Bolsonaros Drohung nach seinem Wahlsieg: „Ich werde Brasilien verändern“

Die jubelnden Anhängerinnen und Anhänger Jair Messias Bolsonaros in allen großen (und vielen kleineren) Städten Brasiliens haben genau verstanden, was nach seinem Wahlsieg kommen soll – und was ja auch ihre Absicht war. (Was sich auch daran zeigt, dass auch bei verschiedenen Stichwahlen zu Gouverneuren diverser Bundesstaaten zumindest in der südlichen Landeshälfte in der Regel die rechtesten Kandidaten gewannen). „Jetzt machen wir Schluss mit dem Kommunismus!“ – war eine der Parolen, die überall verbreitet wurden. Was der Kandidat selbst, moderner, so formuliert hatte: Dass (beispielsweise) die Organisationen der Landlosen (MST) und der Wohnungslosen (MTST) terroristische Vereinigungen seien, die verboten werden müssten. Und: Die Zeit der „Bedauernswerten“ müsse vorbei sein, was sich vor allem gegen Anti-Diskriminierungsmaßnahmen richtet, die zur Verbesserung der Lage von Indigenen, AfrobrasilianerInnen und Homosexuellen ergriffen worden waren. Andererseits: So deutlich, wie es sich nach dem ersten Wahlgang abzeichnete, ist der Wahlsieg mit 55% der Stimmen bei weitem nicht – und eine der Entwicklungen bei dem Versuch, die rechte Welle zu stoppen, war eine wachsende Einheit demokratischer und linker Kräfte, die eine Voraussetzung erfolgreichen Widerstands werden kann, wenn sie nicht auf parlamentarische Lösungen begrenzt wird. Siehe in der ersten Momentaufnahme zur brasilianischen Präsidentschaftswahl drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf einen aktuellen Twitter-Kanal sowie unsere Vorberichte:

• „João Pedro Stedile: „Nós temos que retomar o trabalho de base““ am 28. Oktober 2018 bei Brasil de Fato ist ein Interview mit dem langjährigen Sprecher der Landlosenbewegung MST am Wahlabend, nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Seine wesentliche Aussage dabei ist es, die Basisarbeit müsse wieder aufgenommen werden, die nicht so im Zentrum der Arbeit gestanden habe, wie es hätte sein müssen – wofür es aber, seiner Einschätzung nach, gute Voraussetzungen gäbe, die eben vor allem in einer angewachsenen linken Einheit bestünden.

• „Bolsonaro vence, mas a resistência continua“ am 28. Oktober 2018 bei Esquerda Online steht hier als Beispiel für eine Reihe solcher Erklärungen verschiedener linker Gruppierungen und Strömungen, die allesamt auf die bestehenden Bedingungen für den weiteren Widerstand bezogen sind, die allgemein als verhältnismäßig gut beurteilt werden – mit sehr unterschiedlichen Blickrichtungen auf die zu erwartende Politik der PT und ihrer Organisationen…

• „Bolsonaristas cometem quatro assassinatos durante eleições. Não perdoaremos!“ von Lara Zamella am 28. Oktober 2018 bei Esquerda Diario ist ein Beitrag, der nochmals die Welle der Gewalt behandelt, die während des Wahlkampfes von faschistischen Banden organisiert wurde – bei der insgesamt vier Menschen den Tod fanden. Diese Morde würden nicht vergeben, so die Autorin – die diese Verbrechen in Zusammenschau mit den polizeilichen Repressionsmaßnahmen im selben Zeitraum stellt – von der Beschlagnahme von Zeitungen, bis zu Überfällen auf Universitäten – die sich in keinem einzigen Fall gegen den rechten Terror richteten…

• „Nicht verwunderlich: Der Unternehmerverband FIESP zeigt klare Flagge für #Bolsonaro“ am 29. Oktober 2018 im Twitter-Kanal von Niklas Franzen ist „nur“ ein kommentiertes Foto, das das Gebäude des Unternehmerverbandes des Bundesstaates Sao Paulo zeigt, geschmückt mit der brasilianischen Fahne. Im Kanal auch zahlreiche Tweets zu den „Siegesfeiern“ der Rechten. Zur Erinnerung: Dieser Unternehmerverband FIESP (in dem bundesdeutsche Unternehmen eine wesentliche Rolle spielen) war es, der die Kampagne gegen die Regierung Dilma Rousseff begann, orchestrierte und finanzierte…

• Siehe zur Vorgeschichte unsere Berichterstatung in der Rubrik Internationales » Brasilien » Politik