Erster „berufsgruppenübergreifender Streiktag“ gegen die Renten„reform“ zeichnet sich für 5. Dezember 19 ab. Feuerwehrleute & Krankenhausbeschäftigte demonstrierten am gestrigen Tag in Paris

Seit Monaten in lokalen Streiks, jetzt erstmals auf einer landesweiten Demonstration: Feuerwehrleute in Frankreich am 15.10.2019Am heutigen 16. Oktober 19 traf eine Nachricht ein, die für das soziale und politische Kräfteverhältnisse in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten von Bedeutung sein könnte. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich ein Kräftemessen mit der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe anbahnt. (…) Auf berufsgruppenspezifischer Ebene fanden in den letzten Wochen weitere, zum Teil relativ massive Sozialproteste statt. Am gestrigen Dienstag, den 15. Oktober d.J. demonstrierten in Paris rund 10.000 Menschen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Diensts, vor allem Krankenhauspersonal und Feuerwehrleute. Beide Berufsgruppen befinden sich bereits seit Juni dieses Jahres in regelmäßigen Abständen in Arbeitskämpfen. In beiden Fällen geht es dabei um gravierende Personalmängel und Materialengpässe, unzureichende Mittelausstattung, aber auch eine zunehmende Sinnkrise in den jeweiligen Berufsgruppen, die sich traditionell eher stark mit ihrer Tätigkeit identifizieren…” Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken!

Erster „berufsgruppenübergreifender Streiktag“ gegen die Renten„reform“ zeichnet sich für Anfang Dezember 19 ab. Feuerwehrleute & Krankenhausbeschäftigte demonstrierten am gestrigen Tag in Paris

Am heutigen 16. Oktober 19 traf eine Nachricht ein, die für das soziale und politische Kräfteverhältnisse in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten von Bedeutung sein könnte. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich ein Kräftemessen mit der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe anbahnt.

Am 1. Oktober 19 hatten sich mehrere Gewerkschaftsverbände vom eher linken Flügel der Landschaft französischer Lohnabhängigenverbände getroffen. Es handelt sich erstens um die CGT – historisch ältester, und noch immer relativ kämpferischer, Gewerkschaftsdachverband in Frankreich, wo fünf staatlich anerkannte Dachverbände nebeneinander existieren -, zum Zweiten die Union syndicale Solidaires (ein nicht offiziell als Dachverband anerkannter Zusammenschluss linker und linksalternativer Basisgewerkschaften, die meist unter der Bezeichnung SUD firmieren), zum Dritten um die FSU, also den spezifischen Zusammenschluss von Gewerkschaften im Bildungswesen. Viertens nahm auch Force Ouvrière oder FO (ungefähr „Arbeiterkraft“, der Name wird grundsätzlich ohne Artikel benutzt), also der drittstärkste Dachverband unter den französischen Gewerkschaften, an dem Treffen teil.

Die drei zuerst genannten (CGT, Solidaires, FSU) waren in den letzten Jahren häufig Verbündete, wenn es um den Protest gegen regressive Regierungs„reformen“ im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik ging. FO hingegen ist in der Regel zuvörderst um die eigene Profilierung bemüht und sicherlich kein zuverlässiger Bündnispartner für linksgewerkschaftliche Kräfte, zieht jedoch bisweilen mit am selben Strang.

Am Ende des Treffens erklärten die vier Verbände gemeinsam, „die Perspektive eines berufsgruppenübergreifenden Streiks (grève interprofessionnelle)“ eruieren zu wollen. Garantie, dass es zu einem größeren Arbeitskampf kommt, bildete diese Erklärung noch keine.

Fünfzehn Tage später jedoch entschieden die beteiligten Verbände- CGT, FO Solidaires, FSU – nun, zusammen zu einem „ersten berufsgruppenübergreifenden Streiktag“ am Donnerstag, den 05. Dezember dieses Jahres aufzurufen.

  • und der gewerkschaftlichen Aufruf: JEUDI 5 DÉCEMBRE: TOUTES ET TOUS EN GRÈVE ET DANS L’ACTION! Communiqué intersyndical externer Link: CGT, FO, FSU, Solidaires, Fidl, MNL, UNL, Unef

Bereits einige Wochen zuvor hatten fünf Gewerkschaften beim Pariser Nahverkehrsbetreiber RATP geschlossen für dasselbe Datum zum „unbefristeten“ Streik im Nahverkehr aufgerufen; ihnen schloss sich am 24. September dann auch die Eisenbahngewerkschaft von Solidaires, also die Branchengewerkschaft SUD Rail (SUD Schienenverkehr), an. Am 11. Oktober kam die CGT-Branchengewerkschaft in den öffentlichen Diensten – CGT services publics -, deren Branchenführung eher deutlich links und kämpferisch ist, hinzu.

