Dossier

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weitere 16 Fahrer von den Philippinen auf dem Betriebsgelände der Firma NTG Logistics, in deren Fall ähnliche Verbrechen vermutet werden. Gewerkschaftskollegen aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag anwesend und begleiten und unterstützen die Fahrer. Ein Teil dieser Fahrer will sich gegen die Arbeitsausbeutung zur Wehr setzten. Andere haben Angst ihren Job zu verlieren, der für sie und ihre Angehörigen eine Lebensgrundlage bildet. Nach Auskunft der Männer, arbeiten und leben sie zum Teil seit 18 Monaten in ihren Lkws. Ense scheint dabei der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gewesen zu sein. Auf dem Betriebsgeländer der Firma NTG Logistics verbringen sie, in ihren LKWs hausend, die Wochenenden. In dieser Zeit scheint der Betrieb abgeschlossen zu sein. Es stehen keine Duschen zur Verfügung, lediglich ein Dixi-Klo ist vorhanden. (…) Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als Lkw Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, wobei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2000 bis 5000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem Lkw losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren. Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense. …“ Bericht vom 07.11.2018 von und bei Faire Mobilität externer Link und dazu:

  • Gestrandete Lkw-Fahrer – Chef wiegelt alle Vorwürfe ab New
    “… Erstmals hat sich Carsten Beier, Chef des betroffenen dänischen Fuhrunternehmens, öffentlich zu dem Fall geäußert. Er sieht keinerlei Schuld bei sich. Man habe schon vor Wochen das Gespräch mit den Fahrern gesucht, aber das habe die niederländischen Transportarbeitergewerkschaft FNV „leider nicht zugelassen, was mich persönlich schwer enttäuscht hat“, schreibt Beier in einer Stellungnahme. Ein direktes Gespräch mit Gewerkschaft oder Fahrern sei abgelehnt worden, behauptet er. Die Gewerkschaft sieht das anders: Es habe von Anfang an Gespräche gegeben, betont Edwin Atema von FNV. „Wir haben sogar Unterlagen ausgetauscht“, berichtet er dieser Zeitung. Aus diesen Unterlagen habe sich ergeben, dass den phillipinischen Fahrern mindestens 2000 Euro brutto im Monat für ihren Job zustehen würden. Arbeitsvertraglich sei ihnen aber nur 428 Euro pro Monat und 700 Euro Spesen zugesagt worden. Alls das sei extrem schwierig aufzuarbeiten, weil „bis heute keine Lohnabrechnungen vorliegen“. Immer wieder sei der Kontakt von der Firma bei Nachfragen abgebrochen worden. „Seriös ist das nicht“, so Atema. Firmenchef Beier wehrt sich dagegen, seinen Fahrern nur einen Hungerlohn zu zahlen. Er habe ein Gutachten in Auftrag gegeben (…) Am Donnerstag hat sich auch der DGB zu Wort gemeldet: „Wir begrüßen es, wenn jetzt auch der Arbeitgeber der Ansicht ist, dass den Fahrern der gesetzliche Mindestlohn zusteht; er sollte dann umgehend einen Abschlag zahlen, eine lückenlose Arbeitszeitdokumentation und die bisherigen Lohnabrechnungen vorlegen, mit der eine saubere Abrechnung erfolgen kann. Diese ist er bislang schuldig geblieben. Ebenso gab es keinerlei Kontaktaufnahme seitens des dänischen Unternehmens mit dem DGB.“, berichtet DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell…” Artikel von Katrin Figge vom 06.12.2018 in der Westfalenpost online externer Link (Zahl-Schranke)
