Wie die Wahlkampagnen von Macron und Le Pen politische Programme signalisieren – und wie die ersten Reaktionen auf die Wahlen ausfallen

Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in ParisMarine Le Pen wird nicht Präsidentin Frankreichs werden. Nicht im Jahr 2017. In der TV-Debatte vom Mittwoch Abend, die von den ersten beiden Kanälen des französischen Fernsehens übertragen und durch fünfzehn Millionen Menschen vor ihren Bildschirmen verfolgt wurde, bekam sie nahezu keinen Stich in den zahlreichen Schlagabtäuschen mit ihrem Gegenkandidaten Emmanuel Macron, sondern erschien als Amateurin. Diesen Eindruck erntete der Verfasser dieser Zeilen nach dreistündiger Betrachtung der Debatte ; er deckt sich jedoch mit den noch am späten Abend durchgeführten Umfragen. Ihnen zufolge betrachteten 63 Prozent der Befragten Macron als Sieger der Debatte, zu deren Beschreibung das am häufigsten in den Medien erwähnte Adjektiv « brutal » lautet, gefolgt von « konfus » oder « fahrig ». Vielleicht gelang es Marine Le Pen noch, mit ihrer Zote zu punkten: « Frankreich wird auf jeden Fall durch eine Frau regiert werden. Entweder durch mich oder (mit Macron) durch Angela Merkel. » Aber über Sprüche hinaus konnte sie sicherlich keine Erfolge erzielen…“ so beginnt der Artikel „Warum Le Pen wohl nicht Präsidentin wird“ von Bernard Schmid vom 04. Mai 2017  (also vor der Wahl verfasst) – der einen Einblick leistet in die Art und Weise des Wahlkampfes des Front National, womit auch eine politische Programmatik deutlich wird. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag Bernard Schmids (ebenfalls vor der Wahl verfasst) zum Wahlkampf Macrons, sowie zwei Beiträge zu den ersten Protesten gegen Macron am 8. Mai und den Verweis auf gewerkschaftliche und linke Stellungnahmen gestern im LabourNet Germany:

  • „Wofür steht der (wohl) künftige Präsident Emmanuel Macron in der Wirtschafts- und Sozialpolitik? Was haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen von ihm zu erwarten?“
    Artikel von Bernard Schmid am 05. Mai 2017  ist der Beitrag zum siegreichen Kandidaten, der politisch so charakterisiert wird: „Seine berufliche Hauptkarriere absolvierte Macron später bei der Bank Rothschild, bevor er im Jahr 2012 zum – damals der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten – Berater des frisch gewählten Präsidenten François Hollande im Elyséepalast wurde. Von August 2014 bis zu seinem Rücktritt im August 2016 amtierte er dann als Wirtschaftsminister; zu jener Zeit war er bereits Millionär geworden. In diese Amtszeit fällt die Ausarbeitung des als Loi Macron bekannt gewordenen, am 06. August 2015 in Kraft getretenen Gesetzestextes.  Dieses Kraut-und-Rüben-Gesetzeswerk enthält eine Reihe von Flexibilisierungsmaßen, es erleichtert in einigen Sektoren erheblich die Sonntagsarbeit. Und mit den ebenfalls nach ihm benannten Cars Macron schuf es das französische Pendant zu den Flixbussen, das nun der französischen Bahn Konkurrenz bereitet. Das Gesetz begünstigt auch Unternehmen wie Uber, die den NutzerInnen neue Transportmöglichkeiten im Transportbereich verschaffen, aber auch ein „schönes“ neues Arbeitsleben mit Scheinselbständigkeit und ohne soziale Absicherung versprechen
  • „C’est parti pour 5 ans de luttes !“ am 08. Mai 2017 bei Paris – Luttes.info externer Link ist ein (chronologischer) Bericht über die erster Pariser Demonstration gegen Macron an diesem Tag, der Beginn von „5 Jahren des Kampfes“, an dem sich den Angaben zufolge bereits mehr als 5.000 Menschen beteiligten. Die Front Social, die zu der Demonstration aufgerufen hatte, ist ein Netzwerk aus Gewerkschaften und sozialen Organisationen – darunter sowohl solchen, die zur Wahl „Gegen Le Pen“ aufgerufen hatten, als auch welche, die diese Haltung offen gelassen hatten