Auch in Dänemark: Statt Kampf gegen die Armut – Kampf gegen die Armen. Und noch eine Sozialdemokratie, die sich überflüssig macht

dänenghettoDänemark hat einen neuen Plan: Bis 2030 sollen die offiziell als Ghettos bezeichneten Stadteile verschwunden sein. Kein besonders originelles Vorgehen der konservativen Regierung: Es ist, in rund 25 Jahren der fünfte Plan, der dieses Ziel verfolgt. Die dänische Sozialdemokratie, die 1994 als Regierungspartei den ersten dieser Pläne verabschiedet hatte, hat auch diesmal zugestimmt. Diese Pläne, allesamt gekennzeichnet durch eine auch jenseits der Grenzen bekannten Ideologie, „Fordern und Fördern“ sind in den aufeinanderfolgenden Varianten kontinuierlich in Richtung „Fordern“ verschoben worden, der Katalog von Zwangsmaßnahmen immer länger. Man muss diese Stadtteile nicht kennen, um eine Vorstellung von den Verhältnissen zu haben – und auch die dänischen bürgerlichen Medien nicht, um eine Vorstellung davon zu haben, wie diese Verhältnisse gedeutet werden – schließlich gibt es auch in der BRD genügend Dreckschleudern, die sogar Neid (!) – und Hetzkampagnen gegen Flaschensammler durchexerzieren. Der aktuelle Katalog der Zwangsmaßnahmen sagt genügend über die betriebene Politik aus – ein Kampf gegen die Armen. Siehe dazu zwei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge:

  • „Dänische Regierung bekämpft Ghettos“ von Andreas Knudsen am 07. Juni 2018 in neues deutschland externer Link zum erneuten konservativen „Anlauf“ und einigen Hinweisen auf den Katalog der Repressionsmaßnahmen: „Zentral dabei sind groß angelegte Baupläne in den betroffenen Wohngebieten, die sowohl die Bausubstanz als auch die Bevölkerungszusammensetzung ändern sollen. Zumeist handelt es sich um Gebäude in Plattenbauweise, die teilweise auch in schlechtem baulichen Zustand sind, und deshalb abgerissen oder renoviert werden sollen. Die Renovierung soll mit dem Ziel erfolgen, dass Sozialwohnungen anschließend privatisiert werden. So sollen das »Verantwortungsgefühl« der neuen Besitzer gestärkt und sie zugleich angespornt werden, eine Arbeit zu finden, um die Kaufsumme finanzieren zu können. Ein Verkauf unter dem Marktpreis ist im Regierungsplan bereits einkalkuliert, um das Ziel zu erreichen. Knapp zwei Milliarden Euro sollen dafür zwischen 2020 und 2026 aufgewendet werden. Künftig sollen Sozialwohnungen zudem nicht mehr als 40 Prozent des Wohnungsbestands ausmachen. Um die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung zu ändern, wurden Maßnahmen beschlossen, die den weiteren Zuzug von Personen verbieten, die länger als sechs Monate öffentliche Hilfe erhalten haben. Die kommunalen Behörden haben in diesem Fall die Pflicht, solchen Bürgern Sozialwohnungen in einem anderen Wohngebiet zuzuweisen. Außerdem wird Personen, die für organisierte Kriminalität verurteilt wurden, das Betreten ihres früheren Wohngebietes für mehrere Jahre verboten. Wie dies kontrolliert werden soll, ist unklar, aber im Übertretungsfall drohen neue Strafen. Darüber hinaus können künftig Familien, deren Verhalten als bedrohlich gegenüber ihren Nachbarn betrachtet wird, leichter aus ihren Wohnungen verwiesen werden. Kindereinrichtungen wurden als weiterer Schwerpunkt des Maßnahmenpaketes verankert. Kindergärten in den genannten Wohngebieten sollen künftig höchstens 30 Prozent Ausländeranteil haben, und Kinder mit Migrationshintergrund sollen zielgerichtet sprachlich gefördert werden. Für fremdsprachige Kinder wird der Besuch von Kinderkrippe und Kindergarten ein »obligatorisches Angebot«. Dieser sprachliche Widerspruch rührt daher, dass es zwar weiterhin freiwillig ist, die Kinder in Institutionen zu schicken. Aber Familien, die das nicht tun, werden künftig kein Kindergeld mehr erhalten“.
  • „In Danish ‘ghettos’, immigrants feel stigmatized and shut out“ von Emil Gjerding Nielson am 29. Mai 2018 bei Reuters externer Link ist ein ausführlicher Beitrag über Reaktionen auf diesen neuerlichen Vorstoß der dänischen Rechten, einschließlich der Sozialdemokratie: Wenig überraschend, dass die Betroffenen sich nicht nur ausgeschlossen fühlen, sondern auch diskriminiert. Dabei kommen nicht nur Menschen zu Wort, die in betroffenen Gebieten versuchen, die Verhältnisse zu ändern, sondern es wird auch auf den Widerspruch der Regierungspolitik hingewiesen, die angeblich die sogenannten parallelen Gesellschaftsstrukturen beseitigen wolle – dies aber mit der Einführung einer ganzen Reihe von Schritten zur Sondergesetzgebung gegen die BewohnerInnen genau erst recht zementiert…