  • [Rekrutierungsagentur in Manila] Das Büro, das Fahrer in den Beier-Slum schickte, ist geschlossen 
    Die phillipinische Agentur “Primover”, welche LKW-Fahrer an “Burt Beier Transport A / S” vermittelt hatte, ist von der phillipinischen Regierung geschlossen worden, nach der Entdeckung der kümmerlichen Verhältnisse für phillipinische Fahrer, u. a. in einem Slumlager in Padborg. Die Rekrutierungsagentur “United Primover Enterprise Inc.” in Manila darf nicht mehr Arbeitskräfte nach Europa anwerben und dort anstellen lassen nach der Feststellung elender Lebens- und Wohnverhältnisse für die phillipinischen Fahrer u. a. im umstrittenen Unternehmen “Kurt Beier Transport A / S” in Padborg. Eine aussereuropäisches Amt, die “Arbeitsvermittlungsbeörde” -POEA-, schloss “United Primover Enterprise Inc.” in Manila, die LKW-Fahrer an “HBT Transport International” in  Polen geliefert hatten. Der Agentur ist jegliche vermittelnde Tätigkeit untersagt bis das Problem gelöst ist. “HBT International Transport” ist zu hundert Prozent ein Tochterunternehmen der dänischen Mutterfirma “Hjerting Systeminvest ApS”. Dies Unternehmen hat u. a. das Frachtunternehmen “Kurt Beier Transport A / S” zur Tochterfirma…” Übersetzung eines dänischen Artikels dokumentiert bei chefduzen externer Link
  • Gestrandete Lkw-Fahrer: DGB stellt Anzeige gegen Dänen 
    Ense. 200 philippinische Lkw-Fahrer hat eine dänisches Firma zum Billiglohn angestellt. Acht von ihnen sind in Ense gestrandet. DGB stellt Anzeige. In den Fall der in Ense (Kreis Soest) gestrandeten philippinischen Lkw-Fahrer kommt Bewegung. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat am Mittwoch Strafanzeige gegen das dänische Transportunternehmen Kurt Beier und dessen mutmaßliche Tochterfirma HBT Transporte in Polen bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg gestellt. Körzell wirft der dänischen Firma Lohnwucher, Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft vor. Dänische Firma beschäftigt 200 Lkw-Fahrer aus den Philippinen. Nach DGB-Informationen sind 200 Lkw-Fahrer aus den Philippinen und einige aus Sri Lanka für Kurt Beier tätig. Sie hätten zwar polnische Arbeitsverträge, ihr tatsächlicher Arbeitsort sei aber Westeuropa. 40 von ihnen hätten dauerhaft von Ense aus gearbeitet. Acht von ihnen haben bis zum Wochenende auf dem Betriebsgelände einer Enser Spedition an ihren Lkw „gelebt“. (…) Nachdem die acht Filipinos am Wochenende in einem Hotel untergebracht waren, mussten sie auf Anordnung des zuständigen Ordnungsamtes die Nacht von Dienstag auf Mittwoch in einer Obdachlosenunterkunft verbringen. Zuvor, so der DGB, habe sich ein Vertreter der philippinischen Botschafter eingeschaltet und die Männer als obdachlos eingestuft. Der DGB widerspricht dieser Ansicht und hat das Auswärtige Amt eingeschaltet. Zudem hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund an das Bundesarbeitsministerium mit einer Bitte um eine Rechtsauslegung des Mindestlohngesetztes gewandt…” Artikel vom 21.11.2018 in der Westfalenpost online dokumentiert bei chefduzen externer Link
  • Ausbeutung: Acht philippinische Lkw-Fahrer streiken in Ense 
