Nach dem faschistischen Erfolg im ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl: Jetzt breitet sich der Terror aus – mit dem ersten Todesopfer und Schwerverletzten. Freut sich jetzt die FDP?

„#NichtER“ Frauendemonstrationen in Brasilien Ende SeptemberMit Terror versuchen die faschistischen Gruppierungen des Bolsonazi-Anhangs den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl vorzuentscheiden. Ein Mann wird in einer Bar in Bahia erstochen: Weil er gesagt hatte, er habe Haddad gewählt. Ein Student wird in Paraná beinahe tot geprügelt: Weil er gesagt hatte, er habe Haddad gewählt. Das sind aber nur die extremen Erscheinungen der Terrorwelle, die nach dem ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl losgetreten wurde – es gibt auch den „Alltag“: Eine Ärztin verweigert einem Rentner ein Rezept (weil er gesagt hatte…) oder eine Eckbar wird von einer Truppe rechter Studenten überfallen (weil ihr Besitzer gesagt hatte…). Während der „Messias“ des Spießbürgertums sich als Priester des großen Geldes profilieren will, um im zweiten Wahlgang nicht nur die Stimmen der (anderen) Rechten zu bekommen, sondern auch die der Neoliberalen (und dazu, wie nicht nur in Lateinamerika üblich, einen „Chicago-Boy“ als Wirtschaftsexperten immer weiter in den Vordergrund bringt), arbeitet die Linke und die demokratische Bewegung an der gemeinsamen Front gegen den PSL-Mann. Bolsonaros Partei (im neuen Parlament hinter der PT – gefallen auf 56 – mit 52 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion, aber auch im Verbund mit weiteren, kleineren rechtsradikalen Parteien wie Novo und mehrere andere) mobilisiert derweil im ganzen Land alles, was Rechts ist. Zu ihrem Wahlsieg „passende“ Gewerkschaften haben sie sich auch schon ausgeguckt… Passende Partner auf internationaler Ebene haben sie schon lange: Kaderbildung durch die Naumann-Stiftung etwa zeigt das deutlich, auch wenn das Thema hierzulande mit Peinlichkeit behandelt wird. Zu den politischen und gesellschaftlichen Reaktionen (nicht nur in Brasilien) unsere neue Materialsammlung „Bolsonaro ist nicht Berlusconi. Eher Goebbels“ vom 10. Oktober 2018 und der Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zum Thema:

 Bolsonaro ist nicht Berlusconi. Eher Goebbels

„Partidos conservadores avançam na Câmara dos Deputados“ am 09. Oktober 2018 bei R7 externer Link ist eine Agenturmeldung, die die Stärkung der rechten Parteien bei diesen Wahlen zum Thema hat. Im Zentrum natürlich die PSL Bolsonaros, die einen Anstieg von 1 auf 52 Abgeordneten zu verzeichnen hat – unter denen zahlreiche „Aktivisten“ der rechten Propaganda in den sozialen Netzwerken und – militanter – auf den Straßen (MBL) zu finden sind. Auch weitere Parteien, die hier beschönigend „konservative“ genannt werden, haben Gewinne erzielt, wie etwa Partido Novo mit 8 Abgeordneten, PRP vier und PTC zwei – allesamt erstmals im Parlament. Die Verlierer waren weniger die Linke – wie sie eben offiziell gerechnet wird, auch von den Menschen, weniger von den Linken selbst – wo die PT 13 Sitze verlor, eher wenig nach einer jahrelangen Korruptionskampagne, dafür aber die PSB gleich viel gewann und auch die PDT acht dazu gewann, während die KP Brasiliens mit neun faktisch gleich blieb, und die linkere PSOL von 5 auf 10 anwuchs. Verlierer waren die beiden tragenden Parteien der Regierung Temer, die PMDB und die PSDB, die jeweils rund 40% ihre Sitze verloren.

„Mestre de capoeira é morto com 12 facadas após dizer que votou no PT, em Salvador“ am 08. Oktober 2018 in Globo Extra externer Link ist die Meldung über den Mord an Romualdo Rosário da Costa. Der 63jährige Capoeira Lehrer hatte öffentlich erzählt, dass er den PT-Kandidaten Haddad gewählt habe – und wurde mit 12 Messerstichen ermordet – sein Begleiter verletzt. Der Täter ist fest genommen und die Polizei untersucht jetzt, ob es politische Gründe für die Tat gibt…

