Ein Abgeordneter von Frankreichs Regierungspartei organisiert eine Kampagne zum Verbot der CGT

Plakat des CGT Bezirks gegen die Initiative eines Abgeordneten zu ihrem VerbotMan könnte es für die Idee eines einzelnen Spinners halten – wenn es nicht so gut in die Politik der französischen Regierung und von Macrons Regierungspartei LRem passen würde: Den Vorstoß des Abgeordneten Mohamed Laqhila für ein Verbot des Unterbezirks 13 des Gewerkschaftsbundes CGT. Die AktivistInnnen des Bezirks Bouches-du-Rhône hatten eine der Versammlungen gestört, mit denen die Regierungspartei versucht, die aktuellen Protestbewegungen (neben den Gelbwesten etwa auch die wachsenden Proteste gegen ihre sogenannte Schulreform) zu begrenzen. Auch der Referent der Veranstaltung, bei der die Gewerkschaft gegen die Regierungspolitik protestiert hatte, will „Anzeige gegen Unbekannt“ stellen wegen der „Gewaltvorfälle“ bei der Aktion. In dem Artikel „Le député Mohamed Laqhila demande la dissolution de l’UD CGT 13“ von Lisa Castelly am 28. März 2019 bei Marsactu externer Link wird auch die Reaktion des Gewerkschaftsbezirks berichtet, der unterstrich, von solchen Drohungen werde man sich nicht vom weiteren Widerstand abhalten lassen. Aber es ist ein Vorstoß, der zu einer Regierung passt, die mit Tränengas, Gummigeschossen und Massenfestnahmen ebenso auf soziale Proteste reagiert, wie mit Demonstrationsverboten. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Dokumentation der Reaktionen auf diesen Vorstoß: