So beginnt 2019 bei der dänischen Rechtsregierung: Zwangsumsiedlungen in „Problemgebieten“ und Verbannungen von Betroffenen, v.a. Flüchtlingen

dänenghettoAls “Ghetto” gilt ein Stadtteil, wenn er mehrere Kriterien erfüllt: eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate zum Beispiel, hohe Arbeitslosigkeit oder eine Mehrheit von Menschen aus nicht-westlichen Ländern. Auf Ringparken trifft das zu. Die Kommune muss deshalb jetzt umbauen. Die Zahl der Sozialwohnungen soll reduziert werden. Einige Bewohner sollen in andere Viertel umziehen. Auch Busfahrer Ali könnte es treffen. (…)Die Regierung hat schon häufiger versucht, Parallelgesellschaften aufzulösen. Deshalb soll mit dem neuen Gesetz der Druck erhöht werden. Zur Diskussion steht auch, ganze Wohnblöcke abzureißen. Angetrieben wird die Mitte-Rechts-Regierung dabei vor allem von der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen ist mit seiner Minderheitsregierung auf ihre Stimmen angewiesen. Das Integrationsministerium rechnet auf seiner Internetseite vor, dass es schon hundert Mal Regeln und Gesetze für Ausländer verschärft hat. Die neuste Idee ist, straffällig gewordene Ausländer auf einer unbewohnten Insel unterzubringen. Dort wurden früher Tierseuchen erforscht…“ – aus dem Beitrag „Problemviertel aus Klinkerbauten“ von Björn Dake am 28. Dezember 2018 in der tagesschau externer Link, worin auch noch darüber informiert wird, dass es für diese Gegenden ein Sonderstrafrecht geben soll… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf eine kleine Materialsammlung im LabourNet Germany zum Thema „Ghettogesetz“ vom Juni 2018:

  • „Dänemark will abgelehnte Flüchtlinge auf Insel verbannen“ von Marianne Arens am 31. Dezember 2018 bei wsws externer Link, worin es unter anderem heißt: „Der Plan mit der Insel ist Teil eines rabiat ausländerfeindlichen Kurses, den die Minderheitsregierung unter Lars Løkke Rasmussen schon seit Jahren verfolgt. Die Regierung, die aus Venstre, den Konservativen und der Liberalen Allianz besteht, kann nur mit der Unterstützung der rechtsradikalen Dänischen Volkspartei DF (Dansk Folkeparti) regieren, die mit der deutschen AfD zusammenarbeitet. Die DF nutzt diese Situation aus, um eine flüchtlingsfeindliche Maßnahme nach der andern zu diktieren. Und die Venstre-Politiker in der Regierung kommen ihr bereitwillig entgegen. Zum Beispiel weigerte sich Ministerin Støjberg ausdrücklich, Anfang Dezember am Migrationsgipfel in Marokko teilzunehmen. Der Plan eines Insellagers für Flüchtlinge ist Bestandteil des Staatshaushalts 2019, den die Regierung nur mit Unterstützung der DF verabschieden konnte. Für das geplante Zentrum auf Lindholm sind im Haushalt 759 Millionen Kronen (101 Millionen Euro) vorgesehen. Weitere Maßnahmen, die ebenfalls beschlossen wurden, sind eine weitere Beschneidung der Integrationsleistungen für Asylbewerber, die bereits mehrmals gekürzt wurden, und eine strenge Begrenzung der Familienzusammenführung…“