[5. Februar 2019] Der Streik und die Gelbwesten: Die französischen Gewerkschaften bewerten es als einen guten Anfang

Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum Generalstreik am 5.2.2019Diejenigen französischen Gewerkschaften, die zum Streiktag 5. Februar 2019 aufgerufen hatten, also zunächst CGT und SUD Solidaires sowie CNT-SO, danach auch – teilweise – FO und FSU, haben von diesem gemeinsamen Aktionstag eine weitgehend positive Bilanz gezogen. So sprach die CGT von rund 300.000 Menschen, die sich an den diversen Aktionen, die von Demonstrationen über Blockaden und Besetzungen reichten, beteiligt hätten, während SUD Solidaires in den Aktionen dieses Tages eine gute Basis für den weiteren Widerstand sieht, auch weil die neuen reaktionären Offensiven der Regierung Macron immer weitere Menschen zu Protesten bewegen würden. In einer ganzen Reihe von Vor-Ort-Berichten wird deutlich, dass die Ergebnisse der Mobiliserung durchaus unterschiedlich ausfielen – während eines überall gleich blieb: Massive polizeiliche Repressionen waren quer durchs Land an der Tagesordnung. Wir dokumentieren einige gewerkschaftliche Stellungnahmen und Bewertungen sowie Berichte aus verschiedenen französischen Städten:

„Un acte qui appelle des suites“ am 05. Februar 2019 bei SUD Solidaires externer Link ist eine Pressemitteilung des alternativen Gewerkschaftsbundes, in der der Streiktag 5. Februar  bewertet wird als ein guter Ausgangspunkt für weitere gemeinsame Widerstandsaktionen gegen Macrons Politik. Diese Einschätzung geht davon aus, dass es in zahlreichen Städten Frankreichs gemeinsame Aktionen und Proteste mit den Gelbwesten gegeben habe, die bedeutende Mobilisierungen bedeuteten. Dies am selben Tag, an dem in der Nationalversammlung das reaktionäre Demonstrationsgesetz verabschiedet wurde, bedeute nicht nur, dass jeder Dialog mit dieser Regierung völlig unmöglich sei, sondern auch, dass die Gewerkschaften in dieser Situation gefordert seien, weiter und noch stärker als bisher zu mobilisieren.

„5 FÉVRIER Convergence de luttes réussie !“ am 05. Februar 2019 beim Front Syndical de Classe externer Link dokumentiert, ist die Erklärung der CGT zum Streiktag (auf der CGT-Seite bis zum frühen Morgen des 6. Februar noch nicht zu finden). Darin unterstreicht der wichtigste Gewerkschaftsbund Frankreichs, dass der Streik mit 300.000 Menschen in über 200 Städten, die sich an diversen Aktionen beteiligt hätten, ein Erfolg gewesen sei. In den beschlossenen Dienstagen des „sozialen Notstands“ sieht die CGT eine der zentralen Möglichkeiten, die Mobilisierungen gegen Macrons Politik fortzusetzen. Der Kampf gehe um die Erhöhung des Mindestlohns, der Löhne und der Renten, für mehr soziale und Steuergerechtigkeit, sowie gestärkte öffentliche Dienste.

„Einheit im Widerstand“ von Hansgeorg Hermann am 06. Februar 2019 in der jungen welt externer Link berichtet in einem ersten Überblick: „Zum ersten Mal sind am Dienstag nachmittag in ganz Frankreich Anhänger der »Gelbwesten«-Bewegung und Gewerkschaftsaktivisten zu Tausenden gemeinsam auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete sich erneut gegen die neoliberale Finanz- und Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron. Die Gewerkschaften hatten – die von Macron inszenierte »große Debatte« über seine politischen Ziele ironisierend – zu einer »großen Aussprache auf dem Asphalt« und einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. (…) In Paris und zahlreichen Städten, vor allem in Nantes, Poitiers und Toulouse, wurden der öffentliche Verkehr und Hunderte Betriebe bestreikt. Am Montag hatten linke Politiker, Gewerkschafter und Sprecher der »Gelbwesten« in einer gemeinsamen Pressekonferenz für den folgenden Tag ein »Rendezvous« angekündigt, wo – für alle sichtbar – eine »Allianz« geschmiedet werden und die »Nahtstelle« der verschiedenen sozialen Bewegungen deutlich gemacht werden sollte. Die Devise des Tages, »Wir wollen einen großen Sieg«, habe sich in der gezeigten Einigkeit erfüllt, erklärten Gewerkschafter am Rande der Demonstration in Paris. »Die soziale Revolte, beispiellos seit dem Mai 1968«, habe die »Gelbwesten« und die Arbeiterorganisationen am Dienstag endlich zusammengeführt…“

„CGT strike disrupts Paris attractions and schools“ am 05. Februar 2019 bei The Connexion externer Link war ein erster Bericht vom Streiktag am Morgen aus Paris, wo er sich an den Touristenattraktionen und den Schulen besonders öffentlich bemerkbar gemacht habe.

