Die nächste soziale „Wohltat“ der finnischen Rechtsregierung (für kleine, arme Unternehmer): Entlassungen sollen per Gesetz erleichtert werden. Der Widerstand der Gewerkschaften hat gerade erst begonnen

Kündigungs“schutz“Mehr als 4500 Mitglieder der finnischen Lebensmittelarbeitergewerkschaft (SEL) werden am 3. Oktober in 15 Betrieben in den Streik treten, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, dass die Regierung ihren Vorschlag zurückzieht, den Kündigungsschutz für die Beschäftigten von Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern aufzuheben. Die vorgeschlagene Aufhebung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben würde diese Beschäftigten auf Dauer prekären Verhältnissen aussetzen, erklärt die Gewerkschaft. Sie würde Diskriminierung institutionalisieren und den Druck auf die Beschäftigten erhöhen, keiner Gewerkschaft beizutreten, keine gewerkschaftlichen Vertrauensleute zu wählen und keine Gesundheits- und Sicherheitsanliegen zu Sprache zu bringen, weil sie Vergeltungsmassnahmen befürchten müssten. Von dem Streik ist rund ein Fünftel der Beschäftigten von Unternehmen betroffen, für die die Kollektivvereinbarungen der SEL gelten, und er nimmt Grossbetriebe einschliesslich regionaler und transnationaler Konzerne ins Visier, obschon die grosse Mehrheit der Unternehmen in der finnischen Lebensmittelindustrie 20 oder weniger Mitarbeiter beschäftigt. Die SEL warnt, dass der Vorschlag als Auftakt dienen könnte, letztlich den Kündigungsschutz für die Beschäftigten von Unternehmen jeder Grösse aufzuheben. Die IUL-Mitgliedsverbände PAM und PRO werden sich dem Streik ebenfalls anschliessen, an dem die meisten Gewerkschaften des nationalen Dachverbands SAK und einige der dem Bund der Angestellten STTK angeschlossenen Gewerkschaften teilnehmen werden. Die SEL ist bereit, die Streikmassnahmen eskalieren zu lassen, falls die Regierung ihren Vorschlag nicht zurückzieht…“ – so die Meldung „Finnische Lebensmittelarbeiter streiken zur Verteidigung des Kündigungsschutzes“ am 01. Oktober 2018 bei der IUF externer Link über einen von mehreren beschlossenen Proteststreiks verschiedener finnischer Einzelgewerkschaften am Mittwoch, 3. Oktober 2018, der ausdrücklich als „erster Protesttag“ bezeichnet wurde. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über erste Zugeständnisse der Regierung und weitere Protestaktionen der Gewerkschaften:

  • Transport Workers’ Union steps up protest against so-called lay-off lawexterner Link am 05. Oktober 2018 in der Helsinki Times ist ein Bericht über die Aktionen der Gewerkschaft im öffentlichen Nahverkehr AKT, die ab Montag, 08. Oktober 2018 in Helsinki und anderen Großstädten des Landes mit einem Überstundenboykott ihre Kampfmaßnahmen einleitet. Wobei die Voraussage, dass dies wesentliche Auswirkungen auf den Busverkehr haben werde auch ein Indiz für Zustände ist, die ebenfalls gewerkschaftliches Thema sind.
  • „Heute ist politischer Streiktag in Finnland“ am 03. Oktober 2018 im Finnland.Net externer Link war die Meldung zum Streikbeginn, in der unterstrichen wurde, dass es auch Freunde der „Reform“ gibt:Zehntausende Arbeitnehmer treten heute gegen die Regierungspläne, den Kündigungsschutz in kleinen Unternehmen aufzuweichen, in den Streik. Die Gewerkschaften fordern die vollständige Rücknahme des Gesetzesentwurfes. Am heutigen Streiktag kann es zu Engpässen in den Läden, im öffentlichen Verkehr, bei öffentlichen Einrichtungen, in Gaststätten, Apotheken kommen. Der finnische Arbeitsminister Lindström hatte gestern einen abgemilderten Gesetzesvorschlag vorgestellt, der leichtere Kündigung in Betrieben bis zu 10 Arbeitnehmern (vorher 20) vorsieht. Anders als die Gewerkschaften begrüssen Grossunternehmen in Finnland den Regierungsvorschlag zur Einschränkung des Kündigungsrechtes und danken der Regierung für ihre Führungsstärke…
  • „Govt to amend “easy to fire” bill but unions want law scrapped“ am 01. Oktober 2018 bei Yle News externer Link ist ein Meldung über den Versuch der Regierung, Entgegenkommen zu signalisieren: Das Gesetz, so der Premierminister Sipilä werde nur noch auf Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten angewandt werden, statt, wie ursprünglich beschlossen, auf Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten. In der Meldung wird unterstrichen, dass die Gewerkschaften diese Korrektur bereits abgelehnt hätten und weiterhin die ersatzlose Streichung des Entlassungs-Erleichterungsgesetzes fordern.