„Eleitores de Bolsonaro agridem e quase matam estudante na UFPR“ am 10. Oktober 2018 bei Brasil24/7 externer Link ist die Meldung über den Angriff auf einen Studenten an der Bundesuniversität von Paraná, der nicht nur als PT-Wähler identifiziert wurde, sondern auch ein Kappe der Landlosenbewegung MST trug, wofür er lebensgefährlich verletzt wurde. Bolsonaro – der immer wieder den Reichen des Landes und ihren Parteigängern versichert, man müsse die Landlosen wie Banditen behandeln, beteuerte, er könne seine Anhänger nicht kontrollieren…

„Médica de RN rasga receita após paciente idoso dizer que votou em Haddad para presidente“ von Igor Jacomé am 09. Ojtober 2018 bei Globo G1 externer Link ist die Meldung über die Ärztin, die einem älteren Mann die Behandlung verweigerte, weil er Haddad gewählt hatte…

„Candidato de Bolsonaro que destruiu placa de Marielle é eleito deputado estadual no Rio“ von Júlia Affonso am 07. Oktober 2018 beim Estado de Sao Paulo externer Link ist die Meldung darüber, dass der Kandidat der PSL der in der Woche vor der Wahl – ungestraft, versteht sich – die Gedenktafel an die ermordete linke Stadträtin Marielle Franco in Rio zerstört hatte in eben diesem Rio zum Bundes-Abgeordneten gewählt wurde – mit 140.000 Stimmen, dem besten Resultat aller Kandidaten…

„Ação por coação eleitoral obtém liminar contra a Móveis Kappesberg“ am 09. Oktober 2018 beim Gewerkschaftsbund Intersindical externer Link ist eine Meldung, die hier als Beispiel für viele andere dieser Art steht: Die Unternehmensleitung der Möbelfabrik (1.800 Beschäftigte in drei Bundesstaaten) hatte alle angeschrieben mit der Aufforderung Bolsonaro zu wählen, Gewerkscaft und Arbeitsinspektion gingen, wie anderswo auch, gegen diesen Erpressungsversuch erfolgreich vor.

„Presidentes das Centrais Sindicais entregam manifesto de apoio a Haddad“ am 09. Oktober 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link ist die Meldung über das gemeinsame Manifest von sieben Gewerkschaftsverbänden, die im zweiten Wahlgang zur Wahl des PT-Kandidaten Haddad aufrufen. Das Manifest, das dem Kandidaten übergeben werden wird, ist unterzeichnet von Vagner Freitas – CUT, Miguel Torres – Força Sindical, Ricardo Patah – UGT, Adilson de Araújo – CTB, Antonio Neto – CSB, José Calixto – Nova Central und Edson Carneiro Índio – Intersindical. Wobei die Tatsache, dass auch UGT und Forca Sindical das Manifest unterzeichnen eine ist, mit der man nicht unbedingt rechnen konnte. (Beide Verbände, die sich gegenwärtig in einem Vereinigungsprozess befinden, hatten in der Vergangenheit verschiedentlich mit der Temer-Regierung zusammen gearbeitet und gelten eigentlich als bevorzugtes Ziel entsprechender Anstrengungen künftiger Rechtsregierungen).

Para derrotar Bolsonaro e defender direitos, no 2º turno o PSOL defende o voto em Haddad e Manuela“ am 09. Oktober 2018 bei Esquerda Online externer Link dokumentiert, ist der Aufruf der linken PSOL, die im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit dem Kandidaten Boulos ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis erzielte, aber dafür die Zahl ihrer Abgeordneten auf 10 verdoppelte, im zweiten Wahlgang für Haddad zu stimmen (und seine Vize-Kandidatin Manuela d’Avila von der KP Brasiliens)

Nace un monstruo“ von Atilio A. Boron am 08. Oktober 2018 bei rebelion.org externer Link ist die spanische Übersetzung eines Artikels des brasilianischen Linken zum Wahlausgang, der die „Geburt eines Monsters“ vergleicht mit verräucherten Kneipenräumen in München 1923 und vor allem auf die „einfachen Lösungen“ verweist, die Bolsonaro im Gleichklang mit den Evangelikalen anbietet. Auch in den Slums gewänne er Stimmen, so der Autor, weil die PT-Regierungen zwar soziale Programme verabschiedet hätten, die auch Wirkung gezeigt hätten, aber nichts unternommen, um die Menschen in irgendeiner Weise zu organisieren, so dass sie weiterhin den auch politischen Konjunkturen ausgesetzt blieben – und Bolsonaros Agitatoren hier beispielsweise mit schwulenfeindlichen Hetztiraden punkten konnten.

