Burundi: Die Wahlfarce vom 21. Juli 15 – Mit schlechtem Beispiel voran, für die ganze Region

Artikel von Bernard Schmid

Ursprünglich verfasst für die Berliner Wochenzeitung ,Jungle World’. Dort erschien der Artikel in leicht gekürzter Fassung am 30. Juli 2015

Man muss nicht sonderlich gut in Mathematik sein, um die Glaubwürdigkeit der Präsidentschaftswahl von vergangener Woche im ostafrikanischen Burundi zu berechnen. Diese lässt sich, mathematisch ausgedrückt, als „unendlich klein und gegen Null tendierend“ bezeichnen. Offen hingegen ist die Frage, welche kurz-, mittel- und längerfristigen Risiken diese Situation nun aufwirft. Am Dienstag dieser Woche beriet auch der UN-Sicherheitsrat in geheimer Sitzung zu der Situation nach der Wahl in Burundi.

Der Amtsinhaber Pierre Nkurunziza hatte Alles daran gelegt, um unter Verletzung der internationalen Abkommen von Arusha, die im Jahr 2005 den Waffenstillstand nach zwölfjährigem Bürgerkrieg besiegelten, und der bisherigen Verfassung zu seiner Wiederwahl antreten zu können (Jungle World 19 und 21/2015). Trotz wochenlanger intensiver Unruhen, in deren Verlauf mindestens 80 Menschen vorwiegend durch Schusswaffeneinsatz starben und 160.000 Flüchtlinge in den Nachbarländern aufgenommen wurden, hat er sich damit durchsetzen können. Vorläufig jedenfalls.

Am Dienstag vergangener Woche fand die Präsidentschaftswahl, die im Vormonat zunächst um runde vier Wochen verschoben worden war, nun statt. Am Vormittag zu ihrem Auftakt fanden mehrere Explosionen statt, und in der Nacht vor Öffnung der Wahllokal kamen ein Polizist in Mutakura sowie ein in Nyakabiga erschossener Zivilist ums Leben. Die Beobachtermission der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Vereinten Nationen erklärten im Nachhinein offiziell, die Bedingungen für eine freie, geheime und faire Wahlen seien nicht erfüllt. Ähnliches geht aus einer Presseerklärung von Federica Mogherini im Namen der Europäischen Union sowie aus einer Stellungnahme der internationalen „Organisation französischsprachiger Staaten“ OIF hervor. Die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU) ihrerseits waren zu spät eingetroffen, um den Ablauf in Gänze beobachten zu können.

Offiziell traten acht Kandidaten dazu an. Drei von ihnen standen jedoch auf dem Wahlzettel, obwohl sie drei Tage vor dem Urnengang auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben hatten, dass sie nicht an ihm teilnehmen würden, weil die Wahl „nicht den internationalen Normen entspricht“ und keine Garantien für einen fairen Ablauf biete. Es handelte sich um Jean Minani, den Chef der Oppositionspartei FRODEBU („Demokratische Front Burundis“), sowie die beiden früheren Staatsoberhäupter Domitien Ndayizeye und Sylvestre Ntibantunganya.

Alle drei verfassten zusammen einen Brief an die „Unabhängige nationale Wahlkommission“ CENI, die offiziell den Verlauf der Wahlvorgänge zu überwachen hatte, und erklärten ihren Rückzug. Die CENI antwortete darauf jedoch prompt, ihr Kandidaturverzicht sei nicht auf formal korrekte Weise erfolgt, und drei Bewerber müssten wider Willen dennoch antreten. Ihre jeweiligen Anhänger dürfte dies jedoch kaum ins Wahllokal gelockt haben. Auch nach den offiziellen Ergebnissen, die kaum als vertrauenswürdig gelten dürfen, erhielten sie nur minimale Ergebnisse: Jean Minani wurden offiziell 1,36 Prozent zugeschrieben, den beiden andern zurückgezogenen Kandidaten Stimmenanteile im Promillebereich.

In den Wochen zuvor waren die Vizevorsitzenden sowohl der CENI als auch des Verfassungsgerichts und andere hohe Funktionsträger zurückgetreten und zum Teil auch außer Landes geflohen, weil sie die Wahlfarce nicht unterstützen mochten.

Zur Wahl standen neben dem Staatsoberhaupt und den drei widerstrebenden Kandidaten noch die Chefs dreier Kleinstparteien, die als Bündnispartner der regierenden Formation CNDD-FDD („Nationaler Rat zur Verteidigung der Demokratie-Kräfte zur Verteidigung der Demokratie“) gelten, sowie Agathon Rwasa als gewichtigster offizieller Gegenkandidat zum amtierenden Präsidenten.

Laut den amtlichen Zahlen erhielt Amtsinhaber Nkurunziza angeblich 69,41 Prozent der abgegeben Stimmen und Rwasa, als wichtigster Herausforderer, 18,99 Prozent. Letzterer wurde dadurch zum offiziellen „Oppositionsführer“ und wichtigster Verhandlungspartner der Regierung aufgebaut. Die Stimmbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 73,44 Prozent. Eine Behauptung, die allenthalben dementiert wird. Allen verfügbaren Berichten, die nicht aus amtlicher Quelle stammen, zufolge waren die Wahlbüros vielerorts weitgehend leer. Nicht völlig, weil die Einwohner vieler Wohnviertel durch die Imbonerakure, die der Regierungspartei nahe stehende und seit Jahresbeginn verstärkt bewaffnet auftretende Miliz, bedroht wurden: Falls sie nicht den Finger mit unabwaschbarer Tinte befleckt vorzeigen könnten, würden sie ihr blaues Wunder erleben. Die Tinte diente dazu, die Wahlbeteiligung nachzuweisen und zugleich eine mehrfache Stimmabgabe zu verhindern.

