Keine Überraschung: Der französische Senat winkt Macrons Eisenbahn-Pläne durch – (nicht alle) Gewerkschaften wollen Widerstand fortsetzen

Kampf gegen die Privatisierung der französischen Bahn„… Die Regierung indes hält sich lieber an die eher reformbereiten Gewerkschaften CFDT und UNSA. Um diese aus der Front der Eisenbahnergewerkschaften herauszubrechen und so den Streik bald zu beenden, kommt ihnen die Regierung in Details entgegen. So sorgte sie über die Fraktion der Bewegung des Präsidenten »En marche« dafür, dass im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, sieben der 42 Änderungsvorschläge der Gewerkschaften CFDT und UNSA im Gesetzestext berücksichtigt wurden. Am Dienstag hat der Senat das Reformgesetz verabschiedet. (…) An den Eckpunkten der Reform, also Öffnung des Markes für die Konkurrenz, Umwandlung der SNCF in eine privatrechtliche, wenngleich staatseigene Aktiengesellschaft und Abschaffung des mit einigen Vergünstigungen verbundenen Status der SNCF-Eisenbahner, lassen der Präsident und seine Regierung nicht rütteln. Das sei »nicht verhandelbar«, verkündete Premier Edouard Philippe in den Medien, und provokativ entschied er einen Tag vor einem Treffen mit den Gewerkschaften, dass ab 2020 neue Eisenbahner bei der SNCF nur noch zu den üblichen Arbeitsmarktbedingungen eingestellt werden. Nicht zuletzt wurde bei der Beratung im Text eingefügt, dass das 100-prozentige Eigentum des Staates an der künftigen Aktiengesellschaft SNCF »unveräußerlich« ist…“ – aus dem Beitrag „Entscheidung über Bahnreform“ von Ralf Klingsieck am 06. Juni 2018 in neues deutschland externer Link über Senatsentscheidung, Zugeständnisse  und Regierungsecho, die ganz andere Mehrheiten sind, als es die Urabstimmung der Beschäftigten der SNCF ergeben hatte. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen auf den Senatsbeschluss und einen Nachtrag zur anders gearteten Abstimmung der Beschäftigten:

  • „SNCF : le vote au Sénat n’est pas “un tournant”, la grève se poursuit pour la CGT cheminots“ am 05. Juni 2018 bei Europe 1 externer Link sind Auszüge aus einem Pressegespräch von Laurent Brun, Generalsekretär der CGT Cheminots der unterstreicht, dass für seine Gewerkschaft die Entscheidung und die Zugeständnisse im Senat kein Grund sind, mit der Streikbewegung aufzuhören – der Streikbeschluss gelte weiterhin, zumal die Prozeduren im Senat im Wesentlichen die umsetzung der Regierungspropaganda seien und er bisher von keiner Gewerkschaft gehört habe, dass sie aus der Bewegung „aussteige“. Den „geringen“ Rückgang der Streikbeteiligung führte er auf die wachsenden finanziellen Probleme der Streikenden zurück, deren Entschlossenheit aber ungebrochen sei.
  • „C’est « NON » pour 94,97 % des 91 068 cheminots qui ont voté“ am 23. Mai 2018 bei der CGT externer Link war die Mitteilung über das Ergebnis der von CGT und SUD Rail organisierten Urabstimmung der Belegschaft über die sogenannte Bahnreform. Daran nahmen über 90.000 der knapp 150.000 Beschäftigten teil, rund 62%, von denen beinahe 95% diese Gegenreform ablehnten. Die große Beteiligung an der Abstimmung musste auch von anderen Kräften anerkannt werden, die Regierung verstärkte daraufhin die Kampagne ihrer Medien, die Belegschaft als privilegiert zu verleumden.