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Die Proteste in Hongkong gehen weiter – die Polizeirepression auch, aber auch die Beteiligung gewerkschaftlicher und linker Gruppierungen wächst

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzWieder sind am Wochenende Zehntausende Hongkonger zu Protesten auf die Straße gegangen – dieses Mal außerhalb des Finanzdistrikts der Metropole. In den Grenzstädten Sheung Shui und Sha Tin demonstrierten sie unter anderem gegen unbeliebte Tagestouristen und Händler vom Festland. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Pfefferspray einsetzte. Die Händler decken sich in der Grenzregion mit großen Mengen an Waren ein und verkaufen sie dann in der Volksrepublik weiter. Die Demonstranten werfen ihnen vor, für steigende Preise verantwortlich zu sein und keine Steuern zu zahlen. Hongkongs Regierung betonte, sie habe wegen solcher Geschäfte in den vergangenen 18 Monaten 126 Personen aus der Volksrepublik festgenommen und 5000 weiteren wegen des Verdachts auf ähnliche Pläne die Einreise in die Sonderverwaltungszone verwehrt. Auch das geplante Auslieferungsgesetz ist weiterhin ein Thema bei den Demonstrationen. Das Gesetz hätte es Hongkongs Behörden ermöglicht, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Zwar hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf bereits als „tot“ bezeichnet, und es gebe „keinen Plan“, das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen. Doch vielen Bürgern Hongkongs reicht das nicht aus, sie fordern, das Gesetz auch formell zurückzuziehen, was Lam bisher nicht zugesagt hat.  Manche fordern auch den Rücktritt von Lam und eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Polizei von Hongkong, die zuletzt mehrfach mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen war…“ – aus der Meldung „Erneut demonstrieren Zehntausende in Hongkong“ am 14. Juli 2019 beim Spiegel online externer Link über die neuerlichen Proteste, denen im Laufe dieser Woche weitere folgen sollen. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, sowohl zu den geplanten Aktionen als auch zu den verschiedenen Strömungen innerhalb der Bewegung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge dazu:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=151712
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