Da war noch was… Das Urteil. Der Richter. Dem Richter sein Sohn…

Die Verurteilung ehemals führender Politiker der Arbeiterpartei (PT) wegen Korruption und (zumindest im Land selbst) ihre spektakuläre Überführung ins Gefängnis per Sonderflieger am (Feier)Tag der Republik hat enormes Medienecho hervorgerufen. Wie schon der ganze Prozess. Endlich marschiert eine Bande korrupter Mandatsträger ins Gefängnis – so etwa die Reaktion in ungefähr allen politischen Lagern, außer der Regierungspartei, versteht sich. “Da war noch was” ist ein kurzer Kommentar zu einigen übersehenen Fakten dieses Prozesses von Helmut Weiss am 30. November 2013

Nichts ist in Brasilien billiger zu bekommen, als die Rede vom korrupten Politiker. Und in der Tat: Was anderswo über Lobbyisten und Seilschaften besorgt wird, regelt hier oftmals das Geld selbst.

José Genoino und José Dirceu, die beiden bekanntesten der jetzt verurteilten Politiker und Funktionäre, waren die beiden, die entscheidend für die Sozialdemokratisierung der PT gearbeitet haben, erfolgreich gearbeitet haben und das schließt jede Form des Kampfes um die Macht ein, auch jene aus der Urteilsbegründung: Stimmenkauf im Parlament.

Von daher kann es mir nicht darum gehen, ausgerechnet diesen beiden Solidarität zu bezeugen, oder darum zu rätseln, was sie in den Bars der Zona Sul von São Paulo mit Präsident Lula zusammen ausgekocht haben. Es geht um etwas ganz anderes, was allerdings meiner Meinung nach die Freudenbezeugungen über das Urteil verstummen lassen müssten.

Die Urteilsbegründung des von vielen Seiten gelobten obersten Richters Barbosa ist der Türöffner für jede Art Willkürurteil: Die Macht des Faktischen, was jeder wisse, zeige die Schuld der Angeklagten. Tausende Seiten Dokumente und keine Beweise. Eine ganze Reihe prominenter Juristen und Anwälte, inklusive Verfassungsrichter haben dieses Urteil als nicht verfassungsgemäß kritisiert.

Diese Kritik trifft. Zumindest so weit, dass jetzt selbst die Kampfpresse des Bürgertums, wie TV Globo oder die Folha de São Paulo betonen, die Fehler dieses Prozesses dürften in den jetzt anstehenden (gegen ihre Freunde der PSDB) weiteren Verfahren nicht wiederholt werden…

Und der Richter, der dieses bahnbrechende Urteil gesprochen hat? Nun, seine Macht des Faktischen sagt mir: Sein Sohn hat soeben einen hochbezahlten Posten bei TV Globo angetreten…

Kommentar von Helmut Weiss, 30.11.2013