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Sozial- und Arbeitspolitik unter Emmanuel Macron

Artikel von Bernard Schmid vom 26.5.2017

Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in Paris

Die „Entminung“ bei GM&S, wo die Arbeit am kommenden Montag (29.05.17) wieder aufgenommen wird, bildet einen ersten Erfolg für die neue Regierung beim Dämpfen und Eindämmen von sozialen Konflikten. An der Arbeitsrechts-„Reform“front empfing Präsident Emmanuel Macron zu Anfang der Woche die Spitzen von Gewerkschafts- und Arbeit„geber“verbänden. Vorläufig machte er dabei gut’ Wetter, und mehrere der betroffenen Akteure erklären sich fürs Erste „beruhigt“. Dabei bleibt die Staatsspitze jedoch in der Sache voll auf ihrem Kurs. Unterdessen distanziert der Dachverband CGT sich erst einmal halbherzig von seiner „zu turbulenten“ Mediengewerkschaft CGT Info’Com sowie dem von ihr maßgeblich mit angeschobenen Front Social, welcher seit dem 08. Mai die Opposition gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik unter Emmanuel Macron zu bündeln versuchte…

Puh, das wäre fürs Erste einmal geschafft: Aus Sicht der neuen französischen Regierung konnte eine tickende soziale Zeitbombe (vorläufig?) stillgelegt werden. Am Nachmittag des Mittwoch, den 24. Mai d.J. verkündeten die örtlichen Gewerkschaften CGT und FO bei dem Automobilzulieferer GM&S in La Souterraine (Zentralfrankreich), die auf dem Betriebsgelände bereit gehaltenen Explosivstoffe seien entfernt worden. Überdies werde ab kommenden Montag, den 29.05.17 die Arbeit dort wiederaufgenommen. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/plans-sociaux/gms-les-syndicats-annoncent-le-deminage-du-site-et-une-reprise-du-travail-des-lundi-apres-le-sursis-accorde-par-le-tribunal-de-commerce-de-poitiers_2205240.html externer Link) Voraus ging am selben Tag eine Entscheidung des zuständigen Handelsgerichts in Poitiers, die dem Firmensitz vorläufig eine Galgenfrist bis zum 30. Juni dieses Jahres setzt, um einen Übernahmekandidaten zu finden und dadurch die drohende Schließung abzuwenden. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/plans-sociaux/gms-industry-le-tribunal-de-commerce-accorde-un-sursis-jusqu-au-30-juin-en-vue-de-la-reprise-de-l-equipementier-automobile_2204930.html externer Link)

Die dort beschäftigten 283 Lohnabhängigen hatten gegen den drohenden Totalverlust ihrer Arbeitsplätze – im Kontext einer ohnehin reichlich „strukturschwachen“ und an Beschäftigungsmöglichkeit armen Region – gekämpft. Dabei hatten sie auch damit gedroht, vorhandene Sprengmittel zur Zündung zu bringen, um ihren energischen Protest zu unterstreichen.

Am Sonntag/Montag, den 21./22. Mai 17 hatte der amtierende Wirtschaftsminister Emmanuel Macrons, also der Konservative und frühere Sarkozy-Minister Bruno Le Maire, eine Absprache mit den großen französischen Automobilfirmen PSA (d.h. Peugeot & Citroën) sowie Renault getroffen. Letztere verpflichteten sich dabei dazu, ihre Aufträge vorläufig vermehrt an GM&S zu vergeben. (Vgl. http://finance.orange.fr/actualite-eco/article/gm-s-psa-et-renault-s-engagent-a-augmenter-fortement-leurs-commandes-CNT000000ItCra.html externer Link) Dies wurde als wichtige Verschnaufpause für den bedrohten Zulieferer gewertet. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/economie/gms-bruno-le-maire-annonce-des-engagements-supplementaires-des-constructeurs-automobiles_2201286.html externer Link)
Ansonsten ist jedoch keineswegs gesichert, dass die Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitspolitik unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron überwiegend auf „Deeskalation“ hinauslaufen wird. Dazu bieten wir im Folgenden einen allerersten Überblick.

Zusammensetzung von Regierungskabinett und Beraterkreis

An ihren Taten sollt Ihr sie messen: Dies wird der seit Mittwoch, den 17. Mai 17 amtierenden französischen Regierung ebenso widerfahren wie ihren Vorgängerinnen. Ihre vorläufige Popularität könnte schnell verfliegen, wenn sie mit einigen der bereits getätigten Ankündigungen Ernst macht, insbesondere mit den geplanten rückschrittlichen „Reformen“ beim Arbeitsrecht. Vorläufig schwebt das neue Kabinett jedoch noch auf einer Wolke. 61 % befragten Französinnen und Franzosen erklärten sich am vorigen Donnerstag, den 18.05.17 gegenüber einem Demoskopieinstitut (Elabe) erst einmal „zufrieden“ mit der Regierungsbildung.

Das neue Übergangskabinett, das infolge der Amtsübernahme des eine Woche zuvor gewählten Staatspräsidenten Emmanuel Macron (dessen Amtseinführung erfolgte am Sonntag, den 14. Mai) ernannt wurde, wird vorläufig bis zu den Parlamentswahlen vom 11. und 18. Juni dieses Jahres amtieren. Sollte sich dann eine Sitzemehrheit zugunsten von Macrons vor einem guten Jahr gegründeter Kleinpartei En marche! („In Bewegung“) – sie wurde soeben in La République en marche oder REM umbenannt – ergeben, könnte sie auch weiterhin die Amtsgeschäfte führen. Ende der vergangenen Woche lautete eine erste Prognose, REM und Verbündete könnten 32 Prozent der Stimmen erhalten, die konservative Liste der Parteien Les Républicains (LR) und UDI 19 Prozent, der Front National (FN) ebenfalls 19 Prozent. Die Bewegung La France insoumise („Das aufsässige Frankreich“) des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon könnte demnach mit 15 Prozent der Stimmen rechnen, die Überreste der bisherigen Regierungspartei – des Parti Socialiste (PS) – noch mit sechs Prozent, was ihr historisches Todesurteil nochmals ausdrücklich bestätigen würde. Auch Ende dieser Woche bleiben die Gewichte diesbezüglich ungefähr gleich verteilt, obwohl das konservative Bündnis LR / UDI leicht zulegte und auf zwanzig Prozent der Stimmabsicht stieg.

Noch vor der Einsetzung des neuen Premierministers Edouard Philippe und der Bekanntgabe der Kabinettsliste hatte Präsident Macron am Tag seiner Amtseinführung seine eigenen engsten Mitarbeiter ernannt. Bei ihnen sprechen ihre bisherigen Taten längst für, oder eher gegen, sie.

Der 64jährige neue Präsidialamtsleiter – directeur de cabinet, das entspräche in Deutschland ungefähr einem Kanzleramtsminister – Patrick Strzoda etwa amtierte im vorigen Jahr als Regionalpräfekt für die Bretagne in Rennes. (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2017/05/14/investiture-de-macron-alexis-kohler-nouveau-secretaire-general-de-l-elysee_5127471_823448.html externer Link) Er befehligte dort die Polizeieinsätze, als während der Proteste gegen das umkämpfte „Arbeitsgesetz“ im Frühjahr 2016 diese westfranzösische Stadt eines der Zentren der Repression bildete. In Absprache mit der sozialdemokratischen Bürgermeisterin von Rennes hatte der Präfekt die gesamte Innenstadt zum „Einkaufszentrum“ und zur verbotenen Zone für Demonstrantinnen erklärt. In Rennes wurden die Proteste mit am härtesten niedergeknüppelt, und ein 21jähriger Student verlor ein Auge. Generalsekretär des Elyséepalasts wurde der 44jährige Alexis Kohler. Er war als Berater des damaligen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron in der ersten Jahreshälfte 2015 federführend an der Ausarbeitung des als Loi Macron bezeichneten Gesetzes beteiligt, das „Wettbewerbshindernisse“ beseitigen sollte und insbesondere die Sonntagsarbeit ausweiten half.

Die neue Regierung unter Edouard Philippe, dem konservativen bisherigen Bürgermeister von Le Havre und Vertrauten von Ex-Premierminister Alain Juppé, erfüllt ihren zentralen Anspruch: eine Art großkoalitionärer „Allianz der Reformwilligen“ rund um die so genannte politische Mitte zu formen. Neben Philippe kommen noch weitere Kabinettsmitglieder aus der konservativen Rechten, so die Minister für Wirtschaft sowie für die Staatsfinanzen, Bruno Le Maire und Gérald Darmanin, die sich gemeinsam ein Ministerialgebäude teilen. Beide wurden von ihrer Partei, LR, unter dem Vorwurf des Opportunismus ausgeschlossen. Aber auch Schwergewichte vom rechten Flügel des zerberstenden Parti Socialiste besetzen wichtige Ministerposten. Zu ihnen zählen insbesondere Ex-Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, der unter François Hollande die Militäreinsätze in Mali und der Zentralafrikanischen Republik (2013 bis 2016) sowie im Tschad befehligte und nun Außenminister wird, sowie der bisherige Bürgermeister von Lyon – Gérard Collomb – als neuer Innenminister. Dies beschleunigt den Zerfall der bisher zentralen staatstragenden Parteien im Mitte-Links- und im Mitte-Rechts-Spektrum, die beide seit dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl zerrieben wurden.

Edouard Philippe war in jüngerer Vergangenheit, von seiner parteipolitischen Herkunft abgesehen, vor allem ein führender Atomlobbyist in Frankreich. Zwischen 2007 und 2010 amtierte er als Direktor für „Kommunikation und Öffentlichkeitsbeziehungen“ des Nuklearkonzerns AREVA. Und in dieser Eigenschaft betätigte er sich als Lobbyist unter den französischen Parlamentariern, als 2008 das Abkommen mit der Republik Niger zur Ausbeutung der dortigen Uranvorkommen – für die das Land seit 35 Jahren zum Billigtarif abgespeist wurde – neu ausgehandelt wurde. Philippe brachte viele Abgeordneten auf Linie, um die neokolonialen Praktiken von AREVA in der Sahelzone ungebrochen fortsetzen zu können. (Vgl. u.a.: https://blogs.mediapart.fr/jean-marc-b/blog/150517/edouard-philippe-implique-dans-le-pillage-de-l-uranium-du-niger-par-areva externer Link)

In scheinbarem Widerspruch dazu steht die Ernennung des prominenten Umweltschützers, Dokumentarfilmers, aber auch Unternehmers für den Vertrieb ökologischer Drogerieprodukte Nicolas Hulot zum neuen Umweltminister. Hulot gilt zumindest als moderater Atomkraft-Kritiker. Zwar hatte er in der Vergangenheit eher zu den Atombefürwortern gezählt, was er mit der behaupteten „Klimafreundlichkeit“ der Atomenergie aufgrund geringer CO2-Emissionen begründete; doch infolge des Fukushima-Atomunfalls vom 11. März 2011 wandelte er sich zum Befürworter eines schrittförmigen Ausstiegs aus der Nuklearenergie.

Der Börsenkurs der Aktie des, voll auf Atomenergie setzenden, Stromversorgers EDF ging daraufhin am vorigen Mittwoch, den 17.05.17 vorübergehend nach unten. (Vgl. http://www.ladepeche.fr/article/2017/05/18/2577276-a-peine-nomme-nicolas-hulot-plombe-l-action-edf.html externer Link und http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2017/05/17/97002-20170517FILWWW00232-edf-chute-du-titre-apres-la-nomination-de-hulot-a-l-ecologie.php externer Link) Der neue Premierminister Philippe beruhigte daraufhin die Anleger, die Regierung setzte weiterhin deutlich auf Atomkraft, wenngleich sie „nicht alle Energieprobleme allein löst“. Jedenfalls erholte sich der Aktienkurs EDF daraufhin auch alsbald wieder. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/societes/2017/05/17/20005-20170517ARTFIG00344-nicolas-hulot-fait-plonger-edf-en-bourse.php externer Link)

