Der Kampf in Frankreichs Notaufnahmen: Ein Bericht

Streikbewegung in den Notafnahmen französischer Krankenhäuser: Wächst seit Mai 2019 beständig anAm Montag, dem 18. März, trat das Personal der Notaufnahme des öffentlichen Krankenhauses Saint-Antoine im 12. Arrondissement von Paris nach einem Aufruf der Gewerkschaften CGT, FO und SUD in einen unbefristeten Streik. Auslöser waren die täglichen Beleidigen durch Patienten und wiederholte tätliche Übergriffe. Dass die Atmosphäre von Aggession und Druck eine direkte Folge des Personalmangels und der dadurch entstehenden unverantwortlich langen Wartezeiten ist, ist jedem Beteiligten klar. Im Dezember 2018 war eine 55 Jahre alte Patientin in der Notaufnahme des Pariser Krankenhauses Lariboisière gestorben, 12 Stunden nach ihrer Ankunft und ohne das ein Arzt sie gesehen hätte: Die Spitze des Eisbergs. Der Direktor der Pariser Öffentlichen Krankenhäuser (AP-HP, Assistance publique-Hôpitaux de Paris), Martin Hirsch, versuchte vergeblich, die Wogen zu glätten: Das Versprechen, für systematische Ersatz für Kolleginnen im Mutterschaftsurlaub zu sorgen und 45 neue Stellen zu schaffen, waren für diese Absicht vollkommen unzureichend: Am Sonntag, den 14. April schlossen sich weitere vier Pariser Notaufnahmen dem Streik an (Lariboisière, Pitié-Salpêtrière, Saint-Louis und Tenon) und die Basis verbreiterte sich auf alle vertretenen Gewerkschaften (CGT, FO, SUD und zusätzlich CFDT, UNSA, CFTC und CGC). In den folgenden zwei Wochen waren alle 25 Notaufnahmen der öffentlichen Krankenhäuser von Paris im Streik und der Funke sprang auf Notaufnahmen in Nantes, Straßburg, Lyon oder Aix-en-Provence über. Anfang Juni streikten 84 Notaufnahmen von insgesamt etwa 520 in ganz Frankreich, einen Monat später waren es bereits 132…“ – aus dem Bericht „Landesweite Streiks bei den «Urgences», den Notaufnahmen der französischen Krankenhäuser“ von Bernd Landsiedel (AK-Internationales der GEW-Hessen) vom 05. Juli 2019 aus Paris, in dem Gründe und Verlauf dieser Streikbewegung ebenso berichtet werden, wie die wachsende öffentliche Unterstützung und den wir hiermit – mit Dank an den Autor – dokumentieren:

Landesweite Streiks bei den «Urgences»,
den Notaufnahmen der französischen Krankenhäuser

Am Montag, dem 18. März, trat das Personal der Notaufnahme des öffentlichen Krankenhauses Saint-Antoine im 12. Arrondissement von Paris nach einem Aufruf der Gewerkschaften CGT, FO und SUD in einen unbefristeten Streik. Auslöser waren die täglichen Beleidigen durch Patienten und wiederholte tätliche Übergriffe.

Dass die Atmosphäre von Aggession und Druck eine direkte Folge des Personalmangels und der dadurch entstehenden unverantwortlich langen Wartezeiten ist, ist jedem Beteiligten klar. Im Dezember 2018 war eine 55 Jahre alte Patientin in der Notaufnahme des Pariser Krankenhauses Lariboisière gestorben, 12 Stunden nach ihrer Ankunft und ohne das ein Arzt sie gesehen hätte: Die Spitze des Eisbergs.