„Ringen um Demokratie geht in die zweite Runde“ von Torge Löding am 08. Oktober 2018 in neues deutschland externer Link fasst die Ergebnisse der Wahl so zusammen: „In der Tat stellen Bolsonaro und seine Freunde im Militär die vor 33 Jahren restaurierte Demokratie radikal in Frage. Mit »harter Hand« wolle er das Land säubern. Soziale Bewegungen werde er verbieten und die Mehrheit seines Kabinetts solle aus Militärs bestehen, drohte der Politiker der Sozial Liberalen Partei (PSL). Erschreckend ist, wie erfolgreich Bolsonaro fast die gesamte Wählerschaft des bürgerlichen Lagers auf sich vereinigen konnte. Deren traditionelle Parteien PSDB und MDB stürzten bei den Wahlen auf 4,7 und 1,2 Prozent ab…

„Mit einem Bein im Abgrund“ von Niklas Franzen am 08. Oktober 2018 in neues deutschland externer Link kommentiert die Wahl so: „Nur knapp ist Brasilien an der Katastrophe vorbeigeschrammt. Vorerst zumindest. Dass allerdings 46 Prozent der Brasilianer für den offen rassistischen, frauenverachtenden und anti-demokratischen Jair Bolsonaro gestimmt haben, zeugt vom unfassbaren Absturz des größten Staates Lateinamerikas. Der faschistische Präsidentschaftskandidat tritt nun mit breiter Brust in der Stichwahl gegen den Kandidaten der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PT, Fernando Haddad, an. Für Brasilien stehen bis zur Stichwahl drei heiße Wochen bevor. Die Linke und alle demokratischen Kräfte müssen alles tun, um die heraufziehende Tragödie doch noch irgendwie abzuwenden. Nur wenn sich auch die bürgerlichen Kräfte gegen Bolsonaro stellen, wird sich seine Präsidentschaft verhindern lassen. Allerdings: Immer mehr Wirtschaftsvertreter, konservative Parteien und Massenmedien unterstützen den ultrarechten Scharfmacher. Das Militär und die mächtigen evangelikalen Kirchen stehen sowieso geschlossen auf seiner Seite…“

Ungeschminkter Rechtskurs“ von Andreas Behn am 08. Oktober 2018 in der taz externer Link ist ein Kommentar, in dem unterstrichen wird: „Dabei ist Bolsonaros Diskurs noch ungeschminkter als bei anderen Vertretern des ultrarechten Lagers. Er werde dafür sorgen, dass alle Verbrecher erschossen werden, sagte er im Wahlkampf. Und auch die Petistas, also die Anhänger seines Gegners in der Stichwahl. Dazu die Pose mit angelegter Waffe. Später ließ er mitteilen, er habe nur gescherzt. (…) Bolsonaro, der bis vor kurzem auch in Brasilien nicht sonderlich bekannt war, ist kein Außenseiter, dessen Popularität überrascht. Er ist Teil des Establishment, und wurde zu einer politischen Option, als sich abzeichnete, dass kein anderer konservativer Kandidat in den Wahlumfragen anstieg. Die Massenmedien, Unternehmer und zahlreiche Parteien setzten ohne jede Scham auf den Ex-Militär, weil dieser gegen links wetterte und ein liberales Wirtschaftsprogramm in Aussicht stellte. Anders als klassische Rechtspopulisten spricht er kaum zu denjenigen, die am meisten unter Krise und Armut leiden. Seine Klientel ist die weiße Mittelschicht, die Angst vor jeder Veränderung hat…“

„Jair Messías Bolsonaro, pastor del Dios dinero“ von Rubén Armendáriz am 09. Oktober 2018 in Rebelion.org externer Link ist ein Kommentar zur Wahl aus argentinischer Sicht. Wie alle linken und demokratischen Kommentatoren aus ganz Südamerika fürchtet er die Auswirkungen dieses Aufmarsches auf den ganzen Kontinent: Denn während Macri in Argentinien gewählt worden sei, nachdem er eine Wahlkampagne des „Versteckens seiner wahren Ziele“ gemacht habe, sei es bei Bolsonaro gerade umgekehrt – er habe gewonnen, weil er seine Ziele offen und radikal vertreten habe, im Bündnis mit den Evangelikalen und zunehmend eben auch mit dem „großen Geld“.