Neue Arbeitsministerin wird Muriel Pénicaud. Die Dame arbeitete zwar bereits zwischen 1991 und 93 in diesem, damals durch die Sozialdemokratin Martine Aubry geleiteten Ministerium. Danach ging sie jedoch in die Privatwirtschaft über und wurde vor allem durch ihre Tätigkeit beim Nahrungsmittelfabrikanten Danone bekannt. Dieser Konzern wurde vor allem durch Massenentlassungspläne in den Jahren 1996 und 2001 bekannt. (Vgl. http://www.lemonde.fr/gouvernement-philippe/article/2017/05/18/muriel-penicaud-les-ressources-humaines-au-ministere-du-travail_5129641_5129180.html externer Link) Ihr Ministerialamts-Leiter wird Antoine Foucher. Er war bis im Juni 2016, bis drei Tage nach Abschluss der Verhandlungen über die Neugestaltung der Regeln bei der Arbeitslosenversicherung, als Führungsmitglied beim Arbeit„geber“verband MEDEF tätig. Sein Rücktritt erfolgte manchen Stimmen zufolge, weil ihm der antisoziale harte Kurs des MEDEF zu viel wurde. (Vgl. https://www.politis.fr/articles/2017/05/un-ancien-cadre-du-medef-nomme-directeur-de-cabinet-du-ministere-du-travail-36983/ externer Link) Andere lassen hingegen eher durchblicken, sein Abgang hänge damit zusammen, dass einzelne Mitgliedsverbände der Dachvereinigung MEDEF aufgrund „seiner Arroganz“ gegen ihn opponiert hätten. (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2017/05/23/executif-quatre-experts-du-social-pour-la-loi-travail_5132469_823448.html externer Link)

Vorhaben an der Arbeitsrechts-„Reform“front

Zu den zentralen Vorhaben der Regierung zählen in den kommenden Monaten die „Reform“ des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherungssysteme. Beim ersten Punkt geht es laut den vorliegenden Ankündigungen darum, jene Vorhaben, die im Frühjahr 2016 als „zu radikal“ aus dem umstrittenen und umkämpften „Arbeitsgesetz“ ausgeklammert werden mussten, doch noch umzusetzen. Dazu zählt die Deckelung der Abfindungszahlungen für ungerechtfertigte und illegale Kündigungen, also die Einführung einer verbindlichen Obergrenze, die durch die Arbeitsgerichte nicht überschritten werden darf. Auch soll der Vorrang für die Vereinbarung auf Unternehmensebene gegenüber dem Branchen-Kollektivvertrag (entspricht im deutschen System dem „Flächentarifvertrag“), aber auch gegenüber dem Gesetz deutlich ausgeweitet werden. Das „Arbeitsgesetz“ von 2016, das am 08.08. vorigen Jahres in Kraft trat, stellt diese Möglichkeit der Abweichung nach „unten“ von Flächentarifvertrag & Gesetz bei der Arbeitszeitpolitik her, doch soll sie nun auf weitere Themenfelder ausgeweitet werden. Dabei möchte die Regierung auf so genannte ordonnances zurückgreifen, das sind Verordnungen mit Gesetzeskraft. Voraussetzung, um dieses Rechtsinstrument zu nutzen, ist die Verabschiedung einer Loi d’habilitation, also eines Ermächtigungsgesetzes (natürlich nicht im Sinne von Adolf Hitler 1933!), durch das Parlament. Letzteres kann dann zwar über diese allgemeine Rechtsgrundlage debattieren, doch nicht über den Inhalt des Gesetzesentwurfs, welcher bei der Verabschiedung des vorgeschalteten „Ermächtigungs“gesetzes in der Regel noch gar nicht bekannt ist. Dadurch wird die Sachdebatte dazu verhindert.

