Gewerkschafter von CGT und SUD Solidaires im Zentrum der Gewerkschaftshatz der Macron-Regierung

Zufall? Eher nicht: Eine regelrechte Welle antigewerkschaftlicher Aktivitäten durch Regierung und Behörden ist wohl eher Reaktion auf die schlichte Tatsache, dass diese beiden Verbände im Zentrum der Mobilisierung gegen Macrons Dekrete zur Beendigung sozialer Rechte stehen. Und während die französische Justiz massiv damit beschäftigt ist, die Abrechnung mit dem Widerstand des Jahres 2016 voran zu treiben, widmen sich andere Apparate der Repression den aktuellen Protesten. Damit wird Frankreich auch zu einem (aber wahrlich nicht alleinigem) Beispiel dafür, dass sich die „Neuauflage des Neoliberalismus“, wie sie sich nach dem Beginn der großen Krise vor rund 10 Jahren entwickelt hat, weltweit immer deutlicher als in engster Beziehung zu und Verschmelzung mit autoritären und offen reaktionären Methoden zeigt. Zu Ende die Zeiten der „coolness“ und der „freien Individualität“, angesagt sind Leistungsbereitschaft (also Unterwürfigkeit) und Disziplin (also Unterwürfigkeit). Unsere aktuelle Materialsammlung „Macrons Offensive gegen die Gewerkschaften“ vom 29. November 2017 soll einen Beitrag dazu leisten, die wachsende antidemokratische Wende in der neoliberalen Europäischen Union deutlich zu machen:

„Macrons Offensive gegen die Gewerkschaften“

„Racisme d’Etat et libertés syndicales : Derrière l’écran de fumée… de réelles attaques !“ am 22. November 2017 bei SUD Solidaires ist eine Presse-Erklärung des alternativen Gewerkschaftsbundes zur Attacke des Erziehungsministers auf die Erziehungsgewerkschaft SUD Education im Département 93 (Saint Denis, vor den Toren von Paris). Die SUD-Aktivisten hatten es „gewagt“ einen Workshop anzubieten, der für Opfer des Rassismus reserviert war. Worauf zunächst eine breite rechte Kampagne gestartet wurde, die genau dieser Begrenzung meinte, Rassismus vorwerfen zu können – eine Argumentationsart, die der Minister zunächst übernahm, um dann umzuschwenken, die GewerkschafterInnen hätten „strukturellen Staatsrassismus“ propagiert, dies sei eine Verleumdung der französischen Republik. Der Gewerkschaftsbund verweist dabei sowohl darauf, dass es seit langem bei SUD eigene Fraunekommissionen und Workshops gebe, wie auch andere Aktivitäten und eben auch den nötigen Antirassismus. Wer ein Seminar mit einigen Dutzend TeilnehmerInnen zum öffentlichen Thema mache, obwohl es eine gewerkschaftsinterne Veranstaltung sei, die weder den Minister noch irgendwelche politischen Kräfte etwas angehe, der wolle in Wirklichkeit ablenken: Von den Auswirkungen der antisozialen Politik dieser Regierung im Allgemeinen ebenso, wie von den Auswirkungen des strukturellen Rassismus speziell und gerade in der Gemeinde Saint Denis.

„SUD Éducation 93 attaqué par Blanquer. Nous argumentons. Nous ne céderons pas“ am 22. November 2017 bei SUD Education 93 ist eine umfassende Erklärung der angegriffenen Gewerkschaftsorganisation, in der sie ihre Position, insbesondere was die Kritik am staatlichen Rassismus betrifft, nochmals unterstreicht. Dies sei sowohl eine Position der gesamten Erziehungsgewerkschaft in Solidaires, wie sie es einstimmig uaf dem Gewerkschaftstag 2015 beschlossen habe – und sei auch eine Position, die von einer ganzen Reihe demokratischer Organisationen vertreten werde. Während die Position des Ministers bei seiner Ankündigung des juristischen Vorgehens im Parlament massiven Beifall nur bei einer Organisation fand – beim Front National.

„Antirascisme et libertés syndicales : réponses aux attaques gouvernementales et de l’extrême droite“ am 22. November 2017 bei SUD Education 93 ist eine ausführliche (und laufend fortgesetzte) Materialsammlung der „93“ er Regionalorganisation der alternativen Gewerkschaft im Bildungsbereich, worin die ersten Pressemitteilungen des Verbandes ebenso dokumentiert sind, wie die offiziellen Dokumente des Ministeriums zum Thema staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einzuleiten wegen der Diffamierung des Staates.

