Die erste Runde an Macron – eine Bilanz der Proteste in Frankreich im ersten Halbjahr 2018

Frankreich: Massiver Streik bei der Bahngesellschaft SNCFAuch wenn die französische Bevölkerung – welcher Abstammung auch immer – als relativ protestfreudig gilt, blieb die Mobilisierung zu den sozialen Protesten im Frühjahr und Frühsommer 2018 dahinter weit zurück. Die seit dem 3.April in einem vorab festgelegten Rhythmus streikenden Eisenbahner – an zwei Tagen im je fünftägigen Zyklus – konnten sich anders als bei vielen früheren Arbeitskämpfen nicht durchsetzen: Am 27.Juni unterzeichnete Staatspräsident Emmanuel Macron das Gesetz zur künftigen Bahnreform. Es beinhaltet die Einführung privatrechtlicher Arbeitsverträge und läuft de facto, auch wenn die Regierung es hartnäckig leugnet, auf eine Privatisierung hinaus. Einschlägige Dokumente aus Regierungs- und Bahnvorstandskreisen, die im Mai von der Boulevardzeitung Le Parisien publiziert wurden, belegen es und widersprechen den offiziellen Beteuerungen. Auch der studentische Proteste scheiterte in diesem Frühjahr: Er konnte die Einführung eines Auswahlverfahrens in Gestalt des Dispositivs Parcoursups nicht verhindern. Letzteres stellt die allgemeine Hochschulreife mit dem Abitur in Frage und lässt, neben Noten, auch  subjektive Bewertungen «durch Schuldirektor und Klassenlehrer» im Rahmen einer als undurchsichtig geltenden Prozedur einfließen. Da die Oberschüler den dagegen streikenden Teilen der Studierenden im Protest nicht folgten, sondern sich ab Juni auf das Abitur konzentrierten, lief sich der Protest tot. Zu einer letzten Demonstration im Rahmen der Sozialproteste, zu der am 28.Juni die Gewerkschaftsverbände CGT, FO und Solidaires – erstmals seit zwei Jahren wieder gemeinsam – aufriefen, kam in Paris nur eine dreistellige Teilnehmerzahl….“ – aus dem Beitrag „Eine Bilanz der Sozialproteste in Frankreich“ von Bernard Schmid in der Ausgabe September 2018 der SoZ externer Link, worin auch weitere sich möglicherweise abzeichnende Auseinandersetzungen, wie etwa in Rentenfragen Thema sind…