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Nachbarschaftliche Unterschiede: In Frankreich gibt es Gewerkschaften, die gegen Polizeistaats-Übungen und Medienhetze Stellung beziehen

1. Mai 2018 in ParisDas Szenario war (und ist) durchaus vergleichbar zwischen dem 1. Mai 2018 in Paris und jenen Protesten gegen die G20-Zusammenrottung in Hamburg im letzten Sommer: Auch hier hatte die Polizei nicht nur mobilisiert, was ging, sondern auch entsprechend Stimmung gemacht durch Communiqués (von willigen Medien massiv verbreitet), die vor den Gefahren – durch die Demonstrationen natürlich, was auch sonst – warnten, die da auf die Menschheit zukommen sollten. Und auch hier ist die Berichterstattung hinterher geprägt von der Litanei über die ach so gewalttätigen DemonstrantInnen, die sogar ein paar McDonalds-Fensterschreiben massakriert haben. Mit der Diskussion um „Gewalt gegen Sachen“ hielt sich auch in Paris die Polizei erst gar nicht auf, sondern prügelte gleich auf alles ein, was sich bewegte, vom Fotografen des Gewerkschaftsbundes CGT bis zu Aktivisten des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires, die sich auf einer Parkbank ausruhten. Und entsprechende Schauprozesse sollen auch organisiert werden. Womit die Parallelen zum Nachbarland aber beendet werden: Die Reaktion der Gewerkschaften war eindeutig gegen die Polizeistaats-Übung. Siehe dazu die beiden Stellungnahmen von CGT und SUD Solidaires (und wer möchte, kann zum Vergleich das G20-Dossier im LabourNet Germany anschauen) sowie zwei weitere Beiträge zum 1. Mai 2018 und seinen Nachwirkungen:

  • Parisdemo am 5.5.2018Arrêté et placé en garde à vue pour avoir… pris des photos !“ am 03. Mai 2018 beim Gewerkschaftsbund CGT externer Link ist die Protesterklärung der Föderation gegen die Festnahme eines ihrer Mitglieder, von der Druck und Buchgewerkschaft, der die Ereignisse bei der Pariser Maidemonstration fotografierte. Dabei wird unterstrichen, dass festzuhalten sei, dass diese Vorgehensweise Bestandteil einer Politik sei, die darauf abziele, jeglichen sozialen Protest zu kriminalisieren. Im Angesicht dieser Politik der Macron-Regierung unterstreicht die CGT, dass die wirksamste Waffe dagegen die Solidarität sei: Was sich auch bei der Festnahme gezeigt hat, denn nach einem Tag im Gefängnis wurde der Fotograf frei gelassen – nachdem es in mehreren Druckereien zu einstündigen Arbeitsniederlegungen für seine Freilassung gekommen war
  • „Quand on parle de violence, autant en parler vraiment“ am 04. Mai 2018 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires externer Link ist eine Erklärung der alternativen Föderation zur gesamten Kriminalisierungskampagne rund um den 1. Mai 2018. „Wenn man von Gewalt spricht, dann ernsthaft“ ist eine Stellungnahme, in der unterstrichen wird, dass eine Debatte über Gewalt erst Sinn macht, wenn die alltägliche Gewalt des Kapitalismus im Zentrum steht und nicht nur die Reaktionen darauf. Medien, die den militärischen Polizeiaufmarsch gegen die Aktiven auf dem einstigen Projektgelände der ZAD als „normal“ darstellen wollen, sich aber empören über zerbrochene Fensterscheiben und brennende Autos stünden nur im Dienste einer Regierung, die Front mache gegen sozialen Protest. Die Föderation fordert die Freilassung aller Verhafteten und die Unterlassung juristischer Verfolgung und weist auch noch daraufhin, dass sich unter den Festgenommenen mehrere Mitglieder von SUD Gewerkschaften befinden.
  • „Le 1er mai 2018 à Paris : qui sont les 15 000 personnes qui ont défilé devant le cortège syndical du 1er mai ?“ am 05. Mai 2018 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist eine Reportage eines Kollektivs der Le Monde Redaktion vom Vortag über den Demonstrationsblock vor dem Gewerkschaftsblock am 1. Mai in Paris, der sozusagen „das Böse“ an diesem Tag war – in den Augen von Regierung, Kapital und bürgerlichen Medien jedenfalls. Die Autoren und Autorinnen dieses Beitrages versuchen zumindest, zu differenzieren – in dem sie einerseits kurz die Geschichte des „schwarzen Blocks“ an der Demonstrationsspitze seit dem Kampf gegen „Loi Travail“ 2016 skizzieren und andrerseits Aktive dieses Blocks, Studierende und Gewerkschafter in durchaus sichtbarer Unterschiedlichkeit, zu Wort kommen lassen. Und dabei auch auf die Entwicklung dieses „Blocks“ hinweisen, der vor zwei Jahren ein paar Hundert Menschen zählte und jetzt beinahe 15.000, während die „eigentliche“ Demonstration wohl etwas über 20.000 Menschen gewesen sein sollen.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=131730
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