„Antiprogresismo: Un fantasma que recorre América Latina“ von Pablo Stefanoni ebenfalls am 09. Oktober 2018 bei Rebelion.org externer Link ist ein Beitrag, der die Rechtsoffensive in ganz Lateinamerika in einer Zusammenschau betrachtet – etwa die knappe evangelikalische Niederlage bei der jüngsten Wahl in Costa Rica – und dabei eine kontinentale „BBB“ Allianz hervor hebt (spanische Anfangsbuchstaben für Ochse, Bibel und Kugel, also Agrarunternehmer, Evangelikale und „Sicherheitskräfte“).

„Jair Bolsonaro’s Model Isn’t Berlusconi. It’s Goebbels“ von Federico Finchelstein am 05 Oktober 2018 bei Foreign Policy externer Link war ein Kommentar vor der Wahl, in dem unterstrichen wurde, dass es sich bei Bolsonaro eben nicht um einen weiteren sogenannten Rechtspopulisten handele, sondern um einen Faschisten, der sowohl die eventuelle Notwendigkeit eines Militärputsches offen verteidige, als auch gegen die demokratische Verfassung Stellung nehme.

„Der große Verrat in Brasilien „ von Glenn Greenwald am 09. Oktober 2018 in der taz externer Link (eine Übersetzung aus Le Monde Diplomatique) fasst die Bedingungen für den Wahlerfolg so zusammen: „Brasiliens Medien, flankiert von Interessengruppen in Justiz und Wirtschaft, sind in den letzten drei Jahren nicht müde geworden, darauf hinzuweisen, dass die systemische Korrup­tion der Politik das größte Problem der Na­tion sei. So bestürzt waren sie über die Korruption, dass sie sich 2016 zusammenschlossen – Dissens war praktisch verboten –, um die gravierendste Maßnahme zu unterstützen, die eine Demokratie zulässt: die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff vor Ende ihrer Amtszeit abzusetzen. Von Anfang an war peinlich klar, dass die große Empörung nur ein Vorwand für die geplante Amtsenthebung Rousseffs war: Denn mit ihrer Absetzung legten die Beteiligten die Macht wissentlich in die Hände organisierter Krimineller, gegen deren mafiose Gepflogenheiten Rousseffs altmodische Haushaltstricks („pedaladas“) ungefähr so schwer wiegen wie bei Rot über die Straße zu gehen. (…)Der Betrug ist zu gigantisch, um ihn in Worte zu fassen, aber Worte sind gar nicht nötig, weil alles so offensichtlich ist. Im Wahlkampf haben die großen Medien und die Familien der Oligarchie, denen sie gehören, jeden Anschein von Moral fahren lassen. Vereint und offen standen sie hinter dem Gouverneur von São Paulo, Geraldo Alckmin, der das Establishment der konservativen Partei PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira) exem­pla­risch verkörpert. (…)Obwohl die großen Medien Brasi­liens ihre Liebe zu Alckmin bekundeten, kam er bei der Wahl nicht über klägliche 4,8 Prozent der Stimmen hinaus. Ebenso wie in den USA und in Westeuropa haben auch die Wähler in Brasilien für die herrschende politische Klasse oft nur Verachtung übrig…“

„PSL, die Partei von Bolsonaro wurde von der Friedrich Naumann Stiftung mit Fertigkeiten-Trainings und strategischem Planen mit Blick auf die Wahlen 2018“ unterstütz“t ist ein (mit Dokuemten versehener) Tweet  auf dem Kanal von Ismail Küpeli am 09. Oktober 2018 externer Link (inklusive verschiedener Antworten und Ausführungen – und auch einer, in der berichtet wird, die Nauman-Stiftung habe angekündigt, beweisen zu können, man habe die Unterstützung beendet, als Bolsonaro in die PSL eingetreten sei…was selbst, wenn es zuträfe, immer noch nicht die Frage beantworten würde, warum die geförderte Partei Sammelbecken der rechtsradikalen Kader der MBL war und ist).

„O poder da Atlas Network: conexões ultraliberais nas Américas“ von  Kátia Gerab Baggio im Januar 2018 bei der ANFIP-Stiftung externer Link (zum Studium des Finanzwesens und der Sozialversicherung) ist ein sehr ausführlicher Beitrag über das Wirken des Atlas Netzwerkes – das „weltweit Freiheit“ fördert. Das liberale Netzwerk, vor allem aus den USA und der EU betrieben, ist vor allem ein neoliberales. Im konkreten Fall wurden dabei insbesondere Aktivisten der PSL gefördert, die über ihre Aktivität in der Schlägertruppe MBL (Bewegung freies Brasilien – das sich unter anderem für einen, sicherlich freien, Militärputsch einsetzt) bekannt geworden sind. Und zu diesem Netzwerk gehören eben auch liberale Parteistiftungen…