„Gilets jaunes et CGT manifestent ensemble“ von CLPRESS am 05. Februar 2019 bei You Tube externer Link eingestellt ist ein ausführlicher Videobericht von der Pariser Demonstration am Tage, dessen Inhalt von Aussagen des CGT-Generalsekretärs (inklusive einer Neubewertung der Gelbwesten) über „Spannungen“ mit der Polizei reicht…

„Suivi de la grève et des manifestations ce 5 février“ bei Paris-Luttes.info externer Link ist eine Chronologie der Aktivitäten an diesem Tag in Paris mit einem Schwerpunkt auf die auch an diesem Tag zahlreichen Polizeiübergriffe

„Un mardi d’espoir d’un tous ensemble“ am 06. Februar 2019 bei L’Humanité externer Link ist ein Bericht und Überblick über den Streiktag, worin dieser als eine Hoffnung auf ein „alle zusammen“ bewertet wird. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Marseille, wo sich 55.000 Menschen an der größten der Aktionen an diesem Tag beteiligt haben sollen, darunter Streikende aus 130 Betrieben des Bezirks. Und auch wenn es wohl gerade in Marseille auch parallele Aktionen gab, so wird doch aus den Zitaten zahlreicher VertreterInnen verschiedener linker und sozialer Strömungen immer wieder deutlich: Wir haben gemeinsame Forderungen.

„Montpellier. 5000 manifestants répondent à l’appel des Gilets jaunes et des syndicats“ von Cléo Rivierre am 05. Februar 2019 bei  Revolution Permanente externer Link ist ein Bericht aus Montpellier, worin die gemeinsame Demonstration mit den Gelbwesten ebenso hervor gehoben wird, wie die verschiedenen Aktivitäten, die deutlich machten, dass die üblichen gewerkschaftlichen Aktionsformen vielen Menschen nicht mehr ausreichen – Gewerkschaftsmitgliedern, wie Gelbwesten…

„Bordeaux : un début de liaison entre gilets jaunes et rouges encourageant“ von Nicolas Gourdon ebenfalls am 05. Februar 2019 bei Revolution Permanente externer Link ist ein Bericht aus Bordeaux, wo sich 10.000 Menschen an den Aktionen beteiligten, was als ermutigende Ausgangsposition für den weiteren Widerstand bewertet wird. Trotzdem die Polizei erneut Tränengas und Gummigeschosse gegen den sozialen Protest einsetzte, konnten verschiedene Aktionen nicht verhindert werden. Deutlich sichtbar bei der Demonstration die Anwesenheit der Gelbwesten, wie auch der CGT, SUD Solidaires, CNT, FSU und FO, sowie viele SchülerInnen.

„L’aéroport de Nantes et les Chantiers de l’Atlantique bloqués par des Gilets Jaunes et Rouges“ von Sadek Basnaki am 05. Februar 2019 ist der dritte Tagesbericht bei Revolution Permanente externer Link, hier vor allem über die gemeinsame Blockadeaktion in Nantes, die von Gelb- und Rotwesten gemeinssam organisiert worden war. Auch andere Berichte werden hier zusammengefasst, unter anderem über eine ebenfalls gemeinsame Blockade bei Acelor Mittal in St. Nazaire.

„Solidarités internationales pour la journée de mobilisation du 5 février“ am 04. Februar 2019 bei SUD Solidaires externer Link ist ein erster Überblick über Solidaritätsaktionen (unter anderem Protest vor der französischen Botschaft in Warschau, organisiert von der ozzip) und Solidaritätserklärungen (unter anderem aus Brasilien und Italien) mit dem Streik in Frankreich am 5. Februar aus dem alternativen gewerkschaftlichen  Netzwerk für Solidarität und Kampf.

„#greve5fevrier“ externer Link ist einer der (mindestens 3) Twitter-Kanäle, auf denen zum Streik und zur Streikunterstützung mobilisiert wurde und ausführlich von vor Ort berichtet, hier mit einem deutlichen Schwerpunkt auf Polizeiübergriffe, vor allem in Paris.

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