10. Juni: Die Straße entscheidet in Brasilien – wofür?

Für den 10. Juni hat die Föderation der Ölarbeitergewerkschaften Brasiliens einen nationalen Streiktag beschlossen gegen weitere Versuche der Privatisierung von Petrobras durch die Interimsregierung Temer, der die Legalität abgesprochen wird. Zahlreiche weitere Aktivitäten anderer Gewerkschaften und sozialer Bewegungen sowohl bis Freitag, als auch am Freitag selbst, sollen den Weg zu einem Generalstreik gegen diese Regierung ebnen. Eine wichtige Entwicklung ist dabei bereits bei den ersten Aktionen dieser Tage zu verzeichnen: Dass in wachsender Zahl auch Menschen, die gegen die Regierung Rousseff waren (und sind), sich an den Protesten gegen Temer und Co beteiligen – sowohl weil die besonders reaktionäre und korrupte Zusammensetzung seines Kabinetts vielen deutlich gemacht hat, was da für eine angebliche Alternative aufgebaut worden ist, als auch, weil die nunmehr konkreten ersten Maßnahmen die Politik dieser Gang sichtbar macht… Siehe dazu aktuelle Beiträge aus verschiedenen politischen Strömungen:

• „Mobilizações tomam conta do país durante a semana; dia 10 tem ato nacional“ am 07. Juni 2016 bei Brasil de Fato ist ein täglicher Überblick über die zahlreichen Proteste bis hin zum Freitag, an dem um 17 Uhr landesweit protestiert werden soll

• „Gewerkschaftsdachverband CUT in Brasilien bereitet Generalstreik gegen Regierung Temer vor“ von Christoph Hess am 07. Juni 2016 bei amerika21.de , worin berichtet wird: „Zur Begründung heißt es, die angekündigten wirtschaftlichen Maßnahmen „der illegitimen Regierung zeigen die wahren Ziele des Putsches auf: Rechte der Arbeiterklasse abbauen, die Löhne massiv senken, Investitionen und Aktionen des Staates in Bildung, Gesundheit und dem sozialen Bereich reduzieren“. Zudem wolle Temer öffentliche Unternehmen privatisieren und die Bodenschätze „den transnationalen Unternehmen zum Plündern aushändigen“. Dabei gehe es vor allem auch um die Öl-Reserven des Pré-sal vor Brasiliens Küste. Die Regierung unter Luiz Inácio Lula da Silva hatte gesetztlich geregelt, dass diese nur in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Erdölkonzern Petrobras gefördert werden dürfen. Um den Generalstreik vorzubereiten, werden bis Ende Juni Gewerkschaftsversammlungen an der Basis und Plenarien auf Ebene der Bundesstaaten durchgeführt. In der ersten Juli-Hälfte wird dann eine erweiterte Bundesvorstandssitzung über die Situation und die Vorbereitung beraten und gegebenenfalls den Streik beschließen. Außerdem wird der Vorschlag mit anderen Verbänden diskutiert und eine verbandsübergreifende Versammlung einberufen“

• „Gegen den Putsch“ am 04. Juni 2016 bei der jungen welt ist ein umfangreicher Überblick aktueller Proteste in verschiedenen Gegenden Brasiliens der in Zusammenarbeit mit midia ninja und Brigada Herzog entstanden ist und so eingeleitet wird: „Es ist eine Tragödie. In Brasilien wird das Volk bestohlen, und der schlimmste Räuber hat es sich auf dem Sessel der gewählten Präsidentin bequem gemacht. Dieser Michel Temer nennt einen exklusiven Klub weißer, reicher Männer seine Regierung. Letztere ist eine der reaktionären »Eliten« in Politik, Wirtschaft und Justiz. Die kein Recht hat, das größte Land Südamerikas mit seiner ethnischen, sozialen und kulturellen Vielfalt zu führen. Die Suspendierung Dilma Rousseffs von ihrem Amt ist keine Bestrafung für die politischen Fehler, die sie beging, sondern Rache für die Erfolge linker Politik in den vergangenen dreizehn Jahren beim Kampf gegen die Armut, für gleiche Chancen, gegen Rassismus und Frauenfeindlichkeit. Die Amtsenthebungsfarce ist das Ergebnis einer aggressiven Kampagne der Konzernmedien. Und sie ist die Flucht nach vorn von einer Politikerkaste, die sich vor Korruptionsermittlungen in Sicherheit bringen will“

• „Plenária da Frente“ am 01. Juni 2016 auf der Facebookseite der Frente Povo Sem Medo – Minas Gerais ist eines von vielen möglichen Beispielen von Aktionsvorbereitenden Debatten vor dem Freitag – hier im Bundesstaat Minas Gerais, wo sie in der besetzten Kunstfakultät der Bundesuniversität von Belo Horizonte stattfinden wird

• Siehe Hintergründe in unserer Rubrik Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016