Während die Zahl der Morde an sozialen AktivistInnen weiter steigt, will der brasilianische Präsident feiern: Den Jahrestag des Militärputsches

Brasiliens Präsident Bolsonaro in Galauniform: Zur Feier des Jahrestag des Militärputsches 1964, die er angeordnet hatWieder erschüttert ein vermutlich politisch motivierter Mord Brasilien: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde die Aktivistin Dilma Ferreira da Silva im nördlichen Bundesstaat Pará brutal ermordet. Auch Silvas Ehemann und ein Freund der Familie kamen bei dem Angriff in der Amazonasregion ums Leben. Laut Presseberichten sollen die bislang unbekannten Täter ihre Opfer gefesselt und gefoltert haben, bevor sie ihnen die Kehlen aufschlitzten. Silva war eine der Führungsfiguren der Bewegung der Betroffenen von Staudämmen (MAB) im Bundesstaat Pará. Bereits zur Zeit der Militärdiktatur entstanden in ganz Brasilien Staudämme. Die Folge: Zehntausende Menschen wurden vertrieben, Entschädigungszahlungen blieben meist aus. Auch Silva und 30.000 Familien mussten Mitte der 1980er Jahre für den Bau des Staudamms Tucuruí ihr Land verlassen. Vor fünf Jahren besetzte die 45-Jährige zusammen mit ihren Mitstreiter*innen das Land eines Großgrundbesitzers rund 70 Kilometer von der Kleinstadt Tucuruí entfernt. Seitdem lebte sie in einer von der Agrarreformbehörde INCRA regularisierten Siedlung. Die Konflikte gingen jedoch weiter…“ – aus dem Beitrag „Gefesselt, gefoltert, ermordet“ von Niklas Franzen am 25. März 2019 in neues Deutschland externer Link, worin auch noch über einen anderen (Mehrfach-) Mord berichtet wird… Siehe zur wachsenden Welle politischer Gewalt in Brasilien und zur entsprechend wachsenden Feierlaune des Präsidenten vier weitere aktuelle Beiträge – darunter einer, der den alltäglich wachsenden militärischen Einfluss in den Parlamenten deutlich macht:

  • „Feier zum Jahrestag des Militärputschs“ am 26. März 2019 im Deutschlandfunk externer Link meldet unter anderem: „Brasiliens Staatschef Bolsonaro hat Gedenkfeierlichkeiten zum 55. Jahrestag des Militärputsches von 1964 angeordnet. Die Feiern am 31. März würden vom Verteidigungsministerium organisiert, wie die Regierung mitteilte. Bolsonaro betrachte die Ereignisse von damals nicht als Putsch. Vielmehr hätten sich Zivilisten und Soldaten in unruhigen Zeiten zusammengeschlossen, um das Land wieder auf die richtige Spur zu führen.  Zwischen 1964 und 1985 herrschte in Brasilien eine Militärdiktatur. Nach Angaben einer Wahrheitskommission wurden in der Zeit rund 440 Menschen aus politischen Gründen getötet, hunderte weitere Regierungsgegner wurden inhaftiert und gefoltert. Bolsonaro hat in der Vergangenheit immer wieder seine Sympathie für die Militärdiktatur bekundet…“
  • „»Es ist unvorstellbar, wie eng die alle zusammenhängen«“ am 21. März 2019 in der jungen Welt externer Link war ein Gespräch von Jorge Lopes mit Joao Paulo Rodrigues von der Landlosenbewegung MST zum sowohl zum Thema Verwicklungen der Bolsonaro-Familie mit den Mördern von Marielle Franco, der in Rio vor einem Jahr von Milizionären erschossenen linken Politikerin, als auch zur Offensive gegen die Linken worin Rodrigues einleitend auf beide Fragen antwortet: „… Das ist eine sehr heikle Angelegenheit, die uns noch einmal klarmacht, dass die Familie Bolsonaro – wie auch andere rechte in Brasilien – eine traditionell enge Verbindung zu den bewaffneten Milizen in Rio de Janeiro (ultrarechte Gruppen, die unter anderem Schutzgelder kassieren und in den Favelas als Todesschwadronen agieren; jW) hat. Was mich ehrlich gesagt am meisten erschreckt hat, ist die Erkenntnis, dass es nicht nur um geschäftliche, sondern auch familiäre Beziehungen geht: Einer der Söhne von Präsident Bolsonaro hatte eine Liebesbeziehung mit der Tochter des Mörders von Marielle Franco. Und der Komplize des Schützen wohnte 50 Meter von Präsident Bolsonaro entfernt. Es ist unvorstellbar, wie eng die alle zusammenhängen. Es besteht für mich keine Frage, dass wir sehr viele Untersuchungen sehen werden, die aufzeigen, wie tief die Familie Bolsonaro und ihre Verbündeten unter einer Decke stecken. // Bolsonaro hat die MST, die Obdachlosenbewegung MTST, die bolivarische Regierung in Venezuela und den früheren Präsidenten Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva zu seinen Hauptfeinden erklärt. Bisher hat das aber noch nicht zu verstärkten staatlichen Aktionen gegen uns geführt, weder durch die Repressionsorgane noch durch den Justizapparat. Aber der Boden dafür wird durch die permanente ideologische Arbeit gegen die MST, die organisierte Volksbewegung und die Linke im allgemeinen vorbereitet…“
  • „»Ich rechne mit weiteren Toten« „ am 21. März 2019 in der jungle World externer Link war ein Gespräch von Niklas Franzen mit dem Soziologen José Claudio Alves über die Milizen, worin auf die Frage nach dem Ursprung der Milizen gesagt wird: „… Um das Aufkommen der Milizen zu erklären, muss man in die siebziger Jahre zurückgehen. Damals, zur Zeit der ­Militärdiktatur, entstanden in der östlichen Peripherie von Rio de Janeiro die Vorläufer der Milizen: die Todesschwadronen. Diese Gruppen hatten gute Verbindungen zur Militärpolizei, die 1967 zur Unterstützung des Repres­sionsapparats der Diktatur entstanden war. Nach dem Ende der Diktatur gründeten sich im Zuge von irregulären Landbesetzungen Gruppen, die vor allem aus Polizisten und Feuerwehrleuten bestanden. Das waren die Prototypen der heutigen Milizen. Erst ab der Jahrtausendwende entstanden jedoch die Milizen, wie wir sie heute kennen. (…) Die Milizen setzen sich aus ehemaligen und noch im Dienst befindlichen Polizisten, Feuerwehrleuten und Gefängniswärtern zusammen. Zwar können auch Zivilisten beitreten, die Kontrolle haben allerdings ausgebildete Sicherheitskräfte. Auch die Todesschwadronen setzten sich ja vornehmlich aus Polizisten zusammen…“
  • „Número de PMs cedidos a gabinetes de deputados na Alerj quadruplicou em 2 meses“ am 25. März 2019 bei Extra Globo externer Link meldet für den Bundesstaat Rio de Janeiro – wo der rechtsradikale PSL-Parteifreund Bolsonaros, Witzel seit dem 1. Januar 2019 neuer Gouverneur ist (und die PSL stärkste Partei im Landtag) – eine Vervielfachung der Militärpolizisten, die in den Stäben von Abgeordneten arbeiten, von der Militärpolizei dafür freigestellt. Waren es am 31. Dezember noch neun MP, die Assistenten von Abgeordneten sind, so sind es seit dem 1. Januar 39 weitere, insgesamt also 48. Diese Meldung zeigt, besser als mache Schlagzeile, den alltäglichen Prozess, mit dem die Faschisten in Brasilien sich immer mehr in Position bringen – in Machtposition.