Neuer Erpressungsversuch gescheitert: Generalstreik in Costa Rica geht weiter

Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Am Freitag, 21. September 2018 wurde in Costa Rica verhandelt: Zwischen den Gewerkschaften und der Regierung Alvarado um die geplante Steuerreform, die von den Gewerkschaften abgelehnt wird und wogegen an diesem Tag bereits der 12. Streiktag vor allem im öffentlichen Dienst des Landes organisiert wurde. Immerhin so erfolgreich organisiert wurde, dass die Regierung von ihrer ursprünglichen Haltung abgehen musste, erst zu verhandeln, wenn der Streik beendet sei. Der Präsident versuchte im Vorfeld, die Gewerkschaften mit einem „Appell“ zum „einlenken“ zu bewegen, müsse die Reform doch spätestens im Oktober 2018 in die Wege geleitet werden, sonst drohe Costa Ricas Untergang. Die Gewerkschaften gingen darauf nicht ein, sondern legten bei den Gesprächen ihren 39-Punkte Gegenvorschlag vor, von der Regierungsdelegation entgegen genommen, aber als „ergänzend“ abqualifiziert. In dem Artikel „Labor Strike in Costa Rica Continues Into the 13th day With no Resolution“ von Laura Alvarado am 21. September 2018 im Costa Rica Star externer Link wird dies geschildert und ergänzt, von den 39 Vorschlägen der Gewerkschaft sehe keiner einen Lohnverzicht vor (vermutlich meint die gute Frau nicht Lohnverzicht von Journalistinnen…) Siehe dazu ein aktuelles Video und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Generalstreik:

  • „Causas del déficit fiscal en la historia reciente“ von José Solano am 22. September 2018 bei Rebelion.org externer Link ist ein Beitrag über die Entstehung der Finanzprobleme in Costa Rica, die die Regierung mit ihrer Steuerreform beheben möchte. Er verweist darin darauf, dass bis zum Jahr 2006 Costa Rica keine Staatsverschuldung kannte, die erst mit der Verfolgung des „Plan Escudo“ („Schild“) nach der Krise von 2008 entstanden sei – unter anderem durch die völlige Steuerfreiheit für die großen landwirtschaftlichen kooperativen, die in Wirklichkeit Agrarunternehmen seien und durch den Ausbau der Sonderzonen, in die immer mehr Unternehmensteile verlagert würden, um in den genuss der Steuerfreiheit für längere Zeiträume zu kommen. Dies abzustellen sei der nahe liegende Weg zur Behebung der Finanzkrise, der aus politischem Willen nicht eingeschlagen werde…