Streikrecht für Beamte in Frankreich: Immer noch ein Unterschied zum Obrigkeitsstaat nebenan…

streikrecht ist grundrechtNatürlich: Sie mögen es auch in Frankreich nicht, das Streikrecht. Erst recht nicht für Beamte – denn das hindert doch gewaltig an Geschäften, die mit der Privatisierung des öffentlichen Dienstes zu machen wären und die beileibe nicht erst, sehr wohl aber erst recht, mit  dem Amtsantritt eines Herrn Macron aktuell allseitige Förderung erfahren. Streikrecht für Beamte in Frankreich – Ergebnis, unter anderem, der Gesetzgebung in antifaschistischen Koalitionsvereinbarungen der Nachkriegszeit und seitdem sehr viele Male beschnitten. Während in der BRD also Beamte Staatsdiener bleiben – Staatsdiener, wohlgemerkt, nicht etwa im Dienste der Bevölkerung – zumindest, wenn man dem Verdikt einer Reihe kostümierter Leute folgt, sieht das in Frankreich immer noch anders aus, wie aus dem Artikel „Streiken wie Beamte in Frankreich“ von Ralf Klingsieck am 12. Juni 2018 in neue deutschland externer Link hervor geht: „Was in Deutschland undenkbar scheint, ist in Frankreich normal. Beamte legen ihre Arbeit nieder, zuletzt beteiligten sie sich einmal mehr an den landesweiten Protesten gegen die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Neben acht weiteren Beamtengewerkschaften nahm am Aktionstag im März auch die UNSA teil, die traditionell Kampfmaßnahmen eher zu vermeiden versucht. Die geltenden Gesetze über den öffentlichen Dienst stammen aus den Jahren 1946 bis 1949, doch in den vergangenen drei Jahrzehnten haben die verschiedenen Regierungen durch das Parlament 225 Gesetzesänderungen beschließen lassen. Diese schleichende Demontage erfolgte fast immer unter dem Druck populistischer Losungen und mit dem Ziel, Kosten zu sparen. »Dass der öffentliche Dienst trotzdem immer noch solide dasteht und seine Aufgaben erfüllt, grenzt an ein Wunder und ist vor allem dem Engagement der Menschen zu verdanken, die hier arbeiten«, schätzt Anicet Le Pors ein, der Anfang der 1980er Jahre in der Regierung des ersten linken Präsidenten François Mitterrand einer der drei kommunistischen Minister war“ – wobei man hier mal über den linken Mitterand hinweg sehen könnte…