Die Entlassungsoffensive von GE in Belfort ruft Widerstand der Belegschaft und der französischen Gewerkschaften hervor – Solidaritätsaktionen am 22. Juni 2019

Eigentlich – eigentlich! – hatte General Electric das Gasturbinenwerk von Belfort (unter anderem) mit der Zusage aufgekauft, in Frankreich bis Ende 2018 rund 1.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen – stattdessen sollen jetzt in etwa genau so viele beseitigt werden. Was gerade für Belfort bedeuten würde, dass neben hier rund 800 Jobs bei GE auch noch etwa 1.500 bei Zuliefer-Firmen „überflüssig“ wären, weswegen sich nicht nur die Belegschaft, sondern auch viele EinwohnerInnen Belforts zur Wehr setzen. Am Montag, 17. Juni 2019 hatte die Unternehmensleitung einen sogenannten Dialog zu einem Sozialplan angesetzt, der durch massive Proteste verhindert wurde. In dem Beitrag „«La première bataille est gagnée»: des centaines de salariés de GE bloquent une réunion sur le plan social à Belfort“ am 17. Juni 2019 in Le Monde wird über diese erneute Protestaktion berichtet (vorher hatte es – beispielsweise – bereits erfolgreiche Blockaden von Turbinenlieferungen gegeben), die von Gewerkschaften und Belegschaft als erfolgreich bewertet wurde. Die Gewerkschaftskoordination der drei Organisationen CFE-CGC, CGT und SUD hat an diesem Tag auch einen offenen Brief an die Regierung verbreitet, in dem diese aufgefordert wurde, die beim Aufkauf 2014 getroffenen Vereinbarungen einzuhalten, beziehungsweise dafür zu sorgen, dass GE seinen Teil der Vereinbarungen einhält. Siehe dazu auch zwei Beiträge über die Auswirkungen der GE-Pläne auf die Region, sowie die gewerkschaftlichen Aufrufe zu Solidaritätsaktionen am 22. Juni 2019:

• „General Electric Belfort: «Une catastrophe pour les salariés et pour la ville»“ von Alexandre Bollengier am 29. Mai 2019 in Le Monde ist ein Beitrag in dem die sozialen Folgen für die Region dargestellt werden, wie sie im Fall dass GE seine Pläne durchsetzen kann, sich ergeben würden. Unter anderem eben die bereits erwähnten Jobverluste bei Zulieferbetrieben – wobei 1.500 weniger in einer Stadt von rund 50.000 Menschen schon eine ganz massive negative Auswirkung deutlich machen.

• „Massiver Stellenabbau bei General Electric in Belfort“ von Knut Krohn am 29. Mai 2019 bei der Stuttgarter Zeitung online berichtet: „… Die Empörung in der ostfranzösischen Stadt ist groß und die Belegschaft macht aus ihrem Zorn auf den Präsidenten keinen Hehl. Der Grund: bei der Übernahme der Energiesparte des französischen Unternehmens Alstom durch GE im Jahr 2014 bekleidete Macron das Amt des Wirtschaftsministers. Die US-Amerikaner versprachen damals, in Belfort 1000 neue Stellen aufzubauen und Macron prophezeite der Stadt eine goldene Zukunft. Die Käufer legten einst 12,4 Milliarden Euro für Alstom auf den Tisch. Doch der Standort mit insgesamt über 4000 Angestellten kam danach nicht aus dem Schlagzeilen heraus. Bereits kurz nach dem Vertragsschluss kündigte GE an, rund 6500 Arbeitsplätze in ganz Europa abzubauen. Begründet wurden die Sparmaßnahmen mit sinkenden Öl- und Gaspreisen. Schon damals ahnte die französische Belegschaft Böses. Schließlich stellte sich heraus, dass die Manager bei Vertragsabschluss den Mund etwas voll genommen hatten. Am Ende musste GE in Belfort eine Strafe zahlen, weil die vertraglich versprochenen 1000 zusätzlichen Arbeitsplätze nicht geschaffen worden waren. Der nun angekündigte Jobabbau in Belfort beträfe vor allem die Sparte des Baus von Gasturbinen. In diesem Fall wird einmal mehr deutlich, dass angesichts des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die Nutzung von Wind und Sonne, jene Unternehmen unter großem Druck stehen, die mit fossilen Brennstoffen ihr Geld verdienen…“

• „Toutes et Tous le 22 juin à Belfort en soutien aux salarié-es de General Electric !“ am 17. Juni 2019 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires dokumentiert, ist der Aufruf von SUD Industries, am 22. Juni 2019 zur Solidaritätsdemonstration für die Erhaltung des Werkes nach Belfort zu kommen – die, passenderweise an der Place de la Resistance beginnt… In dem Aufruf wird daran erinnert, dass unter anderem jenes Ministerium, dem ein gewisser Herr Macron damals vorstand, für den Verkauf an GE verantwortlich zeichnete…