Eine Bilanz der brasilianischen Interimsregierung nach 100 Tagen

Die Regierung des sogenannten Präsidenten Temer hat in den 100 Tagen ihrer bisherigen Amtszeit sicher nicht alle Wünsche vom Zettel der Unternehmerverbände erfüllen können. Aber dass bereits ganz wesentliche – durch die Bank antisoziale – Maßnahmen ergriffen wurden, ist unbestreitbar. In dem Artikel „Retrocessos nos 100 dias do Interino“ von Sarah Fernandes am 21. August 2016 bei kaosenlared dokumentiert, werden diese Maßnahmen im Einzelnen aufgeführt und ihre Folgen dargestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem sozialen Wohnungsbauprogramm, dessen Zugang Temer&Co für die unterste Einkommensschicht schlichterdings gekappt haben. (Das Programm sieht unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Einkommensbereiche vor). Ebenfalls gekappt wurde der ganze Bereich, in dem sozialen Bewegungen des Landes Einflussmöglichkeiten eingeräumt worden waren. Diese sehen sich in dieser konkreten Bilanz der 100 Tage vor allen Dingen in einer Hinsicht „besonders behandelt“: In der statistisch erfassbaren rapide wachsenden Kriminalisierung sozialer Aktivitäten, der zweite Hauptpunkt dieser Bilanz. Siehe dazu auch Bilanzierungen zu Arbeitsbedingungen und Gesundheitswesen:

• „Médicos lançam frente em defesa do SUS“ am 22. August 2016 beim Gewerkschaftsbund CUT ist der Bericht über die Gründung der Initiative zur Verteidigung des (staatlichen, kostenlosen) Einheits-Gesundheitssystems SUS durch die Ärztegewerkschaft Sindicato dos Médicos de São Paulo (Simesp) am 19. August. Dabei geht es um den Widerstand gegen die gesamten Pläne der Interimsregierung zur Gesundheitspolitik, aber auch um den Widerstand gegen den ersten Schritt dabei, der bereits im Gange ist: Die Einführung verbilligter privater Krankenversicherung – nach Ansicht der Ärztegewerkschaft ein Mittel, dem SUS (noch mehr) Finanzierung zu entziehen, weil solche Verträge auch staatlich gefördert werden sollen. Bei vielen Krankheiten aber wäre keine Deckung vorhanden, so dass die Patienten trotz Beitragszahlung bei den Privaten immer noch zum SUS gehen müssten

• „Informalidade cresce junto com aumento do desemprego, aponta IBGE“ ebenfalls am 22. August 2016 bei der CUT ist eine Meldung über das Wachstum der informellen Beschäftigung, während die formelle Beschäftigung weiter sinkt. Die Verwandlung informeller in „normale“ (sprich: Sozialversicherung) Beschäftigungsverhältnisse war ein Schwerpunkt der PT Regierung gewesen, den die jetzige Regierung nicht fortsetzt