    “… Lkw-Fahrer streiken: Lenk- und Ruhezeiten missachtet. „Wir sind von Ense aus quer durch Europa gefahren“, erzählen die Lkw-Fahrer. Oft habe man unter Missachtung von Lenk- und Ruhezeiten fast rund um die Uhr arbeiten müssen „Stress pur“, sagt Roy, „wir waren so erschöpft, dass wir Angst hatten, Menschen tot zu fahren.“ Acht Männer zogen die Reißleine, setzen sich seit mehr als einer Woche nicht ans Steuer. Acht andere Fahrer hatten sich zunächst angeschlossen, sind mittlerweile wieder auf der Straße. Ein Mitarbeiter des DGB-Projekts „Faire Mobilität“: „Sie haben zwei Optionen, die keine sind: Sie arbeiten, auch wenn sie sich nicht dazu in der Lage fühlen. Oder sie stellen die Arbeit auf die Gefahr hin ein, dass sie Arbeit und Aufenthaltsberechtigung in Europa verlieren.“” Artikel von Rolf Hansmann vom 15.11.2018 in der Westfalenpost online dokumentiert bei chefduzen externer Link
  • Filipinos leben seit 18 Monaten in ihren Lkw – wie geht es weiter? Niederländische Gewerkschaft FNV stellt Anzeige wegen Menschenhandels 
    Das Schicksal der im Kreis Soest gestrandeten acht philippinischen Lkw-Fahrer ist weiter offen. Zwar konnten die Männer, die zum Teil seit 18 Monaten in ihrem 40-Tonner „leben“ und sich nicht eigentlich mehr in der Lage zur Weiterfahrt sehen, seit Freitag in Hotels übernachten, sie wissen aber nicht, wie es weitergeht. Die Asiaten, die sich zwei Wochen auf einem Betriebsgelände in Ense-Höingen an ihren Lkw aufgehalten hatten, bekommen derzeit von dem dänischen Unternehmen Kurt Beier, bei dem sie mit einem polnischen Arbeitsvertrag angestellt sind, keine Fahraufträge mehr. Nach Gewerkschaftsangaben campieren weitere Filipinos ohne Auftrag auf Autobahnrastplätzen oder in Industriegebieten im Bundesgebiet. (…) Osteuropäische Staaten haben ein Geschäftsmodell zum Export von EU-Dienstleistungen entwickelt: Indem Spesen bzw. Tagespauschalen an Lkw-Fahrer gezahlt werden, die höher sind als der Grundlohn, fallen für Arbeitgeber deutlich weniger Steuern oder Sozialabgaben an. Folge: Große Speditionen beauftragen zunehmend günstige Subunternehmer aus Osteuropa – die es womöglich mit Löhnen und Arbeitsbedingungen nicht ganz so ernst nehmen. „Es gibt viel zu wenig Kontrollen“, kritisiert Michael Wahl, „da riskieren Arbeitgeber lieber Bußgelder.“ Thomas Poggel von der Staatsanwaltschaft Arnsberg bestätigt Ermittlungen. „Allerdings gegen keinen konkreten Beschuldigten.“ Gewerkschafter Atema wünscht sich mit Blick auf niederländische und dänische Behörden hierzulande mehr Nachdruck…” Artikel von Rolf Hansmann in der Westfalenpost online vom 21.11.2018 externer Link
  • Transportfirma des Menschenhandels verdächtig: Die Beier-Familie (“Kurt Beier Transport A/S” in Dänemark) ist reich geworden durch Transport und Eigentum 
    Die reiche Familie aus Esbjerg besitzt Unternehmen mit einen Eigenkapital von über 200 Millionen [Dänische Kronen], doch finden sich ernsthafte Kratzer im Lack. Ein Lager, wie ein Slum (Anm.: auf dem Betriebsgelände), wo viele hundert Menschen von den Phillipinen unter fast sklavenähnlichen Bedingungen gelebt haben. Diese Geschichte stand in den letzten Tagen in vielen Medienberichten über das Transportunternehmen “Kurt Beier Transport A/S” in Padborg. Die Sache wird nun von der Polizei