Der Direktor der Pariser Öffentlichen Krankenhäuser (AP-HP, Assistance publique-Hôpitaux de Paris), Martin Hirsch, versuchte vergeblich, die Wogen zu glätten: Das Versprechen, für systematische Ersatz für Kolleginnen im Mutterschaftsurlaub zu sorgen und 45 neue Stellen zu schaffen, waren für diese Absicht vollkommen unzureichend: Am Sonntag, den 14. April schlossen sich weitere vier Pariser Notaufnahmen dem Streik an (Lariboisière, Pitié-Salpêtrière, Saint-Louis und Tenon) und die Basis verbreiterte sich auf alle vertretenen Gewerkschaften (CGT, FO, SUD und zusätzlich CFDT, UNSA, CFTC und CGC). (le Monde, 13.04.2019; Liberation, 14.04.2019). In den folgenden zwei Wochen waren alle 25 Notaufnahmen der öffentlichen Krankenhäuser von Paris im Streik und der Funke sprang auf Notaufnahmen in Nantes, Straßburg, Lyon oder Aix-en-Provence über. (20minutes.fr; 29.04.2019). Anfang Juni streikten 84 Notaufnahmen von insgesamt etwa 520 in ganz Frankreich (capital.fr; 06.06.2019), einen Monat später waren es bereits 132.

Die Forderungen

Die wichtigste Forderung des Personals von Saint-Antoine am 18. März war die nach zusätzlichem Personal. Darüber hinaus forderten die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften eine Lohnerhöhung, die Festanstellung der befristeten KollegInnen, eine verbindliche Vertretung der unbesetzten Stellen, eine monatliche Prämie von 300 Euro für alle MitarbeiterInnen der Notaufnahmen und die 24- stündige Anwesenheit von Sicherheitspersonal. Forderungen, die mehr oder weniger von allen streikenden Notaufnahmen in Frankreich übernommen wurden.

Was die Beschäftigten der Notaufnahme von Saint-Antoine zusätzlich empörte, war die Wahrnehmung, sogar nach tätlichen Angriffen von der Direktion der AP-HP allein gelassen zu werden. Nach einer besonders schweren Aggression am 13. Januar hatte sich die Direktion geweigert, die Klage der Betroffenen zu unterstützen. «Wir bekommen die Fresse eingeschlagen und die Direktion erklärt uns, dass sie keine Anzeige erstatten kann, weil es keinen Sachschaden gegeben habe», erzählt Cecil Lafarge, eine 33‑jährige Pflegehelferin. (Le Monde, 13.04.2019) Der Notfallmediziner Christophe Prudhomme, CGT-Delegierter in Saint-Antoine berichtet: Die Direktion «hält es nicht für notwendig, die Opfer der Gewalt psychologisch und administrativ zu unterstützen. Nach einer Aggression mussten zwei Krankenschwestern und eine Plegehelferin einen Uber-Wagen bestellen um auf dem Komissariat Anzeige zu erstatten, ohne das jemand aus der Direktion sie begleitet hätte.» (Liberation, 14.04.2019)

«Eine ungeheure Wut»

Die ungeheure Wut, die Christophe Prudhomme beobachtet, hat ihre Wurzeln in langjährigen Sparmaßnahmen im öffentlichen französischen Gesundheitssystems auf dem Rücken von Personal und Patienten:

  • Die Zahl der Betten in der Geriatrie (USDL, Altersmedizin) der öffentlichen Krankenhäusern von Paris wurde 2005/ 2006 um 800 Betten auf 2.392 heute reduziert, erzählte uns Joran Jamelot, Pflegehelfer und CGT-Sekretär im Pariser Krankenhaus Georges Pompidou in einem Gespräch. Geplant ist eine weitere Halbierung auf 1.200 Betten in den nächsten fünf Jahren. Dies soll u.a. durch eine drastische Verkürzung der Liegezeiten erreicht werden.
    (Während der letzten 20 Jahre hat die Direktion der AP-HP folgende Krankenhäuser geschlossen: Broussais, Boucicaut, Laënnec, Saint Vincent de Paul, Jean Rostand, La Rochefoucauld, den zntralen Amulanzservice sowie zahlreiche Ausbildungsschulen: für Krankenschwester, Sozialassistenten, Techniker, zahlreiche Krippen und Freizeitzentren für die Kinder der Beschäftigten. Der aktuell laufende Plan sieht die Schließung von Hôtel Dieu, Adélaïde Hautval, Jean Verdier, Raymond Poincaré, Bichat, Beaujon, Joffre, Emile Roux, Paul Doumer, Georges Clémenceau, Vaugirard (2024), Fernand Widal, sowie des Ausbildungszentrums und der Zentralapotheke vor.)
  • Das Personal der AP-HP, heute 96.000 Beschäftigte, davon 20.000 Ärzte, soll bis 2024 um 1.000 Stellen jährlich verringert werden, insgesamt 5.000.
  • Die Anmeldezahlen in den Notaufnahmen sind in den letzten Jahren um jährlich 3 % gestiegen. (le Monde, 13.04.2019) Das bedeutet, dass sich die Zahl der Patienten in den Notaufnahmen in den letzten 15 Jahren fast verdoppelt und nach 12 Millionen in 2012 die Zahl von 22 Millionen 2018 überschritten hat (Liberation, 14.04.2019) In der Notaufnahme von Pitié- Salpétière müssen beispielsweise bei gleichen Personalzahlen im Vergleich zu 2015 täglich 20 bis 25 zusätzliche Fälle aufgenommen werden. Zusätzlich hat sich die Verweildauer in den Notaufnahmen von 10 Minuten 2015 auf 70 Minuten 2018 erhöht. (le Monde, 13.04.2019)

Die explodierenden Anmeldezahlen sind u.a. Folge von Abbaumassnahmen in anderen Bereichen des Gesundheitssystems, so Joran Jamelot. Patienten, die dort nicht mehr versorgt werden können, sind heute gezwungen, die Notaufnahmen aufzusuchen. Geradezu zynisch klingt es für ihn, wenn die Regierung versucht, der Bevölkerung die Schuld zu geben, die bei den kleinsten Wehwehchen sofort zu den Notaufnahmen rennen würde.

Parallel zum zusätzlichen Arbeitsdruck schätzt Joran den Reallohnverlust auf 25 % seit 2002. «Die Reduzierung der Belegschaften hört seit 10 Jahren nicht auf, mit seit 15 Jahren eingefrorenen Löhnen. Es wird immer schwieriger, die Kosten für Wohnung und Ernährung zu stemmen, mit dem Lohn einer Krankenschwester oder Pflegehelferin eines öffentlichen Krankenhauses», so Aglawen Vega, seit 15 Jahren Krankenschwester in der Notaufnahme des Krankenhauses Cochin. (20minutes.fr ; 29.04.2019)

Der Streik

Natürlich können die Beschäftigten nicht einfach die Arbeit niederlegen, wenn es um das Leben der Patienten geht. «Die Schwierigkeit ist, wenn wir streiken, sieht man uns nicht. Wir sind gebunden. Die Eisenbahner blockieren die Gleise, die LKW-Fahrer blockieren die Straßen, aber wir, wenn wir streiken, muß das Krankenhaus weiterlaufen», so Yann Guittier, Generalsekretär der CGT im Krankenhaus Robert Debré. (ebda) Eine Krankenschwester erzählte uns auf der nationalen Demonstration der Notaufnahmen am 2. Juli in Paris, dass der Streik auch bedeuten kann, Arbeitskleidung mit den Streikforderungen zu tragen: Wir sind keine Pflegeroboter! Wichtig und für sie stark motivierend, sei die Sympathie, die der Streik in der Bevölkerung habe.
Einige Schichten ließen sich trotz allem krankschreiben, um die Forderungen zu unterstützen. Die Gegenreaktion ist die Requirierung des Personals durch die Polizei. «Die Ordnungskräfte sind um ein Uhr nachts gekommen, um gegen die Wohnungstür einer Krankenschwester zu trommeln. Und das, obwohl sie davor 72 Stunden in der Woche gearbeitet hatte», berichtet Éric Loupiac, Arzt aus Lons-le-Saunier (Jura) und Delegierter der Assotiation der Notfallmediziner AMUF. (Capital.fr, 06.06.2019)

Der Druck zeigt Wirkung

Trotz der Schwierigkeiten konnte die Bewegung der Regierung bereits Zugeständnisse abringen. Die seit mindestens 15 Jahren im französischen Gesundheitssystem nicht mehr gesehene Ausdehnung der Bewegung und die Sympathie der Bevölkerung zeigen Wirkung.

