8.000 brasilianische Juristen und globale Verbündete erklären sich gegen das Verfahren zum Sturz der brasilianischen Regierung

„Wir können nicht hinnehmen, dass das demokratische Prinzip durch einen Impeachmentprozess ohne rechtliches Fundament relativiert wird. Die Verfassung verlangt, dass ein Präsident ein Verantwortungsdelikt begeht, das zuvor in einem einfachen Gesetz definiert worden sein muss. Es handelt sich also nicht um eine simple politische Entscheidung, die von der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Regierung abhängt. Die Wahlen durch das Volk entscheiden über den Präsidenten mit einem Mandat von vier Jahren, das an seinem Ende zu evaluieren ist. Auch wenn man vertritt, dass das Impeachment eine politische Entscheidung ist, ändert das nichts an seiner Juridizität, also an seinem Charakter einer Rechtsentscheidung, die der Verfassung unterworfen ist. Auch beim Erlass von Gesetzen oder Ausführungsbestimmungen handelt es sich um politische Entscheidungen, aber auch sie dürfen deshalb nicht gegen die Verfassung getroffen werden. Die Beurteilung als einen politischen Akt aufzufassen kann nicht bedeuten, dass deshalb die Verfassung missachtet werden darf. Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit eines Impeachments ist der Nachweis, dass ein Verantwortungsdelikt vorliegt. Selbst bei einer sehr legalistischen Beurteilung des Prozesses muss der Schluss gezogen werden, dass kein Verantwortungsdelikt vorliegt“ – aus der Erklärung, die gleichzeitig Aufruf ist „Neue Kampagne für Legalität“ (worin noch geschrieben ist, der Betreiber Cunha sei noch im Amt, was inzwischen überholt ist, weil er wegen Korruptionsuntersuchungen aus diesem entfernt wurde) die hier, in der Übersetzung von Monika Ottermann, am 20. September 2016 bei Blickpunkt Lateinamerika dokumentiert ist (die endlose Liste von UnterzeichnerInnen ist in Dokumenten, auf die in dieser Dokumentation verwiesen wird)