Costa Ricas Regierung erklärte den Generalstreik gegen Steuererhöhungen für illegal: Das sorgte erst recht für gute Stimmung bei der riesigen Streikdemonstration

Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Sie ließen es über alle Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internet verbreiten, die Öffentlichkeitsarbeiter der Regierung Costa Ricas: Der von den Gewerkschaften ausgerufene Streik gegen die Steuererhöhungen sei illegal, da politisch (Costa Rica hat ein ähnlich eingeschränktes Streikrecht wie die BRD). Das Ergebnis war eindeutig, das Trommelfeuer wirkte nicht: Sowohl im gesamten öffentlichen Dienst, als auch im ganzen Transportwesen wurde der Streikaufruf mit nahezu 100% befolgt, die Streikdemonstration in der Hauptstadt San José war die größte Demonstration seit vielen Jahren. Die Einführung einer Mehrwertsteuer, die gegenüber der bisherigen Transaktionssteuer, die sie ersetzen soll, eine Erhöhung der Steuereinnahmen von 2% erbringen soll  (2% – es fing in der BRD auch mal klein an…) und weitere Strafsteuern, wie etwa auf Stromverbrauch (die vor allem die – ärmeren – Besitzer älterer Elektrogeräte trifft) und Wasserverbrauch stießen auf massive Ablehnung. In dem Bericht „In Costa Rica, indefinite strike by workers greets govt. proposal for financial ‘reform’“ am 12. September 2018 bei People’s Dispatch externer Link wird der Sprecher der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst ANEP (Asociación Nacional de Empleados Públicos) zitiert, der die Großdemonstration in San José (zeitgleich fanden in anderen, kleineren Städten, weiter Proteste statt) zwar einerseits als Höhepunkt der Streiktage seit Montag bezeichnete, andererseits aber vor allem darauf verwies, dass dies erst der Auftakt sei für einen kontinuierlichen Widerstand. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Haltung der Regierung, zum Streikbeginn am Montag, der Situation nach der Großdemonstration am Mittwoch und zur Kritik der Gewerkschaftsopposition an der Mobilisierung:

  • „Alvarado califica de ilegal la huelga indefinida convocada en Costa Rica“ am 09. September 2018 bei El Pais Costa Rica externer Link ist eine Agenturmeldung über die Fernsehansprache des Präsidenten Alvarado vom Sonntagabend vor dem Streikbeginn – worin er eben den Streik erneut als ungerechtfertigt und illegal bezeichnet, was die Regierung auch vor den Gerichten vertreten werde, wie er androhte. Ansonsten bestand die Ansprache in weiten Teilen aus dem in solchen Situationen weltweit plötzlich zu Tage tretenden „Mitleid mit den Betroffenen“ , mit dem es ansonsten nicht so weit her ist. Interessant ist, dass es inzwischen „ergänzende Meldungen“ gibt, denen zu Folge die Regierung ihre Gesprächsbereitschaft mit den Gewerkschaften bekundet habe – nach der Demonstration am 12. September. Und: Natürlich nur unter der Voraussetzung, dass nicht mehr gestreikt werde…
  • „“Para detener este proyecto es necesaria una lucha social a niveles del combo ICE”“ am 06. September 2018 bei NPS externer Link (Neue Sozialistische Partei) ist ein Gespräch von Johan Madriz mit Heidy Valencia, die dem Vorstand der Gewerkschaft ANEP angehört und der oppositionellen Fraktion in der ANEP. Sie unterstreicht in dem Gespräch, dass die Zielsetzung nicht sein könne, die Regierung zu Verhandlungen zu zwingen, denn es gebe nichts zu verhandeln, das einzige Ziel könne es sein, die Regierung zu zwingen, ihr Steuergesetz ersatzlos zu streichen. Dafür sei aber eine noch viel intensivere Mobilisierung nötig, als die Gewerkschaftsbürokratie sie organisiere.