„Des syndicalistes du ministère du travail réprimés pour avoir aidé des sans-papiers“ von Leo Valadim am 17. November 2017 bei Revolution Permanente ist ein Artikel über Repression im Arbeitsministerium: Zwei Gewerkschafter der CGT und einer von SUD sollen dafür bestraft werden, dass sie papierlosen Menschen geholfen haben. Konkret waren sie bei einem Gang von etwa 150 Menschen zu einer Behörde dabei – wie andere GewerkschafterInnen auch – die sich dort Gehör verschaffen wollten. Dabei stoßen sie auf einen neuen Arbeitsminister, der entschieden dagegen ist, dass „seine Bediensteten“ sich rigendwie regierungskritisch auch nur äußern, geschweige betätigen…

„Le ministère du Travail sanctionne les militants qui aident les sans-papiers !“ am 15. November 2017 bei der Gewerkschaft Syndicat des travailleurs de l’État et de la formation professionnelle (SNTEFP – CGT) ist die Stellungnahme der Gewerkschaft zu den Maßregelungen gegen ihre beiden Aktivisten, worin diese Attacke eingeordnet wird in die gesamte Politik, die die Macron – Regierung den Gewerkschaften gegenüber betreibt.

„Le racisme d’État : la preuve par Jean-Michel Blanquer (à propos des attaques contre le syndicat Sud-éducation 93)“ von Julien Salingue am 23. November 2017 bei Europe Solidaire dokumentiert (ursprünglich bei der NPA) ist ein Beitrag darüber, wie im (kurzen) Verlauf der Auseinandersetzungen um den Angriff auf die „93“ allseits bekannte Repräsentanten „des Staates“ öffentlich demonstriert haben. Was? Ihren Rassismus.  Etwa ein Herr Valls, Abgeordneter und früherer Ministerpräsident der sozialdemokratischen Hollande-Regierung, der kund tat, dass das Auftreten des Islam die eigene Identität zur Debatte stelle und ähnliche Nettigkeiten…

„Paris : Comparution et mobilisation solidaire avec Georges Louis“ am 24. November 2017 bei Secours Rouge ist ein kurzer Bericht über die gerichtliche Vernehmung von Georges Louis, CGT-Gewerkschaftsvertreter (und Aktivist der Secours Rouge Arabe): Er soll bei den Demonstrationen am 10. Oktober des Jahres gegen die neue Arbeitsgesetzgebung „Gegenstände“ auf Polizisten geworfen haben, wofür der Staatsanwalt neben einer Geldstrafe auch 6 Monate Haft haben möchte. Zu dem Termin waren neben Kollegen und Mitaktivisten aus den Verbänden, in denen er aktiv ist auch Delegationen etwa der CNT, der SUD Solidaires und anderer progressiver Organisationen erschienen.

„Depuis le 10 octobre je suis considéré comme un violent, un terroriste, un ennemi d’une société en marche“ am 20. November bei lundi.am ist die Dokumentation der Erklärung die Georges Louis vor Gericht abgegeben hat. Darin unterstreicht er seine Entschlossenheit unter allen Umständen den Kampf gegen eine Gesellschaft fortzusetzen, die den arbeitenden und erwerbslosen Menschen tagtäglich Gewalt antue – und beruft sich auf seine Familientradition, wo es schon Deportationen des Vichy-Regimes (im Zug der SNCF nach Nazideutschland) gegeben habe.

„500 travailleurs en soutien aux 9 militants CGT de PSA Poissy menacés de prison ! „ am 18. November 2017 beim Front Syndical de Classe ist ein Bericht über eine Solidaritätsaktion mit 9 angeklagten Automobilarbeitern, die Mitglieder der CGT sind, deren Verbrechen es gewesen sein soll, im Februar 2017 einen Vorgesetzten „gekidnappt“ zu haben – wobei sie in Wirklichkeit nichts anderes taten, als von dem Herrn in seinem Büro Auskünfte über unternehmerische Absichten zu fordern. Wofür sie, geht es nach der Staatsanwaltschaft, jeweils 5 Monate Gefängnis erhalten sollen…An der Solidaritätsaktion beteiligten sich über 500 Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, neben CGT und SUD, auch CNT, aber auch von der FO und anderen…

„Liberté syndicale des fonctionnaires menacée“ am 22. November 2017 bei den Communistes Libertaires dans la CGT ist ein kurzer Überblick über diese und andere Fälle der antigewerkschaftlichen Repression – in dem aber vor allem hervor gehoben wird, dass in all diesen Fällen eine wichtige und wachsende übergewerkschaftliche Solidarität erfolgreich organisiert worden ist und auch weiterhin organisiert werden muss.

„Mesdames et Messieurs les ministres, arrêtez de piétiner les libertés syndicales !“ am 23. November 2017 bei SUD Solidaires ist der Offene Brief des alternativen Gewerkschaftsbundes an die Regierung mit der Aufforderung, die antigewerkschaftliche Offensive sofort einzustellen.

• Siehe zur Verfolgung gewerkschaftlicher Aktivitäten in Frankreich zuletzt: „Nach dem Proteststreik im öffentlichen Dienst: Neue Mobilisierung, trotz massiver Repression gegen GewerkschafterInnen in ganz Frankreich“ am 13. Oktober 2017 im LabourNet Germany