Die CGT bei der Eisenbahn (SNCF) diskutiert hingegen bisher, dem Vernehmen nach, noch – seit den Sozialprotesten im Frühjahr 2016 zählt die Eisenbahner-CGT eher deutlich zu den Bremsern bei Streikbewegungen, die auch den Transportsektor erfassen oder erfassen könnten, wie auch auf dem Gewerkschaftskongress des Dachverbands CGT im April 2016 in Marseille deutlich wurde.

Durch die Ankündigung der vier Dachverbände und Gewerkschaftszusammenschlüsse vom 16.10.19 erhält das Ereignis nun einen anderen, über den Transportsektor hinausreichenden Charakter und wird zum echten sozialpolitischen Kräftemessen mit der Regierung.

Weitere Protestfronten

Auf berufsgruppenspezifischer Ebene fanden in den letzten Wochen weitere, zum Teil relativ massive Sozialproteste statt. Am gestrigen Dienstag, den 15. Oktober d.J. demonstrierten in Paris rund 10.000 Menschen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Diensts, vor allem Krankenhauspersonal und Feuerwehrleute. Beide Berufsgruppen befinden sich bereits seit Juni dieses Jahres in regelmäßigen Abständen in Arbeitskämpfen. In beiden Fällen geht es dabei um gravierende Personalmängel und Materialengpässe, unzureichende Mittelausstattung, aber auch eine zunehmende Sinnkrise in den jeweiligen Berufsgruppen, die sich traditionell eher stark mit ihrer Tätigkeit identifizieren.

In den Notaufnahmen der öffentlichen Krankenhäuser wird eine immer stärkere Tendenz zur Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten verzeichnet, die in privaten Kliniken rund vier mal so viel Verdienst erzielen können. Die Arbeitsbedingungen des verbleibenden Personals werden dabei, wie in einem Teufelskreis, immer weiter verschlechtert, während die öffentliche Hand allenfalls einen Tropfen auf einen heißen Stein zugesteht – im Frühsommer 2019 schüttete das Gesundheitsministerium als Zugeständnis an Streikenden in den Notaufnahmen der Krankenhäusern siebzig Millionen Euro an Prämienzahlungen und Lohnzuschlägen aus. Bei einem Gesamtbudget des Krankenhauswesens von 80 Milliarden Euro macht dies unter 0,1 Prozent aus. Der Kapazitätenabbau (2017 existierten in Frankreich insgesamt 399.000 Krankenhausbetten, zwanzig Jahre zuvor waren es rund 500.000) verschlimmert die Lage immer weiter, zwingt zum Improvisieren, verdichtet und intensiviert die Tätigkeit in den Notaufnahmen.

Feuerwehrleute beklagen sich darüber, bei Einsätzen zunehmend mit Beleidigungen, ja körperlichen Angriffen – vor allem in „sozialen Brennpunkten“ – konfrontiert zu werden, über mangelnde Ausstattung und fehlende Anerkennung, die sich auch finanziell niederschlägt. So wird die Tätigkeit als Feuerwehrmann oder -frau bislang nicht als Gefahrenberuf eingestuft. (Sic)

Alle politischen Probleme sind durch dieses prinzipiell positive Zusammengehen nicht beseitigt. Es ist absolut begrüßenswert, dass beide Berufsgruppen – Krankenhäuser und Feuerwehrleute – gemeinsam auf die Straße gingen. Das von deren Seite ebenfalls angebotene Zusammengehen mit den Lehrkräften, die ihrerseits gegen eine Welle regressiver „Reformen“ im Bildungssektor streiken, war im Vorfeld jedoch ausgeschlagen worden. Und unter den Feuerwehrleuten gibt es unterschiedliche Situationen: In kleineren Städten gibt es Berufsfeuerwehrleute, die über einen Arbeitsvertrag verfügen, neben den freiwilligen Feuerwehren, die pro Einsatz eine Aufwandsentschädigung erhalten; im Raum Paris jedoch ist die Berufsfeuerwehr ein dem Verteidigungsministerium angegliedertes, eigenes Armeekorps. Unter anderem aus diesem Grund gibt es in Teilen der Berufsgruppe auch eher rechte Sympathien. Beim Eintreffen der demonstrierenden Feuerwehr vor dem Parlamentsgebäude konnte auch die Abgeordnete Marine Le Pen, die kurz für einige Minuten vor die Tür trat, ein paar „Selfies“ mit Demonstrationsteilnehmern aufnehmen. (Vgl. dazu auch i.Ü. auch eine Kurzmeldung bei AFP: https://www.lefigaro.fr/flash-actu/marine-le-pen-rejoint-brievement-des-pompiers-devant-l-assemblee-20191015 externer Link)

Andernorts, auf der place de la Nation im Südosten von Paris, lieferten sich unterdessen einige wütende und ziemlich entschlossene Feuerwehrleute Scharmützel und Straßenkämpfe mit den anwesenden Polizeieinheiten, was ihnen wiederum im linken Spektrum erhebliche Sympathie eintrug.

Vgl. dazu bspw. (mit Aufnahmen):

Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken!