Französisches Parlament segnet Macrons Bahn-Gegenreform ab: Spaltungen in den Gewerkschaften vertieft

„Das Vorhaben galt als wichtige Bewährungsprobe für den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron. Er hat sich damit gegen die Gewerkschaften durchgesetzt. Sie protestieren seit April mit der längsten Streikwelle seit Jahrzehnten gegen die Pläne. (…) Die Reform soll die hoch verschuldete SNCF sanieren. Sie wird nach dem Vorbild der Deutschen Bahn in eine staatliche Kapitalgesellschaft umgewandelt, neue Mitarbeiter bekommen von 2020 an nicht mehr den beamtenähnlichen Eisenbahner-Status. Der Personenverkehr auf der Schiene wird zudem, wie auf EU-Ebene vereinbart, schrittweise für den Wettbewerb geöffnet“ – aus der Meldung „Frankreich beschließt umstrittene Bahnreform“ am 14. Juni 2018 in der tagesschau , in der die „Sache“ als nunmehr erledigt dargestellt wird und, nicht sonderlich überraschend, ganz in der Diktion des Herrn Macron im Sinne des Abbaus von sogenannten Privilegien der Beschäftigten. Zu den gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Parlamentsentscheidung zwei weitere aktuelle Beiträge, ein Hintergrundartikel über Macronsche Politik und der Verweis auf einen Bericht über Solidarität mit den Streikenden:

• „CHEMINOTS : on continue et continuera !“ am 15. Juni 2018 beim Front Syndical de Classe in der CGT ist die kommentierte Dokumentation der Erklärung der Eisenbahngewerkschaft in der CGT (die von der organisierten Opposition massiv unterstützt wird), dass der Kampf – und die Streikbewegung – trotz des Parlamentsbeschlusses fortgesetzt werde. Im Kommentar dazu wird vor allem auf die erneute Streikbrecher-Rolle des Gewerkschaftsbundes CFDT verwiesen.

• „Une loi inapplicable et antisociale ! Une ministre qui veut fermer le dossier !“ am 16. Juni 2018 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist die Dokumentation der gemeinsamen Erklärung der Bahngewerkschaft SUD Rail und der Bürger-Initiative „Rail à défendre“ worin vor allem darauf abgehoben wird, dass die Fortsetzung des Widerstandes gegen solch ein Gesetz dringend not tut – und dass alle, die jetzt sagen würden, es habe im parlamentarischen Verabschiedungsprozess wichtige Zugeständnisse an die Gewerkschaften gegeben schlicht Lügner seien.

• „Erziehung zur Genügsamkeit“ von Rudolf Balmer am 13. Juni 2018 in der taz ist ein Kommentar zur Politik des Präsidenten Macron, dessen darin kritisierte Erklärung auch der Hintergrund seines „Kampfes gegen die Privilegien“ der Bahnbeschäftigten ist: „„Die Armen bleiben arm, und wer arm wird, bleibt es. Wir müssen etwas finden, was es den Armen erlaubt, aus der Armut herauszukommen. Mit Erziehung …“, überlegt Macron vor der Smartphonekamera. Er sagt nicht, wie er diese mittellosen MitbürgerInnen zu mehr Genügsamkeit erziehen will, aber er ist ungehalten wegen der seiner Meinung nach astro­nomischen, aber völlig ineffizienten Ausgaben. Präsident Macron will, dass sich Investitionen wie überall lohnen. Heute sind sie für ihn als Buchhalter der Nation bloß ein ärgerlicher Kostenfaktor. Kulinarisch betrachtet, hält der Präsident das jetzige System der Sozialbeihilfen für ungenießbar, denn es sei wie „Lasagne mit Fetakäse und Paella“. Macrons eigenes Rezept dagegen dürfte gesalzen ausfallen. Man weiß, dass er bis 2022 die Staatsausgaben um 60 Milliarden Euro und 120.000 öffentliche Stellen kürzen will, oben auf der Liste stehen auch die diversen Sozialleistungen und Beihilfen. Was an Macrons Äußerungen aber schockiert, ist der Zynismus seiner Betrachtungsweise. Er fordert von den unterstützten Opfern der sozialen Ungerechtigkeit mehr „Verantwortungsbewusstsein bei der Prävention“.

• Zum Streik der französischen EisenbahnerInnen zuletzt: „GEW Hessen in Solidarität mit französischen EisenbahnerInnen – und die Solidarität der französischen EisenbahnerInnen mit eingekesselten Studierenden“ am 08. Juni 2018 im LabourNet Germany