Klasse(n)-Demokratie: Französische Regierung mobilisiert Polizei gegen Gewerkschaften, Unternehmen wie die Post verkünden mündlich fristlose Kündigung

SUD-Soliplakat Gale Quirante Protest am 5.4.2018Eine Streikversammlung der Eisenbahner auf der (Nord-Süd)-Linie D der RER (Pariser Großraum-Bahnlinie) wird von der Polizei überfallen: Ausweiskontrolle, eine Festnahme. Datum 4. April 2018. Am Tage zuvor war ein Eisenbahner vom Pariser Bahnhof Saint Lazare – einer der Hauptknotenpunkte des Regionalverkehrs – nach seiner Teilnahme am Streik und der entsprechenden Streikversammlung von der Polizei verprügelt worden. Ebenfalls am 3. April hatte die Unternehmensleitung der SNCF in Lyon einen privaten Sicherheitsdienst damit beauftragt, die Versammlung der Streikenden auf dem Bahnhofsgelände zu verhindern, was unter Einsatz von körperlicher Gewalt auch geschah. Zur selben Zeit wird einem Postgewerkschafter von SUD PTT, Gael Quirante, schon länger mit Kündigung wegen seines Engagements bedroht, diese ausgesprochen: Gesetzeswidrig in mündlicher Form. Zusammen mit den zahlreichen Vorfällen bei den Demonstrationen am Streiktag 3. April zeigt sich hier eine weitere Verschärfung des antigewerkschaftlichen Kurses – gegen all jene Gewerkschaften, die im Kampf gegen die Regierungspläne stehen – wie er sich etwa in den Prozessen gegen die Goodyear-Kollegen von Amiens und gegen die Streikenden von Air France bereits seit längerem gezeigt hat. Ein Kurs, der das französische Streikrecht – auf dem Papier deutlich demokratischer, als das eingeschränkte bundesdeutsche Streikrecht – genau dort belassen soll: Auf dem Papier. Siehe zur Repression gegen die Streiks in Frankreich und zur Solidarität mit Gael Quirante drei aktuelle Beiträge, sowie einen Beitrag zur Bedeutung der aktuellen Auseinandersetzung und den Verweis auf den Bericht von Bernard Schmid über den ersten Streiktag 3. April:

  • „La Poste ose licencier Gaël – PAS QUESTION !“ am 05. April 2018 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires externer Link ist der am Donnerstag, den  5. April aktualisierte Aufruf zu einer übergewerkschaftlichen Kundgebung vor der Pariser Postzentrale gegen die Kündigung (ursprünglich sollte es eine Kundgebung gegen die angedrohte Kündigung sein) am selben Tag. Darin wird sowohl zu einem Video verlinkt, in dem der „Fall Gael Quirante“ genauer erklärt wird, als auch unterstrichen, dass diese Form der mündlichen Kündigung eigentlich nicht zulässig sei.
  • „La répression s’abat sur les grévistes !“ von SUD Rail am 04. April 2018 externer Link ist eine Erklärung der Eisenbahnergewerkschaft zur Kritik der verschiedenen konkreten Repressionsmaßnahmen gegen die Eisenbahner, wie sie auch in der obigen Einleitung zusammengefasst wurden. Darin wird auch unterstrichen, dass SUD Rail diese reaktionären Machenschaften als einen Ausdruck der Angst von Unternehmensleitung und Regierung vor der gesamten aktuellen Streik- und Protestbewegung bewertet.
  • „”Nos militants ne sont pas des terroristes”, proteste la CGT“ am 04. April 2018 beim Front Syndical de Classe externer Link (in der CGT) ist die Dokumentation der Protesterklärung der CGT von Ivry-sur-Seine (Département Val de Marne, im Süden von Paris) vom selben Tag – dort hatte die Polizei – eine Einheit der berüchtigten CRS – am Vortag die streikenden Müllwerker überfallen, ausgerüstet mit schweren Waffen. Der CGT-Sprecher der größten europäischen Abfall-Verwertungsanlage betonte regionalen Medien gegenüber, die Regierung befinde sich offensichtlich im Krieg gegen die Beschäftigten.
  • „”Kraftprobe für Macron”“ am 04. April 2018 beim Deutschlandfunk externer Link ist ein Gespräch von Silvia Engels mit Ulrike Guérot, in dem die Politikwissenschaftlerin zur Bedeutung der aktuellen Auseinandersetzungen festhält: „Ja, dazu müsste man auch die Studenten nehmen, die jetzt auch noch ganz wichtig in diesem Kampf zu sein scheinen. “La Convergence des Luttes” ist ja jetzt auch der Schlachtruf, möchte man fast sagen, der jetzt durch die französischen Zeitungen geht, also die “Konvergenz der Kämpfe”. Da scheint sich jetzt schon eine Front aufzubauen, wo man sagt, die Gewerkschaft, die Studenten, alle, die jetzt sozusagen eine Anti-Macron-Agenda haben, die bisher noch nicht gezogen hat – wir haben ja eigentlich schon im letzten Herbst ein bisschen drauf gewartet, ob Macron bei den ersten Schritten der Reformen, ob er da sozusagen Gegenwind bekam. Und das hat er nicht bekommen. Er hat die ersten Sachen ja eigentlich so durchgezogen, die Arbeitsmarktreform, die Abschaffung der “Impots sur les Grandes Fortunes” und so weiter. Und jetzt scheint man aber zu sagen: Moment mal, einer, der so durchzieht, so mit Siebenmeilenstiefel eigentlich seine Reformagenda abhakt, irgendwann müssen wir dem was entgegensetzen. Und das scheint sich jetzt aufzubauen“.