Von der (Neo)Kolonialmacht BRD an die Hand genommen: Die Ratspräsidentschaft Bulgariens

Plakat der Kampagne gegen Korruption in Bulgarien 2017Die EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens wird „gecoacht“. Wofür die Konrad Adenauer Stiftung einen früheren EU-Parlamentspräsidenten als Sonderberater nach Sofia abgestellt hat. Dies wird in dem Beitrag „Die begleitete Ratspräsidentschaft“ am 04. Januar 2018 bei German Foreign Policy externer Link einleitend berichtet. In dem ausführlichen Beitrag wird das soziale Wirken der BRD gegenüber Bulgarien unter anderem folgendermaßen skizziert: „Bulgarien dient der deutschen Wirtschaft nicht nur als Herkunftsland für billiges “Humankapital”, sondern in gewissem Maß auch als Absatzmarkt und als Standort für die Niedriglohnproduktion. 2016 verkauften deutsche Unternehmen Waren im Wert von knapp 3,5 Milliarden Euro in dem Land; das reichte zwar nur für Platz 45 auf der deutschen Exportrangliste – hinter Thailand, Israel und der Ukraine -, trug jedoch dazu bei, den deutschen Südosteuropahandel zu stabilisieren. Die Bundesrepublik ist größter Handelspartner Bulgariens und einer der wichtigsten, unter Berücksichtigung von Umweginvestitionen über die Niederlande oder über Österreich vermutlich sogar der bedeutendste der dortigen Auslandsinvestoren. Die Arbeitskosten in Bulgarien seien “die niedrigsten in der EU”, konstatiert die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI); die Lohn- und Lohnnebenkosten beliefen sich auf konkurrenzlose 4,4 Euro pro Stunde. Auch deshalb bleibe das Land “ein interessanter Produktionsstandort”. Nicht zuletzt deutsche Bekleidungshersteller wie Hugo Boss profitieren von den bulgarischen Hungerlöhnen; rund 16 Prozent der deutschen Einfuhren aus Bulgarien bestehen mittlerweile aus Textilien. GTAI beklagt inzwischen allerdings einen spürbaren “Fachkräftemangel” in Bulgarien – aufgrund der Auswanderung gut ausgebildeten Personals nicht zuletzt in die Bundesrepublik“. Siehe zur politischen Lage in Bulgarien zwei weitere Artikel  sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag:

  • „Auf dem Weg nach rechts“ am 05. Januar 2017 bei German Foreign Policy externer Link ist ein Beitrag zur wachsenden Rolle rechter Regierungen in der EU, anhand der Beispiele Bulgarien und Österreich, die in diesem Jahr jeweils für 6 Monate die EU Ratspräsidentschaft inne haben. Darin heißt es  – nach kurzem Verweis auf bisherige Präsidentschaften unter rechtsradikaler Beteiligung –  unter anderem: „So stellt in Bulgarien, das zum 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat – politisch begleitet von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) -, das Parteienbündnis “Vereinigte Patrioten” seit Frühjahr 2017 mehrere Minister. Zu ihnen zählt der stellvertretende Ministerpräsident mit Zuständigkeit für Wirtschaft und Demographie, Waleri Simeonow, der im Oktober verurteilt wurde, weil er Angehörige der Roma-Minderheit “zu Bestien gewordene menschenähnliche Wesen” genannt und Romafrauen “Instinkte von Straßenhündinnen” zugeschrieben hat. Simeonow, der Ende Mai 2017 in Sofia zum Vorsitzenden des offiziellen Integrationsrats für ethnische Minderheiten ernannt worden ist, hat umgehend Berufung gegen das Urteil eingelegt. Wolen Siderow, der Vorsitzende der “Vereinigte Patrioten”-Mitgliedspartei Ataka, hat in einem Buch die Auffassung geäußert, “eine Bande von Juden” habe “die Orthodoxie in den Ruin getrieben”. Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow, Vorsitzender der “Vereinigte Patrioten”-Mitgliedspartei WMRO-BNB (“Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Bulgarische Nationale Bewegung”), hat mehrfach die Meinung geäußert, das westlich angrenzende Mazedonien gehöre eigentlich zu Bulgarien; er wird beispielsweise mit der Aussage zitiert: “Dass Mazedonien bulgarisch ist, ist seit Hunderten von Jahren bekannt.” Karakatschanow stellt damit den Vertrag von Neuilly (27. November 1919) in Frage, der Territorien, die Bulgarien im Ersten Balkankrieg (1912/13) erobert hatte, Jugoslawien und Griechenland zusprach“.