Bei den sozialen Absicherungssystemen hatte Macron im Wahlkampf angekündigt, Leistungen der Arbeitslosenkassen sollten künftig auch Lohnabhängigen, die ihren Job selbst kündigen, sowie Selbständigen offenstehen, anders als bislang. Zugleich will er dort allerdings auch anderthalb Milliarden einsparen. Diese Quadratur des Kreises wird dadurch ermöglicht werden, dass der Druck auf Erwerbslose immens gesteigert wird; ab dem zweiten abgelehnten Jobangebot sollen Bezüge gestrichen werden können. Die Arbeitslosenkasse soll zudem ihre Autonomie verlieren und direkt unter Staatsaufsicht gestellt werden.

Am Dienstag, den 23. Mai 17 empfing Präsident Macron in dieser Sache die Vertreter/innen von Gewerkschaftsdachverbänden sowie Arbeit„geber“vereinigungen. Im Tonfall erwies er sich dabei als moderat, und anders als Nicolas Sarkozy zwischen 2007 und 2012 (oder auch Gerhard Schröder in seiner Amtszeit) führte er sich nicht als Vertreter einer „Bastapolitik“ auf. Doch im Anschluss erwies sich, dass Macron inhaltlich an seinen Vorhaben und am dafür vorgesehenen Kalender gleichwohl festhalten möchte: Wie Le Monde in der Ausgabe vom 25./26. Mai berichtet, ist an eine definitive Verabschiedung der Arbeitsrechts„reform“ bis vor dem Herbstbeginn, also bis zum 20. September 17 gedacht. Jene der der Arbeitslosenkasse soll dann 2018 in Angriff genommen werden.

Und die Gewerkschaften?

Am „konstruktivsten“ erwies sich bislang – fast erstaunlicherweise – der politisch schillernde Dachverband Force Ouvrière (FO). Dessen Generalsekretär Jan-Claude Mailly unterstrich in erster Linie einmal die Sachkenntnis der neuen Arbeitsministerin Muriel Pénicaud. Allem Anschein versucht FO oder jedenfalls die Führung dieses Dachverbands, die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT in ihrer Rolle unter der Vorgängerregierung als Lieblings-Ansprechpartner der Regierung zu beerben.

Unterdessen distanziert der Dachverband CGT sich erst einmal halbherzig von seiner „zu turbulenten“ Mediengewerkschaft CGT Info’Com sowie dem von ihr maßgeblich mit angeschobenen Front Social, welcher seit dem 08. Mai d.J. die soziale Opposition unter Emmanuel Macron zu bündeln versuchte. An jenem Montag, den 08.05.17 – dem Tag nach der Stichwahl um die französische Präsidentschaft – fand in Paris eine erste Demonstration gegen die zu erwartende künftige Sozial- und Wirtschaftspolitik statt, an der laut bürgerlicher Presse rund 2.000, laut Teilnehmer/inne/n rund 7.000 Menschen teilnehmen. Dazu hatten u.a. einige SUD-Gewerkschaften, die Mediengewerkschft CGT Info’Com, weitere Einzelgewerkschaften sowie Teile der radikalen Linken aufgerufen.

In einer Erklärung des CCN, also des „Parlaments“ des Dachverbands CGT, in welchem Vertreter/innen der Branchenverbände sowie der Kreisverbände des Dachverbands sitzen, von dessen Tagung am 16.//17. Mai d.J. wird jedoch eine Distanzierung von diesen Oppositionsversuchen vorgenommen. (Vgl. http://www.cgt63.fr/joomla3/index.php/25-actualite/expressions-interprofessionnelles/994-note-confederale-aux-organisations-de-la-cgt-suite-au-ccn-des-16-et-17-mai-2017 externer Link) Darin wird der CGT Info’Com vorgeworfen, schneller als die Musik vorzugehen und an Diskussions- und Konzertierungsprozessen innerhalb des Dachverbands vorbei zu handeln. Gleichzeitig wird klargestellt, die CGT (als solche) sei „nicht Mitglied des Front Social“.

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=116785
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