Frankreich: Aktionstag der Gewerkschaften angesichts gewaltiger Herausforderungen durch die Regierungspolitik

Artikel von Bernard Schmid vom 9.10.2015Frankreich am 8.10.2015: Aktionstag der Gewerkschaften angesichts gewaltiger Herausforderungen durch die Regierungspolitik

Ihren ersten Aktions- und Mobilisierungstag im diesjährigen Herbst absolvierten französische Gewerkschaften an diesem Donnerstag, den 08. Oktober 15. Er folgte auf den letzten zentralen Aktionstag gegen die Regierungspolitik der Austerität („Sparpolitik“) vom 09. April 15 und der gleichzeitigen aktiven Kapitalförderung, die angeblich die Unternehmen dazu bewegt, Arbeitsplätze zu schaffen, von welch Letzteren man freilich bislang nichts mitbekommt.

Seit Beginn dieses Herbstes – also seit der Rentrée (Rückkehr aus der sommerlichen Urlaubsperiode), wie man die Ende August/ Anfang September beginnende Jahreszeit in Frankreich allgemein bezeichnet – liegt die Schwelle hoch, was die Herausforderungen für die Gewerkschaften betrifft. Die Saison wurde in diesem Jahr eröffnet mit geballten Vorstößen zu einer neuerlichen „Reform“ des Arbeitsrechts, die neue Flexibilisierungsspielräume insbesondere für die Unternehmen eröffnen würde.

Am 09. September 15 wurde der „Rapport Combrexelle“ – also der unter Federführung des früheren hohen Beamten im Arbeitsministerium Jean-Denis Combrexelle erarbeitete Untersuchungsbericht – offiziell an Premierminister Manuel Valls überreicht. Er predigt einen Rückzug des für das Gesetz vorgesehenen Regulierungsspielraums zugunsten von Kollektivverhandlungen, welchen beispielsweise die Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeiten überlassen werden könnte. Bislang wurde eine Regelarbeitszeit in Gestalt der (theoretischen) Zahl von 35 Arbeitsstunden wöchentlich vom Gesetz festgelegt, seit dem 19. Januar 2000, zuvor waren es 39 Stunden wöchentlich. Allerdings schließt diese Regelarbeitszeit weder Überstunden aus (allerdings mit einem Überstundenzuschlag, der jedoch in kleinen und mittleren Betrieben zwischen der 36. Und der 39. Stunden reduziert werden kann) noch die kollektivvertragliche Regelung von variablen Arbeitszeiten im Jahresmaßstab, mit etwa 29 Arbeitsstunden in der einen und 41 in der anderen Woche. Socleh Variationen wurden durch das sozialdemokratische Gesetz von 2000 stärker als zuvor begünstigt, da es erlaubt, die Jahreszeit im JAhresdurchschnitt auszuhandeln. An so genannter Flexibilität mangelt es den Unternehmen also bereits heute nicht.

In Anbetracht des derzeitigen sozialen Kräfteverhältnisses würde eine solche Verlagerung der Vollmacht, Regeln festzulegen, vom (politischem und gesellschaftlichem Druck unterliegenden) Gesetzgeber auf „Verhandlungspartner“ in Betrieben oder Branchen allemal Gefahr laufen, Rückschritte einzuleiten… und diese auch noch von „legitimen Vertretern-inne-n der Lohnabhängigen“ in Gestalt bestimmter Gewerkschaften absegnen zu lassen. Man denke da nur an die Rolle, welche üblicherweise die CFDT spielt… Auf Branchen- und vor allem auf Unternehmensebene soll demnach über die Themen Arbeitsbedingungen und –zeiten relativ leicht verhandelt werden können. (Vgl. zum,Rapport Combrexelle’ bspw.: http://www.lemonde.fr/emploi/article/2015/09/08/le-rapport-qui-revolutionne-le-droit-du-travail_4749445_1698637.html externer Link und http://www.huffingtonpost.fr/2015/09/09/droit-du-travail-rapport-combrexelle-gouvernement-manuel-valls_n_8108130.html externer Link)