in Sydjylland untersucht, unter dem Verdacht des Menschenhandels, nachdem Vorwürfe hinsichtlich demütigender Arbeits- und Lebensbedingungen laut geworden waren über die ausländischen Mitarbeiter Kurt Beiers, die einen Stundenlohn, so wenig, wie 15 Kronen pro Stunde, verdienen. Karsten Beier ist der Chef des Unternehmens, während im Vorstand seine Schwester Gitte und seine Eltern sitzen. Sie sind Teil einer Dynastie, reich geworden durch u. a. Eigentum und Transport. (…) Gerade jetzt befindet sich die Dynastie im grössten Sturm den sie je erlebt haben, die Polizei untersucht, inwieweit nun Bussgelder fällig werden. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass die Familie von einem Skandal betroffen ist. Letzes Jahr teilte “Avisen.DK” mit, dass Kurt Beiers rumänisches Tochterunternehmen rechtskräftig verurteilt worden war, da man 19 Monate einem LKW-Fahrer zu niedrig entlohnt hatte. Der rumänische Fahrer hatte 843 Stunden ohne Lohn gearbeitet, Überstunden, Nachtfahrten und Feiertagsfahrten blieben unbezahlt, während er für Kurt Beier arbeitete. Ein rumänisches Gericht stellte für den Fahrer das Recht wieder her und das Unternehmen wurde dazu verurteilt, dem Fahrer 25.000 Kronen nachzuzahlen. (…) Nun wackeln die Grundfeste der steinreichen Familie, nachdem die Polizei in Sydjylland damit begonnen hat, sich auch mit den Lebensbedingungen der phillipinischen Fahrer, die bis in dieser Woche  in Padborg gewohnt haben, zu beschäftigen. Es wird unter anderem geprüft, ob Anklage wegen Menschenhandels erhoben werden soll. Doch die Spedition wird nicht nur in Dänemark strafrechtlich verfolgt. “DR” und “Avisen” teilten heute mit, dass die niederländische Gewerkschaft “FNV” die Firma überwacht…” Übersetzung eines dänischen Artikels bei dr.dk vom 02.11.2018 bei chefduzen externer Link
  • Philippinische Lkw-Fahrer in NRW verdienen zwei Euro die Stunde und campen auf dem Gelände der Firma NTG Logistics in Ense 
    “”Wir haben keine Chance, unsere Wäsche zu waschen, können nicht duschen. Manchmal ist das Dixi-Klo voll.” Bei den katastrophalen Zuständen, die der Lkw-Fahrer Ronaldo Satoc schildert, mag man spontan an ferne Länder denken. Doch Satoc steht mit seinem Lkw auf einem Betriebsgelände im sauerländischen Ense, mitten in NRW. Mehrere philippinische Lkw-Fahrer campen auf dem Gelände der Firma NTG Logistics teilweise seit Monaten, verbringen ihre Wochenend-Ruhezeiten im Lkw. Laut deren Arbeitsverträgen, die Westpol vorliegen, verdienen sie gerade einmal 428 Euro. Bei 200 Arbeitsstunden im Monat kommen sie somit auf zwei Euro pro Stunde. (…) Nach einer Razzia bei der dänischen Firma ermitteln die dortigen Behörden nun tatsächlich wegen Menschenhandels – allerdings in Dänemark. Auch in Ense waren die Behörden vor Ort. Der Zoll sieht Verdachtsmomente, dass der Mindestlohn nicht gezahlt wird. Thomas Poggel von der Staatsanwaltschaft Arnsberg erklärt aber: “Der eher als sehr gering zu bezeichnende Lohn stand wohl nicht in deutlichem Missverhältnis zu den sonst in Osteuropa gezahlten Löhnen für Lkw-Fahrer, so dass keine Ausbeutung im Sinne von § 232 StGB vorliegt, wenn man zugrunde legt, dass sie für einen polnische Spedition fahren.” Den Philippinen wurde freigestellt, weiter zu fahren. Doch viele Fahrer streiken mittlerweile. Sie seien so ausgelaugt, dass sie nicht mehr sicher fahren könnten, erkären sie. NTG Logistics will von alledem nichts gewusst haben. Das Unternehmen besitze nur die Anhänger, buche für jede Fahrt Dienstleister, die dann Lkw und Fahrer stellten…“ Beitrag vom 11.11.2018 beim WDR externer Link