Jungle World vorliegenden Berichten zufolge entschieden sich manche Einwohner von Stadtteilen der Hauptstadt Bujumbura, deren Kontrolle umstritten ist, weil die Opposition stark verankert ist und zugleich die regierungsnahen Milizen massive Präsenz zeigen, für ein widersprüchliches Verhalten. Einige von ihnen gingen wählen und versuchten hernach, die Tinte so gut wie möglich abzuwischen oder weniger deutlich erkennbar zu machen, um weder bei Oppositions- noch bei Regierungsanhängern allzu sehr aufzufallen. Für den Hauptstadtbezirk von Bujumbura, wo die Wahlbeobachter konzentriert waren, gab selbst das Regime jedoch nur eine offizielle Wahlbeteiligung von 29,75 Prozent bekannt. Berichte über volle Stimmbüros hätten hier allzu offensichtlich ein mit der Realität auseinander klaffendes Bild ergeben. „Auf den Hügeln“, wie man in Burundi sowie im Nachbarland Rwanda die Dörfer umschreibt, terrorisierten die Milizen jedoch ungehindert und offen die Bewohner, und kein Auge von Beobachtern verhinderte hier Wahlmanipulationen.

Agathon Rwasa, ebenswo wie Staatspräsident Nkurunziza ein „New born Christian“, ist der Chef der „Kräfte für nationale Befreiung“ (FNL). Es handelt sich um eine ehemals bewaffnet kämpfende Formation von Hutu-Nationalisten, die im Bürgerkrieg der Jahre 1993 bis 2005 parallel zur heute regierenden Partei CNDD-FDD auf Seiten der Hutu-Bevölkerung gegen die Tutsi-Minderheit – die bis in die neunziger Jahre die Eliten des Landes stellte – kämpfte. Ihr ursprünglicher Name lautet Palipehutu-FNL, also „Partei für die Befreiung des Hutu-Volkes“-FNL. Als letzte bewaffnete Streitpartei legte sie erst im September 2006, also über ein Jahr nach dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs, ihre Waffen nieder. 2008 nahm sie diese nochmals auf, bevor im Dezember desselben Jahres ein Spezialabkommen mit ihr getroffen wurde. Damals änderte sie auch ihren Namen und legte dessen ersten Teil, Palipehutu, ab und wandelte sich zugleich offiziell in eine zivile politische Partei um.

Rwasa, den das Regime nunmehr zum offiziellen wichtigsten Gegenspieler aufgebaut hat – und der im Übrigen in Teilen der Hutu-Bevölkerung eine tatsächliche Popularität genießt, die nicht wie bei Amtsinhaber Nkurunziza durch Jahre der Machtausübung abgenutzt wurde -, erklärte am Wochenende zunächst, er erkenne die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht an und fordere Neuwahlen. Seit den Parlamentswahlen von Ende Juni, deren Ergebnisse ebenfalls als nicht fair zustande gekommen gelten müssen, hat er einen Parlamentssitz inne.

Am Montag wurde nun bekannt, dass er akzeptiere, seinen Sitz einzunehmen. Kurz zuvor verlautbarte, Präsident Nkurunziza nehme die Aufforderung Rwasas an, eine „Regierung der nationalen Einheit“ mit dessen Anhängern zu formieren. Die Regierungsbildung dürfte dazu führen, dass eine parteienübergreifende Annäherung auf Basis des Hutu-Nationalismus stattfindet.

Zugleich fürchten ausländische Beobachter, die Tatsache, dass Nkurunziza sich über WiderstÄnde und Gewalttätigkeiten hinweg- und seine „Wiederwahl“ durchsetzte, setze ein schlechtes Beispiel für die gesamte Region. In den Nachbarstaaten Rwanda, Demokratische Republik Kongo (DRK) sowie Kongo-Brazzaville warten die dortigen Präsidenten nur darauf, ihrerseits die Verfassungen abändern zu lassen, um für ein bislang nicht zugelassenes erneutes Mandat kandidieren zu können.

In Burundi, Rwanda und der DRK gleichermaßen sind Präsidenten an der Macht, die alle aus bewaffneten Rebellionen hervorgingen – obwohl die Dinge inhaltlich insofern anders zu bewerten sind, als Rwandas Präsident Paul Kagamé und seine „Rwandische Patriotische Front“ (RPF) 1994 immerhin dem dortigen Völkermord von Hutu-Rassisten an den Tutsi bewaffnet ein Ende setzte. Auch Kagamé, der seinerseits autoritär regiert, steht für ein offiziell verfassungsrechtlich nicht erlaubtes drittes Mandat – nach seiner Wahl in den Jahren 2003 und 2010 – in den Startlöchern. Am 14. Juli erteilte ihm das Parlament dafür grünes Licht, die US-Administration sprach sich soeben dagegen aus. In den beiden Kongo-Staaten hingegen halten sich kleptomanische Autokraten an der Macht, die sich ihrerseits an Vorbild an den Verfassungsmanipulationen und Wiederkandidaturen nehmen möchten. Die Region dürfte nicht so schnell zur Ruhe kommen.