Der zitierte Abschlussbericht der von Combrexelle geleiteten, durch die Regierung eingesetzten Kommission ist nur ein Bestandteil einer breiteren Kampagne, die auf ein Einreißen bislang geltender, u.a. gesetzlicher Schranken abzielt. Ein weiterer Bericht wurde Anfang September d.J. gemeinsam durch den in Montpellier lehrenden Wirtschaftswissenschafler Gilbert Cette (einen früheren Berater der sozialdemokratischen Ex-Arbeitsministerin Martine Aubry – jener Politikerin, welche das Gesetz von 2000 auf den Weg brachte und heute als angebliche „Linksoppositionssprecherin“ gegen den noch rechteren Kurs von Premierminister Valls gilt) und den wirtschaftsliberalen, regelmäßig die Arbeitgeberseite vor Gericht vertretenden Anwalt Jacques Barthélémy vorgelegt. Er geht noch erheblich weiter als Combrexelle & Co. In einem doppelseitigen Interview mit der Tageszeitung,Libération’ vom Freitag, den 02. September 15 sprach Gilbert Cette sich dabei unter anderem dafür aus, selbst noch die Barriere des gesetzlichen Mindestlohns einzureißen: Branchenkollektiverträge (die Entsprechung zu „Flächentarifverträgen“ im Deutschen) sollen demnach regional und/oder nach Altersgruppen abweichende besondere Mindestlöhne festlegen dürfen. Man darf drei mal raten, ob diese in der Realität nun nach oben oder nach unten hin abweichen würden… (Zuletzt hatte eine Regierung, jene des konservativ-wirtschaftsliberalen Premierministers Edouard Balladur, im Jahr 1994 versucht, den gesetzlichen Mindestlohn für die jüngste Beschäftigengeneration auf 80 % abzusenken, was angeblich Arbeitsplätze schaffe oder jedenfalls die Jugendarbeitslosigkeit eindämmen sollte. Nach erheblichem Glasbruch bei einer Demonstration im vornehmen 6. Pariser Bezirk, im März 1994, verschwand das Vorhaben damals schnell wieder in den Schublade.)

Ferner hatten sich seit Mai/Juni 2015 der emeritierte, bisher eher der institutionellen Linken zugerechnete Arbeitsrechtsprofessor Antoine Lyon-Caen (am Rande auch der Doktorvater des Verf. dieser Zeilen im Arbeitsrecht) und der frühere sozialdemokratische Justizminister Robert Badinter für eine radikale Reform des Arbeitsrechts ausgesprochen. Dieses sei mittlerweile zu komplex geworden, unter anderem für kleinere Unternehmen, die nicht mehr alle Regeln kennen könnten und deswegen einer Rechts-Unsicherheit ausgesetzt seien. Zunächst in einem längeren Beitrag für die Pariser Abendzeitung,Le Monde’ und kurz darauf in einem achtzigseitigen kleinen Buch (,Le travail et la Loi’) sprachen sie sich für eine starke Reduzierung des gesetzlich definierten Arbeitsrechts in Umfang und Volumen aus, das sich im Kern auf „fünfzig Prinzipien“ beschränken solle. Auch in diesem Vorhaben wird die Arbeitszeit weitgehend zur freien Verhandlungssache. Viele Kenner/innen der Materie des Arbeitsrechts sehen diesen aktiven Einsatz einer früheren Koryphäe im Fachbereich Arbeitsrecht, Lyon-Caen, als faktischen Verrat an zentralen Prinzipien an. (Robert Badinter seinerseits genießt, aufgrund seiner Rolle als Justizminister bei der Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 1981, ein hohes Ansehen in der linksliberalen Öffentlichkeit – hat jedoch speziell von Arbeitsrecht wenig bis kaum Ahnung.)