  • Skandal um philippinische Lkw-Fahrer des dänischen Transportunternehmens Kurt Beier weitet sich aus – nach Deutschland 
    Bereits am Montag hat das Philippinen Magazin darüber berichtet, dass beim dänischen Unternehmen Kurt Beier Transport A/S aus Padborg, Lkw-Fahrer von den Philippinen unter erschreckenden Arbeitsbedingungen beschäftigt waren. Mittlerweile soll man den neun betroffenen Fahrern immerhin eine Hotelunterkunft besorgt haben. Nun hat sich der Skandal auch nach Deutschland ausgeweitet. Mitarbeiter der niederländischen Gewerkschaft FNV und des DGB-Projekts „Faire Mobilität“ betreuen derzeit 16 philippinische Fahrer, die bei der NTG Logistics in Ense nach demselben Modell beschäftigt sein sollen. Sie saßen seit Samstag auf dem Betriebsgelände fest. Beamte von BAG, Polizei und Zoll waren bereits vor Ort. Bis Redaktionsschluss dieser Meldung haben erst zwei dieser Fahrer den Dienst im Lkw wieder aufgenommen. Weil diese Fahrer bisher in Europa während ihrer gesamten Beschäftigung noch nie einen festen Wohnsitz oder eine Unterkunft außerhalb des Lkw hatten, so der massive Vorwurf der beiden Gewerkschaften, „mussten sie sich auf dem Parkplatz des Betriebsgeländes aufhalten und waren unter Kontrolle desjenigen Arbeitgebers, gegen denen laut Gewerkschaft in zwei Ländern wegen Menschenhandels ermittelt wird. Ein Fahrer war rund 18 Monate im Lkw unterwegs.“ (…) Das Bundesamt für Güterverkehr sprach davon, dass es hohe Strafen geben wird. Für einen Fahrer hat der DGB eine Lohnkalkulation gemacht – er hätte für seine reine Arbeitszeit einen Mindestlohnanspruch auf etwa 2.300 Euro, hat aber nur 1.000 Euro erhalten. In ihren Verträgen sind hohe Vertragsstrafen festgelegt, sollten sie kündigen. Das Unternehmen hat sich kurzfristig nicht zur schriftlichen Anfrage geäußert. „Obwohl seit Sonntag eine Intervention der Polizei, des Zolls, Bundesamt für Güterverkehr, des Ordnungsamts, der philippinischen Botschaft und der Ausländerbehörde läuft“, so berichtet Michael Wahl von „Faire Mobilität“ vor Ort, „haben es die Behörden noch nicht geschafft, ihnen Schutzrechte einzugestehen oder für eine sichere Unterkunft außerhalb der extrem angespannten Situation zu sorgen. Nach Prüfung ihrer Papiere wurde ihnen gestern daher erlaubt, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Das ist skandalös, denn die Fahrer befinden sich weiterhin in der extremen Zwangssituation, die sich durch die Ermittlungen weiter verschärft hat.“ All diese Hinweise reichen laut Auffassung der Gewerkschaften aus, dass die Straftatbestände Menschenhandel (§ 232 StGB), Zwangsarbeit (§232b StGB) sowie Ausbeutung der Arbeitskraft (§233 StGB) erfüllt sind…” Beitrag vom 8.11.2018 beim Philippinen Magazin externer Link, siehe dazu auch:

  • Vor dem Ausschluss: Kurt Beier tritt aus grossen Branchenvereinigungen in Dänemark aus
