Die Regierung Costa Ricas hatte ein Abkommen mit den Gewerkschaften: In Vollversammlungen abgelehnt, die vierte Streikwoche gegen die Steuerreform beginnt

Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Nachdem alle ihre Maßnahmen gegen den Streik, der seit dem 10. September 2018 Costa Rica bewegt, nichts gefruchtet hatten – nicht die Propaganda, die Lasten würden gerecht verteilt, nicht die mediale Hetzkampagne, der Streik sei ohnehin nur das Werk von Radikalen und auch nicht die ständig wiederholte und verstärkte Drohung, den Streik für illegal zu erklären, samt Entlassungen in einigen Behörden – sah sich die Regierung Costa Ricas gezwungen, eine Delegation der Vorstände der streikenden Gewerkschaften zu empfangen, um mit ihnen ein Abkommen auszuhandeln. Ein Abkommen, das es ermöglichen sollte, das Steuerreform-Paket nicht in  Konfrontation mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen des Landes zu verabschieden. Nachdem die Regierung den „38-Punkte-Vorschlag“ der Gewerkschaften zunächst noch rundweg abgelehnt hatte, sah sie sich nach der zweiten Massendemonstration in der Hauptstadt gezwungen, ein Einlenken zu signalisieren. Und tatsächlich wurde ein Abkommen erreicht. Allerdings: Nur mit den Gewerkschaftsvorständen. Die mit diesem Ergebnis vor ihre Mitgliedschaft traten – und auf totale Ablehnung stießen. Ein Abkommen, bei dem nach wie vor große Unternehmen von der neuen Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben, nicht aber beispielsweise öffentliche Bildungseinrichtungen und auch nicht Medikamente – das waren die streikenden GewerkschafterInnen des Landes nicht bereit, anzunehmen. (Siehe im folgenden Beitrag das Video von der Streikversammlung der Bezirksvorstände der Lehrergewerkschaft APSE). Zumal sie sich nicht nur durch die Größe der Demonstration in San José bestätigt sahen, die weit mehr Menschen mobilisierte, als die Gewerkschaften Mitglieder haben, sondern auch durch offizielle Verlautbarungen sozialer Bewegungen und indigener Vertretungen, sich von nun an am Streik gegen die Steuerreform zu beteiligen. Zum Beginn der vierten Woche des Generalstreiks gegen Steuerreform in Costa Rica siehe einige aktuelle Beiträge, inklusive Videos von Streikversammlungen und Protesten, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema:

„Negotiations to end strike led to a dead end“ am 02. Oktober 2018 bei der Tico Times externer Link ist eine afp-Meldung über das Ende der Verhandlungen zwischen Vertretern von Regierung und Gewerkschaften, nachdem die vereinbarten Bestandteile eines Abkommens in Gewerkschaftsversammlungen abgelehnt worden waren. Allerdings war dieses Abkommen offensichtlich auch „mager“: Streikende, die im Laufe dieser Woche die Arbeit wieder aufnehmen, sollten keine Repressalien und auch keinen Lohnabzug bekommen, die Gewerkschaften dürften ihre alternativen Vorschläge im Gesetzgebungsprozess der Steuerreform „einbringen“ (was immer das auch heißen mag).

„Huelga del sector público en Costa Rica ya va en la cuarta semana“ am 02. Oktober 2018 bei Resumen Latinoamericano externer Link meldet ebenfalls die Fortsetzung des Streiks in der vierten Woche nach dem faktischen Scheitern der Verhandlungen. Die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst wird darin mit einer Erklärung zitiert, man werde die „größte soziale Protestbewegung seit Gründung der Republik“ fortsetzen. In Ergänzungen zur Meldung wird dabei insbesondere darauf verwiesen, dass „im Schatten“ der Massendemonstrationen in der Hauptstadt externer Link San José auch in Provinzen zum Teil historisch große Protestaktionen stattfinden.

„La lucha contra el combo fiscal dejó de ser sólo sindical. Manifiesto Zona Sur“ am 01. Oktober 2018 bei Caminante del Sur externer Link ist die Dokumentation einer gemeinsamen Erklärung sozialer und indigener Organisationen aus südlichen Provinzen des Landes, die darin unterstreichen, auch sie würden nun aktiv zum Widerstand gegen die Steuerreform mobilisieren.

„ANEP solicita investigar acciones de jueces y magistrada en chat y correos internos“ am 28. September 2018 externer Link ist eine Pressemitteilung der Gewerkschaft ANEP (Öffentlicher Dienst) darüber, dass die Gewerkschaft bei der Justizinspektion beantragt hat, eine Untersuchung gegen Richter einzuleiten, die aktiv gegen das Recht auf Streik der Justizbeschäftigten vorgegangen seien – was hier auch als Beispiel dafür steht, wie mit vielen „kleineren“ Drohungen und Maßnahmen, laufend und immer wieder und an verschiedensten Orten versucht wird, Beschäftigte von der Teilnahme an der Streikbewegung abzuhalten.

„Estan votando a la carrera las mociones“ am 02. Oktober 2018 auf der Facebook-Seite von Beatriz Zuniga externer Link ist eine knappe fotografische Zusammenstellung der ersten Abstimmungsergebnisse aus dem Parlament: Hier wird dokumentiert, welche Anträge auf Befreiung von der Mehrwertsteuer abgelehnt wurden – alle darin dokumentierten Anträge betrafen soziale Projekte, die unisono abgelehnt wurden, weswegen der Kommentar dazu dann auch nur lautet: „Jetzt könnt ihr sehen, wem diese Steuerreform nützt“…

„ASAMBLEA DE PRESIDENTES DE BASE DE APSE RECHAZÓ DOCUMENTO ENTREGADO POR EL GOBIERNO“ am 30. September 2018 auf der Facebookseite der Bildungsgewerkschaft APSE externer Link ist die Video-Mitteilung an die Mitgliedschaft, dass die VertreterInnen der örtlichen Gewerkschaftsorganisationen den zur Abstimmung stehenden Kompromiss der Gewerkschaftsdelegation mit der Regierung abgelehnt haben – und das Video selbst zeigt die nahezu einstimmige Abstimmung.

„Exigimos a las dirigencias sindicales hacer públicos los acuerdos preliminares con el gobierno de forma inmediata!“ am 30. September 2018 auf der Facebookseite von Heidy Valencia externer Link war eine Stellungnahme der Linken in der Gewerkschaft APSE vor der Gewerkschaftsversammlung über das Abkommen, in der vor allem gefordert wird, dass erst einmal der genaue Wortlaut dieses Abkommens bekannt gemacht werden müsse, um darüber abzustimmen (was dann auch – mit dem bekannten Ergebnis – geschah, dennoch deutlich macht, dass es offensichtlich nicht „ganz selbstverständlich“ war, das Abkommen zu kennen, bevor darüber abgestimmt werden sollte…)

„Dirigente de la Tendencia Cambiemos responde a la prensa“ am 29. September 2018 auf der Facebookseite von Cambiemos externer Link ist eine Dokumentation eines Filmberichts aus den Abendnachrichten im TV, bei dem Juan Rodrigues, einer der Sprecher der gewerkschaftsoppositionellen Gruppierung Cambiemos APSE (Verändern wir APSE – d.h. die Gewerkschaft der LehrerInnen) Stellung bezieht zu Verhandlungen mit der Regierung „die sich nicht um das Wesentliche, die Verhinderung der Steuerreform“ drehen, die er in dieser Form ablehne, wie seine gesamte Strömung.