Die jüngsten Vorstöße erfolgten zudem kurz vor respektive kurz nach der Verabschiedung zweier Kraut-und-Rübengesetze, in Gestalt des „Gesetzes für Wachstum und Aktivität“ von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (am 06. August 15 durch Präsident François Hollande unterzeichnet und dadurch in Kraft gesetzt) und das „Gesetz zum sozialen Dialog“ von (mittlerweile Ex-)Arbeitsminister François Rebsamen, am 17. August 15 vom Staatspräsidenten unterzeichnet und damit in Kraft getreten. Beide Gesetze vermengen eine Vielzahl von Themen. Die,Loi Macron’ vom 06. August d.J. reißt etwa das Monopol bestimmter Berufsstände – Notare und Notarinnen,.. – auf bestimmten Gebieten ein (in Teilen war es wirklich überkommen), öffnet den überregionalen Personentransport, welcher bislang der Bahngesellschaft SNCF vorbehalten war, für die Konkurrenz privater Busunternehmen und erleichtert erheblich die Sonntagsarbeit. Hingegen wurde ein Vorstoß des Gesetzgebers, welcher in allerletzter Minuten noch eine Zusatzbestimmung zur Legalisierung des Atomklos, pardon: Atommüll-Endlagers im lothringischen Bure (trotz begründeter Bedenken) in das Kraut-und-Rüben-Gesetz aufgenommen hat, Anfang August d.J. durch das Verfassungsgericht gestoppt: Er pfiff den Gesetzgeber an dem Punkt zurück, weil es sich um eine fachfremde Bestimmung in einem anderen Zwecken dienenden Gesetz handele. Premier Manuel Valls kündigte an, bald einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um die richterliche Blockade zu überwinden. Die,Loi Rebsamen’ vom 17. August dieses Jahres („Gesetz zum sozialen Dialog“) erleichtert unter anderem die vom Unternehmen – bis zu 300 Beschäftigten – Zusammenlegungen von unterschiedlichen Personalvertretungsinstanzen (Ausschuss für Arbeitsbedingungen & Arbeitssicherheit/CSHCT, Comité d’entreprise – CE/ eine ungefähre Entsprechung zu deutschen Betriebsräten, gewählte betriebliche Vertrauensleute/DP – délégués du personnel). Es erschwert ferner die Einrichtung von Comités d’entreprise (UNGEFÄHR: Betriebsräten), indem es u.a. fordert, dass der Personalbestand von 50 Beschäftigten als gesetzliche Mindestanforderung über eine Dauer von zwölf Monaten OHNE UNTERBRECHUNG erreicht worden sein muss; bislang waren zwölf Monate mit Unterbrechungen, über die letzten drei Jahre verteilt, ausreichend. Im Gegenzug erleichtert es die Abschaffung eines Comité d’entreprise durch den „Arbeitgeber“, wenn in der letzten Periode der erforderliche Personalbestand von 50 Lohnabhängigen unterschritten worden ist; bislang musste der „Arbeitgeber“ dazu eine eigene gerichtliche Prozedur einleiten.

Der Kontext ist also, aus gewerkschaftlicher Sicht, alles andere als rosig. Insofern hätte man damit rechnen müssen, dass die Gewerkschaften – von denen einige sich trotz theoretisch ausgeweiteter Verhandlungs-Vollmachten bedroht sehen (nicht so allerdings die CFDT, die Verhandeln als Selbstzweck stets befürwortet, auch wenn sie im Endeffekt nut die Konturen sozialer Grausamkeiten näher aushandelt) – in diesem Kontext „volle Kante“ ihre Basis mobilisieren können.

Doch weit gefehlt. Mit realiter rund 8.000 bis 10.000 Demonstierenden in Paris am gestrigen Donnerstag (die CGT spricht offiziell von „25.000“, Polizeiangaben liegen dem Autor mangels sonst üblicher AFP-Meldung in den Zeitungen dazu nicht vor) blieb der Aufzug in Paris weit hinter dem, was erforderlich wäre, zurück. Aber auch hinter dem letzten Protestzug in der französischen Hauptstadt am 09. April dieses Jahres, an dem rund 50.000 Menschen teilnahmen. Dabei war die Mobilisierung zum Aktionstag vom gestrigen 08. Oktober dieses Mal sogar von einem überregionalen Streikaufruf (von CGT und SUD Rail) bei der Bahngesellschaft SNCF begleitet gewesen. Er hatte jedoch kaum oder nur geringfügige Auswirkungen auf den Zugverkehr.

(Die Angaben beruhen auf eigenen Zählung des Verfassers am gestrigen Tage, von einem fixen Standort aus, einem Betrachterpunkt auf der Avenue de la République. Das Vorbeiziehen der gesamten Demonstration gegen 15 Uhr dauerte genau vierzig Minuten. In der Breite umfasste eine Reihe in der Demonstration durchschnittlich fünfzehn Personen. Rechnet man zwanzig Reihen pro Minute, ergäbe das rund 300 Personen in der Minute oder zwölftausend in der Gesamtdauer. Doch kam der Zug in den ersten zwanzig Minuten nur stockend voran, und die Menschenmenge wurde immer wieder durch die zahllos mitgeführten Fahrzeuge unterbrochen.)

Auf ganz Frankreich bezogen, spricht die CGT-Führung – deren Zahlenangaben zur Demonstrationsbeteiligung jedoch in aller Regel aufgebläht sind – von „100.000“ Demonstrierenden am gestrigen Tag. (Vgl. dazu auf einer orthodox-kommunistischen / neostalinistischen Webseite: http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2015/10/100-000-salaries-dans-les-rues-jeudi-8-octobre.html?utm_source=_ob_email&utm_medium=_ob_notification&utm_campaign=_ob_pushmail externer Link)

In der französischen Hauptstadt stelle die CGT dabei wohl über 85 % der Teilnehmenden. Die linken Basisgewerkschaften SUD/Solidaires liefen an der Spitze in einem sehr kämpferischen und optisch ansprechenden Block, konnten jedoch nur rund 500 Personen mobilisieren (offenkundig glaubten weite Teile ihrer Basis ohnehin nicht an einen Mobilisierungserfolg). Die Bildungsgewerkschaft FSU mobilisierte ähnlich viele Demonstrierende. Am Schluss des Proteszugs lief der politisch schillernde Dachverband FO/Force Ouvrière mit rund 100 Teilnehmenden (ja, doch so viele).

