[Materialsammlung] Der Generalstreik in Costa Rica wird auch in der dritten Woche ungebrochen fortgesetzt: Die Katzen-Demonstration

Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Ihr kriegt gerade mal 4 Kater auf die Straße“ – das war der Ton, mit dem die Regierung Costa Ricas, die Medien der Unternehmerverbände und ihre Anhänger auf den Aufruf der Gewerkschaften zu einer neuen Streikdemonstration am Mittwoch, den 26. September 2018 – sozusagen zum Beginn der dritten Streikwoche – reagierten, mit Sprichworten, die mangelnde Unterstützung signalisieren. Was dazu führte, dass unter den mehreren Zehntausend DemonstrantInnen auch sehr viele waren, die sich als Katze verkleidet hatten. Mobilisierend wirkte dabei vor allem die Haltung der Regierung, die ihr „Steuerreform-Paket“ um jeden Preis durchsetzen will, was auch dazu führte, dass die Gespräche sowohl am Samstag, 22. September, als auch am Montag danach ohne jedes Ergebnis blieben. Nun haben sich auch die Organisationen der Taxifahrer dem Streik angeschlossen, was an diesem Mittwoch der Demonstration dazu führte, dass in der Hauptstadt San José gar nichts mehr „ging“. Die Demonstration schloss die Innenstadt auf ihrem Zug zum Parlament, die Taxis blockierten die Außenbezirke. Die Anstrengungen zur weiteren Verstärkung der Mobilisierung richten sich auf die Beteiligung Selbstständiger jeder Art und, eine viel diskutierte Neuerung: Auf die Universitäten – denn dort, wo traditionell starke Mobilisierung zu verzeichnen ist, wirkt diesmal offensichtlich die massive Vorgehensweise der Universitätsverwaltungen gegen Proteste. Dieweil oppositionelle Strömungen in den Gewerkschaften die Mobilisierung verstärken, um zu verhindern, dass bei den Verhandlungen eine Art Kuhhandel zustande kommt. Zum Kampf gegen die Steuerreform der Regierung Alvarado unsere aktuelle Materialsammlung „Dritte Streikwoche in Costa Rica“ vom 27. September 2018:

“Dritte Streikwoche in Costa Rica – Weg mit diesem Steuerpaket!“

„Caos en Costa Rica por masiva marcha en huelga“ am 26. September 2018 bei La Prensa externer Link (aus dem benachbarten Honduras) ist ein Bericht von der Streikdemonstration in San José, die als ausgesprochen massiv und eindrucksvoll berichtet wird. Der Streik werde nach wie vor insbesondere im öffentlichen Dienst nahezu vollständig befolgt, was sich bei Schulen, Krankenhäusern und im Personen-Verkehr am deutlichsten zeige. In dem Artikel wird auch von den Angriffen der Polizei auf Busse, die zur Demonstration fahren sollten berichtet – die von den Uniformierten festgehalten wurden. Die am öftesten registrierte Losung der Demonstration sei „Kein Schritt zurück“ gewesen, wird abschließend hervor gehoben.

„Costa Rican Traffic Police Removes Plates of Buses Misused to Transport Strikers“ von Laura Alvarado am 26. September 2018 beim Costa Rica Star externer Link ist ein Bericht über die Polizeiangriffe auf die Busse zur Demonstration, die „keine Erlaubnis“ gehabt hätten, diesen Transport durchzuführen, so die offizielle Begründung, weswegen ihnen die Nummernschilder abmontiert wurden.

„Taxi Drivers Join General Strike in Costa Rica and Cause Traffic Chaos in Alajuela Highway“ ebenfalls von Laura Alvarado am 26. September 2018 im Costa Rica Star externer Link ist ein Beitrag über die „Neuerung des Tages“ am Mittwoch bei der zentralen Demonstration: Der streikeintritt der taxifahrer des Landes, die die zentrale Autobahn zur Hauptstadt blockierten.