    “”Dansk Industri” teilte in einer Pressemitteilung mit, dass Kurt Beier Transport A / S aus ATL und DI ausgetreten ist. Der Chef Karsten Beier war von ihnen um Stellungnahme aufgrund der kümmerlichen Wohnverhältnisse von phillipinischen Fahrern gebeten worden. Die Auskünfte hätten Samstag und Sonntag behandelt werden sollen und zum Ausschluss von Kurt Beier Transport geführt. Stattdessen schickte Chef Karsten Beier am Samstag an ATL und DI seine Austrittserklärung mit sofortiger Wirkung. (…) Die Branchenorganisation akzeptiert beide Austritte – doch damit ist die Sache, der Fall Beier, noch lange nicht om Tisch, wie es heisst. “Wir nehmen diesen Fall als sehr ernst, der nicht nur der Industrie schadet, sondern dem Transportgewerbe als solches”, sagt Kim Graugaard, Vizepräsident von “Dansk Industri” in der Pressemitteilung…” Übersetzung eines Artikels bei dr.dk vom 3.11.2018 in dänischer Sprache ins Deutsche bei chefduzen externer Link
  • [“Kurt Beier Transport”] Dänisches Transportunternehmen des Menschenhandels verdächtigt. Die Partner wollen dennoch weitermachen
    Obwohl Kurt Beiers Verhalten “unakzeptabel” war, hat die Firma nun ordentliche Verhältnisse hergestellt, heisst es. Die “N & K Spedition” hat seit dreissig Jahren mit dem Frachtfuehrer “Kurt Beier A/S” zusammengearbeitet und trotz der polizeilichen Untersuchung wegen des Verdachts auf Menschenhandel und Anklagen wegen demütigender Arbeits- und Lebensbedingungen von Mitarbeitern für Kurt Beiers ausländische Fahrer geht die Zusammenarbeit weiter. (…) Das Fachblatt 3F hatte Photos von Containern in Padborg veröffentlicht, in denen 26 LKW-Fahrer von den Phillipinen und Sri Lanka gewohnt, gelebt, gekocht  und untergebracht worden waren,  unter Umständen, welche die Polizei als “dürftig” und “primitiv” gekennzeichnet hatte. (…) Gestern wurden in Padborg 26 ausländische Fahrer von der Polizei sowie dem Zentrum gegen Menschenhandel verhört und die Untersuchungen der Polizei, ob unerlaubter Menschenhandel stattgefunden hat, laufen noch. “Die Fahrer entscheiden nun selbst, ob sie Dänemark verlassen möchten, mit ihrer jeweiligen Botschaft in Kontakt treten wollen oder ob sie weiter für “Kurt Beier Transport” mi dem LKW durch Europa fahren.” (…) Beim “Arbeitgeberverbund für das dänische Transportwesen” DTL sagt der Vorsitzende Erik Østergaard, der Fall Padborg sei weit davon entfernt, ein Einzelfall zu sein. Auch wenn die Schilderung der Verhältnisse schockierend seien, ist Erik Østergaard nicht überrascht. Gemäss ihm hat die Organisation schon jahrelang davor gewarnt, dass neue ausländische Fahrer auf dänischen, deutschen und französischen Strassen sich bewegen und ihre Löhne sehr niedrig sind. “Ein Teil des Transportgewerbes liegt in Schutt und Asche”, sagt er…” Übersetzung eines Artikels bei dr.dk vom 31.10.2018 in dänischer Sprache ins Deutsche bei chefduzen externer Link
  • Bis zu 18 Monate im Lkw: So werden Fahrer in Europa ausgebeutet
    Einige Habseligkeiten in der Plastiktüte, Kochen und Essen am Straßenrand, Schlafen in der Fahrerkabine – und das Tag für Tag, bis zu anderthalb Jahre lang. So mussten Dutzende philippinische Lkw-Fahrer auf europäischen Straßen leben. Aufgedeckt haben den Fall jetzt europäische Gewerkschaften und das DGB-Projekt “Faire Mobilität”...” DGB-Beitrag vom 08.11.2018 externer Link