Allerdings gehört zur Bilanz auch, als etwas ermutigendere Feststellung, dass es „harte Kerne“ von kämpferischen Belegschaften gibt, welche in den letzten Wochen durch Arbeitskämpfe auf sich aufmerksam machten.

° Ebenfalls am gestrigen Tage ging, nach vier Tagen, der durch die CGt aufgerufene Streik bei der Pariser Müllabfuhr (in zehn von zwanzig Stadtbezirken) zu Ende. Er wurde für bessere Löhne durchgeführt. Nach einem verhandlungsintensiven Nachmittag hatte die Gewerkschaft zur Beendigung des Streiks aufgerufen, zuvor hatte sie einige Zugeständnisse errungen. (Vgl. bspw. http://www.lemonde.fr/societe/article/2015/10/08/a-paris-les-eboueurs-mettent-fin-a-leur-greve_4785856_3224.html externer Link)

° Im Gesundheitswesen finden seit Wochen intensive Kämpfe statt, in Paris bei der dortigen Krankenhausverwaltung AP-HP, aber auch in verschiedenen französischen Regionen (vgl. etwa zu Caen in der Normandie: http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2015/10/vire-calvados-l-intersyndicale-cgt-sud-cfdt-appelle-a-une-manifestation-jeudi-15-octobre-2015-a-vire-pour-la-defense-de-l-hopital-pu?utm_source=_ob_email&utm_medium=_ob_notification&utm_campaign=_ob_pushmail externer Link) Dabei geht es einerseits um die Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens als solches. Aufgrund der Sparpolitik der öffentlichen Hand sind etwa, laut einem im Laufe des Sommers 2015 durchgesickerten Bericht, 50 % der Notaufnahmen in öffentlichen Krankenhäusern von Schließung bedroht. Vielerorts werden Krankenhauskapazitäten auf überörtlicher Ebene zusammengelegt – was, neben Stellenabbau, auch längere Fahrzeiten für verletzte oder kranke Patient/inn/en zur Folge hat. Auf der anderen Seite geht es um Arbeistzeitpolitik. Bei der AP-HP wurde mehrfach im Mai, im Juni und im September 2015 darum gestreikt, im Laufe der Monate bröckelte die Mobilisierung jedoch ab. Der Vorsitzende der Pariser Krankenhausverwaltung, Martin Hirsch, möchte die Arbeitszeit durch Herausberechnen der Pausen „reformieren“, konkret den Beschäftigten dadurch 14 freie Tag pro Jahr wegnehmen, oder aber – alternativ dazu – 4.000 Stellen streichen.

° Und natürlich wurde und wird bei Air France (wo die Pilotengewerkschaft SNPL am heutigen Freitag früh, 09. Oktober 15, erneut in Verhandlungen mit der Direktion eintrat) gekämpft. Labournet berichtete dazu an diesem Mittwoch, 07. Oktober ausführlich. Die Bilder von zwei höheren Managern ohne Hemd, nach einer hitzigen Auseinandersetzung am Montag, den 05. Oktober, gingen um die Welt. Vielen Aktivist/inn/en in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen macht dies einerseits neuen Mut, die sozialen Netzwerke waren voll von weitergeleiteten Nachrichten, Bildmeldungen und Kommentaren dazu. Andererseits regiert die, in Teilen durch das Fernsehen und andere Medien verblödete, breite Öffentlichkeit nicht auf gleiche Weise darauf. Laut einer durch die Agentur Afp verbreiteten Umfrage (ja klar, Umfrageergebnisse haben immer nur relativen Aussagewert, und es kommt immer auch auf die Frageformulierung drauf an) sollen angeblich drei Viertel der Befragten durch die bösen Gewalttaten – gegen das Hemd des Personaldirektors – mehr oder minder entsetzt/empört gewesen sein; vgl. dazu http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2015/10/07/97002-20151007FILWWW00311-violences-air-france34-des-francais-choques.php externer Link – Gegen 26 Lohnabhängige dort laufen nunmehr strafrechtliche Ermittlungen, vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2015/10/07/97002-20151007FILWWW00434-violences-chez-air-france-26-salaries-vises.php externer Link