Geschäftspartner zurück getreten…

Die konservative Regierung Borissow war angetreten um “Bulgarien zu modernisieren”. Was damit gemeint war, wurde schnell deutlich: Lohn- und Rentenstop beispielsweise. Und eben unter anderem auch die weitere Privatisierung öffentlicher Versorgung – die nun anhand der Eskalation um die ständig steigenden Strompreise der privaten Anbieter ins Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gerückt war und zu den Massenprotesten motiviert hat, die zum Rücktritt der Regierung führten.

“In einer ersten Reaktion auf die Unmutsbekundungen der Bevölkerung hatte Borissow am vergangenen Montag seinen Finanzminister Simeon Djankow entlassen. Einen Tag später schlug er vor, die Strompreise ab März um 8 Prozent zu senken. Zudem kündigte er an, dem tschechischen Versorger CEZ die Lizenz in Bulgarien zu entziehen. Der CEZ ist der größte Energieversorger in Zentraleuropa. Im Westen Bulgariens beziehen rund 1,9 Millionen Menschen ihren Strom von diesem Anbieter. Doch die Beruhigungspille wirkte nicht. In der Nacht zu Mittwoch kam es in der Hauptstadt Sofia erneut zu schweren Ausschreitungen. Dabei wurden 15 Menschen verletzt. 25 Personen, die Rauchbomben, Knallkörper und leere Flaschen auf Sicherheitskräfte geworfen hatten, wurden festgenommen” – aus dem Artikel “Premier gibt die Macht zurück” von Barbara Oertel am 20. Februar 2013 in der taz

Siehe dazu:

• “Strom-Oligopol in Bulgarien“ von srg am 20. Februar 2013 in der NZZ, worin es (nach Bedauern über die schleppende Privatisierung) heisst: “Um die Lage zu beruhigen, hatte Ministerpräsident Boiko Borisow ab 1. März um acht Prozent niedrigere Strompreise in Aussicht gestellt. Die Preise werden staatlich reguliert. Der Protest der Bulgaren richtet sich auch gegen das Monopol der ausländischen Stromanbieter. Die Forderung nach einer Re-Verstaatlichung der 2005 privatisierten Energiekonzerne weist Borissow zurück. Die Regierung hatte die Stromnetze Jahre vor der Öffnung des Marktes an die beiden tschechischen Versorger CEZ und Energo-Pro sowie EVN aus Österreich verkauft. Das ersparte dem Staat hohe Kosten zur Sanierung der maroden Infrastruktur”

• “Bulgaria’s political crisis: Protests to continue in spite of government’s resignation, organiser says” ein redaktioneller Beitrag vom 20. Februar 2013 im Sofia Globe in dem vor allem solche Aktivisten zitiert werden, die die geplanten erneuten landesweiten Proteste am 24. Februar trotz des Rücktritts der Regierung durchführen wolle

• “Bulgaria: Evolution of Wages during the Crisis” eine Studie von Lyuben Tomev (Institute for Social and Trade Union Research) veröffentlicht im Juli 2012 beim European Working Conditions Observatory über den Zeitraum 2006 bis 2010 – worin deutlich wird, dass die Entlassungswelle schon seit Jahren vor allem NiedriglohnarbeiterInnen trifft, eben unter anderem ein Grund, warum so viele die hohen Stromrechnungen nicht bezahlen können

• “Neoliberales Desaster” von Werner Pirker am 22. Februar 2013 in der jungen welt, worin es heisst: “Die großzügige Rückgabe der Macht an das Volk war indessen nicht freiwillig erfolgt. Bei einem Weiterverbleib der Regierung wäre der soziale Aufruhr, der von einer drastischen Erhöhung der Strompreise ausgelöst wurde, kaum mehr zu besänftigen gewesen. Denn weder der Rücktritt des als Sparkommissar verhaßten Finanzministers Simeon Djankow noch die Ankündigung Borissows, die im vergangenen August um 13 Prozent erhöhten Strompreise ab März um acht Prozent zu senken, konnten zur Beruhigung der Gemüter beitragen. Da Erfolge beflügeln, hat der Rücktritt der Regierung die Proteststimmung nicht gedämpft, sondern noch weiter angeheizt”