Gutachten: Haushaltssperre der Temer-Führung in Brasilien ist illegal – und Proteste gegen Lohnkürzungen

Plakat gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Temer bei der Demonstration vor dem Senat in Brasilia am 12. Mai 2016Der juristische Dienst des Senats in Brasilien hat einen Verfassungszusatz für illegal erklärt, mit dem die De-facto-Regierung von Michel Temer die Staatsausgaben für die nächsten 20 Jahre einfrieren will. Das Gutachten des sogenannten Studien- und Forschungszentrums für Gesetzesberatung des Senats war von dem Juristen Ronaldo Araujo Vieira Junior erstellt worden, einem Experten für Völker- und Verwaltungsrecht. Obwohl es sich um ein offizielles Dokument handelt, wurde die Studie von der Nachrichtenagentur des Senats nicht verbreitet, berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur. Ähnlich sei mit kritischen Informationen schon in anderen Fällen umgegangen worden…” Artikel von Harald Neuber vom 12.11.2016 bei amerika21 externer Link – siehe dazu das Video:

  • Beschäftigte des öffentlichen Dienstes stürmen Parlament in Rio
    9. November 2016 – Tausende Öffentliche Bedienstete stürmten das Parlament in Rio de Janeiro und besetzten es, um gegen die Lohnkürzungen durch die Brasilianische Regierung zu protestieren. Viele der Protestierenden haben seit Monaten ihren Lohn nicht erhalten. Die neue Regierung, die im September 2016 durch ein staatsstreichartiges Manöver nach der Absetzung von Dilma Rousseff an die Macht gekommen war, hat letzte Woche massive Kürzungen angekündigt, Lohnkürzungen eingeschlossen. Am 7. November wurden Rios Konten von der Regierung eingefroren. Der Bundesstaat Rio soll Millionen Dollars für den Schuldendienst ausgeben. Nach dem Machtwechsel in Brasilien haben die Behörden im Schnellverfahren vielen Bezieher_innen von Frührenten ihre Berufsunfähigkeit aberkannt. Erklärtes Ziel der Regierung Temer ist es auch, das 13. Monatsgehalt abzuschaffen. Zu den Sozialprogrammen, die gestrichen werden sollten, zählen Alphabetisierungsprogramme, der soziale Wohnungsbau und Stipendien für Studierende aus armen Familien. Ein Sieg vor dem Obersten Arbeitsgericht, wie ihn die Arbeiter_innen der Shell-Pestizidfabrik von Paulínia 2013 errungen haben, wäre heute nicht mehr denkbar. Selbstverständlich plant die Regierung auch “Privatisierungen in Milliardenhöhe”.” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 1 min | 2016)