Martin Hirsch, Direktor der öffentlichen Krankenhäuser von Paris (AP-HP), versprach bereits Mitte April 45 neue Stellen für die 25 Notaufnahmen der AP-HP: Für die Streikenden völlig unzureichend. Einer Studie verschiedener Organisationen der französischen Notfallmedizin vom November 2011 zufolge, liegt der Bedarf für Paris bei 700 zusätzlichen Stellen. (https://www.samu-urgences-de-france.fr/medias/files/155/654/sudf_effectifs_medicaux-et-nonmedicaux.pdf externer Link   Hirsch erhöhte sein Angebot Ende April auf 61, aktuell (4. Juli) liegt der Stand bei 230 zusätzlichen Stellen für die AP-HP – statt der notwendigen 700.

Am Freitag, den 14. Juni, am Vortag eines Überraschungsbesuchs der Gesundheitsministerin Agnès Buzyn in Saint-Antoine, dem Ausgangspunkt der Bewegung, verkündete sie die Freigabe von 70 Millionen Euro für die Notaufnahmen in ganz Frankreich. 15 Millionen Euro davon sollen verwendet werden um einen « Notfalldienst unter Anspannung » zu sichern und das medizinische Personal für die Sommerperiode zu verstärken. Der Großteil, 55 Millionen, sind für eine monatliche Risikoprämie vorgesehen: 118 Euro brutto, 100 Euro netto. Die Prämie soll ab Juli an das medizinische Personal der Notaufnahmen, ausgenommen die Ärzte, gezahlt werden, ingesamt ca. 30.000 Personen.

Zusätzlich soll es Kooperationsprämie von 100 Euro für Krankenschwestern und Plegehelferinnen geben, die medizinische Aufgaben im Rahmen des neuen Gesundheitsgesetzes übernehmen. (le Parisien, 14.06.2019) Dieses Gesetz sieht die Delegation medizinischer Aufgaben – Arbeitsstunden und Bezahlung – von den Ärzten an Krankenschwestern und Pflegehelferinnen vor und ist nach Ansicht von Joran Jamelot eine Maßnahme der Deprofessionalisierung und letztendlich nichts als eine Sparmaßnahme auf Kosten der Patienten.

Joran sieht viele der vorgeschlagenen Maßnahmen kritisch: Besonders die verschiedenen Prämien könnten eine Spaltung des medizinischen Personals erleichtern. Diese Prämien sind außerdem nicht wirksam für die spätere Rente. Er würde eine einheitliche Erhöhung der Lohntabellen für alle Beschäftigten der Krankenhäuser in Frankreich bevorzugen.

Am 2. Juli demonstrierten ca. 2.000 Beschäftigte der Notaufnahmen aus ganz Frankreich vom Finanzministerium in Bercy zum Gesundheitsministerium; eine Demonstration, die mehrere Stunden dauerte. Die Stimmung war ausgesprochen gut und kämpferisch, viele hatten sich als Roboter verkleidet. Die Streikenden profitieren von der Unterstützung durch die Bevölkerung. Ihr Vorteil ist, dass sie bei der besonderen Streikform keine Gehaltseinbußen haben und darum sehr lange durchhalten können. Wichtig ist, besonders nach der Sommerpause, dass sie die Unterstützung der anderen Branchen und sozialen Bewegungen bekommen. Ebenfalls sehr willkommen ist eine Unterstützung durch Beschäftigte auch deutscher Krankenhäuser. Joran zeigte sich an einem Austausch über den Rhein, insbesondere mit der Charité in Berlin, außerordenlich interessiert.

Bernd Landsiedel, AK-Internationales der GEW-Hessen
Paris, 04.07.2019

Siehe zum Streik im LabourNet Germany auch: