12. Streikwoche in Costa Rica: Trotz aller Angriffe kämpft die Gewerkschaft im Bildungswesen weiter gegen die geplante Steuerreform – über deren Legalität jetzt das Verfassungsgericht urteilt

Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Der Verfassungssenat, dessen Aufgabe der Schutz der Grundrechte und des Völkerrechts ist, hatte in der Vergangenheit tiefgreifende Steuerreformen stets für verfassungswidrig erklärt. Außerdem hat das Gericht darüber zu entscheiden, ob für die Finanzreformen eine Zweidrittelmehrheit von 38 Stimmen nötig gewesen wäre. Die Regierung und Wirtschaftsverbände hoffen auf eine Bewilligung des Plans, den sie als einziges Mittel zur Bewältigung der wachsenden Staatsverschuldung ansehen. Indes führen die meisten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihren seit dem 10. September laufenden Generalstreik fort. Dieser zählt bereits zu den am längsten geführten Arbeitskämpfen der Geschichte des Landes. Nachdem Gerichte Streiks in einigen öffentlichen Institutionen für illegal erklärt hatten und der Druck durch Öffentlichkeit und Politik immer größer wurde, werden mittlerweile nur noch die Schulen des Landes effektiv und breitflächig bestreikt. In den meisten Schulen findet nach wie vor kein Unterricht statt. (…) Die Lehrergewerkschaften können seit Beginn des Streiks am besten mobilisieren und stehen am meisten unter Druck. Noch heute streiken etwa 80 Prozent der Lehrer öffentlicher Schulen. Sie stehen auch im Zentrum eines neuen Konflikts. Für 2019 sieht das Bildungsministerium eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit für alle Lehrer vor. Als Ausgleich soll es Einmalzahlungen geben, jedoch nur für Lehrkräfte, die am 26. November zum Dienst erscheinen. Die Lehrergewerkschaften sehen dies als Bruch der Verfassung und der internationalen Arbeitskonventionen an…“ – aus dem Beitrag „Costa Rica wartet auf Gerichtsurteil im Haushaltsstreit“ von René Thannhäuser am 25. November 2018 bei amerika21.de externer Link über die Situation unmittelbar vor dem anstehenden Urteil des Gerichtes. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter eine Positionierung der Opposition in der LehrerInnen-Gewerkschaft zur Haltung gegenüber den Angriffen auf das Streikrecht und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu dieser Streikbewegung gegen Steuerreform: