Nach den erneuten Großdemonstrationen am 3. September und der Provokation der Regierung: Volksentscheid gegen private Rentenversicherung in Chile Ende September 2017

Demonstration gegen private Rentenversicherung in Concepcion, Chile am 3.9.2017Am vergangenen Sonntag, 3. September 2017, fanden in vielen Städten Chiles einmal mehr große Demonstrationen gegen das System der privaten Rentenversicherung AFP statt, zu denen klassenkämpferische Gewerkschaften ebenso aufgerufen hatten, wie soziale Organisationen vom Jugendbereich bis zum Rentenalter sowie politische Gruppierungen links der Regierung. Und vor allem das Netzwerk “No more AFP”. Die Regierung der sogenannten “neuen Mehrheit” reagierte darauf: In dem sie nach vielen Bekundungen ein neues Gesetz zur Rentenversicherung auf den Weg brachte, mit dem sie, so war es lange Zeit behauptet worden, den Forderungen dieser echten Massenbewegung Rechnung tragen würde. Allein: Was der Gesetzentwurf vorsieht, ist in der Tat mit dem alten Ausdruck “Alter Wein in neuen Schläuchen” treffend beschrieben. Weswegen die gesellschaftliche und sozialpolitische Opposition über das Netzwerk jetzt endgültig zum Ende des Monats zu einem Volksentscheid über das Rentensystem mobilisiert, was schon länger in Vorbereitung gewesen war. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, darunter auch keineswegs mobilisierend des Gewerkschaftsbundes CUT – und den Verweis auf frühere Beiträge:

  • „Gobierno descarta propuesta de No+AFP y expertos critican decisión“ von Martín Espinoza  am 06. September 2017 bei Radio UChile externer Link ist der Bericht über die Entscheidung der Regierung, den Vorschlag des Netzwerks No more AFP abzulehnen und mit einem eigenen Entwurf faktisch das bisherige System nicht abzuschaffen, sondern lediglich etwas zu reformieren. Der Vorschlag des Netzwerks sah eine Solidargemeinschaft aus Beiträgen von Beschäftigten, Unternehmen und dem Staat vor, was die Arbeitsministerin mit viel Brimborium ablehnte, weil es mit der Alterung der Gesellschaft zu teuer werde, was von zahlreichen Experten sofort heftig als Ausflucht und keineswegs zutreffend kritisiert wurde.
  • „Trabajadores en huelga encabezaron nueva marcha contra las AFP en Concepción“ am 03. September 2017 bei Medio a Medio externer Link ist einer von vielen lokalen Berichten über die Demonstrationen an diesem Tag, wobei in der Provinzstadt Concepcion vor allem die massive Beteiligung von Betriebsgewerkschaften hervor gehoben wurde – die streikenden Frauen der Kosmetikfirma CELA gingen an der Spitze des Zuges – was vor allem deswegen immer wieder ein Thema ist, weil die Gewerkschaftsverbände (aufgrund ihrer Regierungsnähe) immer wieder, neutral gesagt, zögerlich sind, was ihre Beteiligung an den Protesten betrifft.
  • “Mintrab expuso ante el CDN de la CUT Proyecto de Ley Reforma Sistema de Pensiones“ am 05. September 2017 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link ist ein Bericht über einen Besuch der Arbeitsministerin beim Vorstand der Gewerkschaftsföderation, bei der sie den Regierungsentwurf für die Reform der Rentenversicherung vorstellte. Nicht zum ersten Mal: Nichts zu den Demonstrationen, schon gar nichts zu dem beschlossenen Referendum des Netzwerkes – und eine Stellungnahme zum vorgestellten Regierungsprojekt, die sich mit den Worten abwarten, oder auch genauer studieren und ähnlichen weitgehend heraus hält und wohl einen Versuch darstellen soll, sich verschiedene Optionen offen zu halten.