Der sogenannte Interimspräsident Brasiliens will 2018 nicht kandidieren: „Dann kann ich jetzt „unpopuläre Maßnahmen“ ergreifen“…mit gespaltener Gewerkschaftsbewegung

Michel Temer immerhin, macht seinem Ruf keine Ehre. Der Mann, in der Vergangenheit von vielen als „Seife“ verspottet (warum wohl?) zeigt sich ungewohnt stramm. Er werde nicht zur Präsidentschaftswahl 2018 antreten (angesichts von Umfragewerten, die bei 3% liegen, auch kein so großes Opfer) weil er freie Hand brauche, um jetzt unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Diese durchzusetzen haben er und seine Regierung der Untoten insofern gute Chancen, als die Gewerkschaftsbewegung sich gespalten zeigt – mehr noch als bisher. Zu den ersten Maßnahmen und gewerkschaftlichen wie sozialen Reaktionen einige aktuelle Artikel sowie weitere Debattenbeiträge:

• „Brasilien: Temer kürzt, privatisiert, entlässt“ am 15. Mai 2016 in neues deutschland worin berichtet wird: „Zudem kündigte der neue Finanzminister eine umstrittene Reform des Rentensystems an. Erstmals soll ein Mindestalter für den Rentenbezug eingeführt werden. Auch vorübergehende Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung schloss Meirelles nicht aus. Planungsminister Romero Jucá kündigte an, knapp ein Fünftel der über 20.000 Posten politischer Vertrauensleute im Regierungsapparat zu streichen. Nach Worten des neuen Verkehrsministers Maurício Quintella soll in der Infrastruktur und im Transportbereich »so viel wie möglich« privatisiert werden“

• „Großdemonstrationen in Brasilien gegen De-facto-Regierung“ am 17. Mai 2016 bei amerika21.de ist die Dokumentation eines Granma Artikels über die Proteste von Zehntausenden quer durch Brasilien am Sonntag, in der es zur neuen Regierung heißt: „Die Tageszeitung O Estado in São Paulo berichtete am Sonntag, dass mindestens zwölf Minister der neuen Regierung Fonds für ihre Wahlkampagnen von Bauunternehmen erhalten hätten, die in den millionenschweren Korruptionsskandal beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt seien“

• „Kampf statt Dialog“ von Peter Steiniger am 18. Mai 2016 in der jungen welt über die Haltung des Gewerkschaftsbundes CUT zur neuen Regierung: „Der größte gewerkschaftliche Dachverband Brasiliens CUT (Central Única dos Trabalhadores) ist am Montag Meldungen der Zeitung Estadão entgegengetreten, wonach er sich an einem Treffen des amtierenden Präsidenten Michel Temer mit Vertretern der Gewerkschaften beteiligen würde. Dessen Finanzminister Henrique Meirelles hatte für diesen Tag eine solche Zusammenkunft angekündigt, um über eine geplante Reform der Sozialversicherung zu beraten. In deren Mittelpunkt steht eine beabsichtigte Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Senkung der Renten. CUT-Präsident Vagner Freitas erklärte, dass seine Organisation weder eingeladen noch zu Verhandlungen bereit sei, »weil die CUT diese Regierung nicht anerkennt«. »Sie wurde nicht gewählt, in Brasilien gab es einen Staatsstreich«, betonte der Gewerkschaftsführer“ wo weiterhin auch die Weigerung des Gewerkschaftsbundes CTB (der KP Brasiliens nahe stehend) berichtet wird – und, dass sich wegen der angekündigten Privatisierungen bereits erste Geier gemeldet haben. Fraport als erstes, es gibt rentable Flughäfen für wenig Kohle…

• „Acting Brazil leader rebuffed by 2 unions over impeachment“ von Mauricio Savarese und Peter Prengaman am 17. Mai 2016 bei den Metronews , worin über die Ablehnung der Gewerkschaftsverbände CUT und CTB ebenso berichtet wird, wie über die Teilnahme von gleich vier Gewerkschaftsverbänden – darunter des drittgrößten, der Forca Sindical – an den „Rentengesprächen“ der Interimstruppe.

• „Temer cria grupo com centrais sindicais para discutir reforma da Previdência“ Meldung am 16. Mai 2016 bei Ultimo Segundo über die Bildung einer Arbeitsgruppe durch die Interimsregierung, der 30 Tage Zeit gegeben werden um Vorschläge für eine Rentenreform auszuarbeiten. Daran beteiligt:  Neben der bereits erwähnten FS auch die Gewerkschaftsverbände Centrais Sindicais Brasileiras (CSB), União Geral dos Trabalhadores (UGT) und die  Nova Central Sindical de Trabalhadores (NCST) – vier Verbände, die grob ein Drittel der 9 Millionen Gewerkschaftsmitglieder Brasiliens vertreten

• „Fight against the coup in Brazil “From now on, it’s fire against fire” says MST coordinator“ am 17. Mai 2016 bei The Dawn ins Englische übersetzt (ursprünglich am Vortag bei Brasil de Fato) ist ein Gespräch mit Vertretern der Landlosenbewegung MST und anderer sozialen Bewegungen, die weitere Mobilisierungen ankündigen, davon ausgehend, dass noch lange keine Entscheidung gefallen sei, dies werde auf der Strasse entschieden