Frankreichs Gewerkschaften und soziale Organisationen im Kampf für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Dienstes

Poststreik Nordfrankreich Juni 2015Am Samstag, 13. Juni 2015, fand die erste Demonstration des Zusammenschlusses der Gruppen zur Verteidigung und Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes in Frankreich statt – in der Kleinstadt Guéret versammelten sich mehrere Tausend Menschen, die ein Manifest verabschiedeten, das als Grundlage für ständig wachsende Mobilisierung verstanden wird. Der “Appel de Guéret – Juin 2015″ auf der Webseite der Convergence am 14. Juni 2015 dokumentiert externer Link diese Positionen im Angesicht einer Regierungspolitik, die den genannten Absichten diametral entgegensteht und die übliche austeritätsgetriebene Zerschlagung des öffentlichen Dienstes betreibt. Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht sowie ein Interview und eine Solidaritätserklärung der ver.di Linken NRW

  • “Plus de 7000 personnes débattent et manifestent à Guéret” Pressemitteilung vom 13. Juni 2015 von SUD Solidaires externer Link, worin vor allem unterstrichen wird, dass es sich bei dem Aktionstag keineswegs nur um eine Demonstration gehandelt habe, sondern dass es auch ein Tag der Debatte um Veränderungen im öffentlichen Dienst und Vorstellungen zu seiner Weiterentwicklung war
  • “Mettre les services publics sous le contrôle des salariés, des usagers et des habitants” ein Interview mit Olivier Besancenot am 10. Juni 2015 in La Montagne externer Link, worin der ehemalige Präsidentschaftskandidat der NPA die Vision “Demokratisieren statt Privatisieren” vertritt, als Alternative dazu, lediglich das Bestehende zu verteidigen und die Entwicklung – und Auseinandersetzung bei der Post, wo er arbeitet, schildert
  • “Nord-Ouest Vendée : Grève à La Poste” kurzer Bericht am 16. Juni 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link über einen lokalen Streik bei der Post – von denen gegenwärtig wechselnd eine ganze Reihe stattfinden, weil die “Reform bei der Post” das aktuellste Feld der Auseinandersetzung ist
  • Ver.di Linke Nordrhein – Westfalen: Gegen Austeritätspolitik überall in Europa – Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Frankreich – eine Solidaritätserklärung vom 12. Juni 2015, in der auf die Parallelen in den verschiedenen europäischen Staaten hingewiesen wird
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir erfahren haben, werden auch in Frankreich die Mittel für den öffentlichen Dienst radikal zusammen gestrichen, Einrichtungen geschlossen und Beschäftigte entlassen. In den südeuropäischen Ländern sind in den letzten Jahren massiv Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet worden und der Service für die Bevölkerung massiv verschlechtert worden.
    In Spanien und Griechenland ist die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen bei über 50 % und hinterlässt eine ganze Generation ohne Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft. Für die Herrschenden in der EU zählen die Menschen nichts, ihnen sind die Rettung von Banken und Inverstoren wichtiger. Die Mehrheit der Politik zieht gnadenlos ihre Politik der Austerität durch, egal was es kostet. Dass hierbei die deutsche Regierung eine besonders unrühmliche Rolle spielt, ist uns durchaus bewusst.
    Ihr wehrt Euch in Frankreich gegen die Schliessung von Postämtern und anderen Einrichtungen im öffentlichen Dienst sowie gegen den Verlust von euren Arbeitsplätzen. Damit wird aber auch die Erreichbarkeit der Einrichtungen für die Bevölkerung immer schlechter. Also verlieren nicht nur die Beschäftigten ihre  Arbeistplätze, sondern auch der Service für die Bevölkerung wird verschlechtert.
    Wir kennen diese Situation auch in Deutschland zur genüge. In vielen Kommunen kämpfen Beschäftigte und ihre Gewerkschaften  gemeinsam mit der Bevölkerung gegen die Schliessung von Schwimmbädern, Jugend- oder Bürgerzentren und Bibliotheken.
    Bei diesen Kämpfen wurde mancher Erfolg errungen, aber auch manche Niederlage eingesteckt.
    Wir wünschen Euch für Euren Kampf gegen die Kürzungspolitik der französischen Regierung viel Erfolg und erklären unsere Solidarität.
    Gemeinsam werden wir die Angriffe von Kapital und Politik auf unsere Rechte zurück weisen. Deswegen ist es wichtig, die Kämpfe in Europa zusammen zu führen und für ein Europa der Solidarität und gegen das Europa der Bosse zu kämpfen.
    Der Koordinierunsgkreis der ver.di Linke NRW:
    Raja Bernard, Helmut Born, Gregor Falkenhain, Jürgen Senge