„Cats march through streets, rats scared, milk supply runs low“ von Alejandro Zúñiga am 26. September 2018 bei der Tico Times externer Link ist ebenfalls ein Streikbericht – der sich vor allem um die „Katzen“ dreht, die an der Streikdemonstration so zahlreich teilnahmen – und um wachsende Versorgungsengpässe aufgrund des Transportstreiks.

„Dialogue to end the strike comes to a standstill“ am 25. September 2018 bei der Tico Times externer Link ist eine Agenturmeldung über die Ergebnislosigkeit der Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Regierung am Montag – wohin die Fortsetzung der Verhandlungen verschoben worden war, nachdem bereits die Gespräche am Samstag zuvor ohne jedes Ergebnis geblieben waren.

„#‎marchadelosgatos“ externer Link war die Facebook-Seite mit der zum „Katzenmarsch“ mobilisiert worden war – inklusive zahlreicher Kommentare über Mobilisierungen und darüber, wer in dieser Auseinandersetzung welchen Rückhalt hat.

„Striking Employees of the Central Bank and Social Protection Board Declared Illegal“ von Laura Alvarado am 26. September 2018 beim Costa Rica Star externer Link ist der Bericht über die jeweiligen Beschlüsse der Behördenleitungen der Zentralbank und der Sozialversicherung, dass die Streikbeteiligung ihrer Beschäftigten illegal sei – eine der zahlreichen, meist bisher eher kleineren, Repressionsmaßnahmen gegen die Streikbewegung – die aber, wie alle anderen bisher auch, wirkungslos blieb.

„Profes en Lucha“ (Facebook) ist die Seite der Gewerkschaftsopposition in der Bildungsgewerkschaft ASPE externer Link, auf der zahlreiche Beiträge zum Streikverlauf, zur Debatte um Mobilisierungsmethoden und zur Bedeutung der aktuellen Verhandlungen veröffentlicht sind – von denen deutlich gemacht wird, dass sie nicht dazu dienen dürfen, zu demobilisieren.

„La “negociación” busca desmovilizarnos. ¡Extendamos la Huelga general en todos los sentidos!“ am 19. September 2018 bei der Organizacion Socialista externer Link war ein Beitrag, der vor allem kritisierte, dass die Verhandlungen benutzt würden, um zu demobilisieren – und stattdessen die Position der beteiligten Linken unterstrich, alle Möglichkeiten der Mobilisierung zu nutzen.

„Rectoría y FEUCR pactan con el Gobierno ¡Que siga la organización estudiantil contra el ajuste!“ am 14. September 2018 ebenfalls bei der OS externer Link war ein Beitrag über die bisher vergleichsweise geringere Mobilsierung an den Universitäten – obwohl sich Tausende von Studierenden und auch viele Lehrende an dem Streik und den Aktionen beteiligen – was im wesentlichen auf die Drohungen der Universitätsverwaltungen ebenso zurück geführt wird, wie auf die Politik der Verbände von Studierenden, die der Regierungspartei nahe stehen.

„Fraude fiscal tiene un enorme impacto ambiental“ am 26. September 2018 bei rebelion.org externer Link dokumentiert, ist ein Beitrag zu einem Aspekt der Hintergründe der aktuellen Steuerreform, der sich mit den umweltschädlichen Auswirkungen der bisher zugesicherten Steuerfreiheit für verschiedene Geschäftstätigkeiten befasst und eine weitere Argumentationskette zur Positionierung der Gegner dieser Reform hinzufügt, die allesamt die Aufhebung von Steuerprivilegien als Alternative sehen, die Finanzprobleme zu lösen – nicht auf Kosten der Beschäftigten, sondern der Unternehmen.

„Estado en crisis: apuntes de la coyuntura en Costa Rica“ von Fernando Bermúdez-Kuminev am 27. September 2018 bei Rebelion.org externer Link ist eine ausführliche Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Entwicklung in Costa Rica. Verschiedene Bewertungen darin mögen diskussionswürdig sein, das Wesentliche ist, dass ein faktischer Gesamtüberblick über die Repressionsmaßnahmen gegen den Protest gegeben wird, auf dem Hintergrund der These vom zunehmenden Absinken der Repräsentativität der staatlichen Institutionen…