[7. Oktober 2018] In der „Chronik eines angekündigten Wahlbetrugs“ in Brasilien, das Wochenende zuvor: Hunderttausende bei „#NichtER“ Frauendemonstrationen auf den Straßen – die rechtsradikalen Offiziere reagieren mit noch schrilleren Drohungen

„Vor noch einem Monat hätte niemand geglaubt, dass eine Social-Media-Gruppe zu Massenprotest führen würde. Aber der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Bolsonaro bringt immer mehr Brasilianerinnen gegen sich auf. Laut Wählerstudie lehnen ihn 54 Prozent der Frauen strikt ab. Sie könnten die Wahlergebnisse damit entscheidend beeinflussen. Verwunderlich sind diese Statistiken nicht, denn Bolsonaro vertritt öffentlich menschenverachtende Positionen. Als langjähriger Parlamentsabgeordneter ist er bereits mehrfach mit sexistischen, homophoben oder gewaltverherrlichenden Äußerungen aufgefallen. Einer Abgeordneten teilte er mit, dass sie zu hässlich sei, um vergewaltigt zu werden: haarsträubende Aussagen eines möglichen Präsidenten. (…) Seit der Amtsenthebung von Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 hat sich das politische Klima im Land zugespitzt. Die provisorische Regierung unter Michael Temer besetzte die Ministerämter fast ausschließlich mit alten weißen und reichen Männern, deren neoliberale Reformen die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten treffen. Afrobrasilianerinnen beispielsweise sind am häufigsten in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt und werden damit vom Recht auf Bildung und Gesundheit ausgeschlossen. Gerade unter ihnen ist wiederum die Ablehnung des frauenfeindlichen und rassistischen Kandidaten Bolsonaro am größten. Dieser hat wohl kaum bedacht, dass seine Hass schürenden Tiraden nicht unkommentiert an der Bevölkerung vorbeiziehen. Eine Woche vor den Wahlen stellt sich die Situation nun so dar, dass Bolsonaro zwar auf gute Umfragewerte blicken kann, aber gleichzeitig Hunderttausende gegen ihn auf die Straße gehen – mit dem Ziel, einen Präsidenten Bolsonaro zu verhindern…“ – aus dem Artikel „Jetzt schlägt unsere Stunde“ von Anna Schlidt am 30. September 2018 in neues deutschland über die landesweiten (nicht nur) Frauendemonstrationen am Wochenende vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien. Zur Massenmobilisierung gegen Bolsonaro und Co, ihren bisherigen Ergebnissen und den Hintergründen der aktuellen Entwicklung fünf Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Wahl in Brasilien:

• „Hundreds of thousands women took to the streets in nationwide protests against the far-right presidential candidate, Jair Bolsonaro“ von Daniel Arroyo am 29. September 2018 bei Ubique dokumentiert (ursprünglich bei Ponte Jornalismo) ist ein kurzes Video über die Frauendemonstration in São Paulo – die größte einzelne Demonstration noch vor der in Rio de Janeiro (bei der auch energisch bekundet wurde, dass der Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco immer noch nicht aufgeklärt ist).

• „‘Mulheres Contra Bolsonaro’ atinge 3 milhões de seguidoras“ am 24. September 2018 bei Catraca Livre war eine Meldung über die Anfang des Monats September 2018 gestartete Facebook-Seite „Frauen vereint gegen Bolsonaro“, die an diesem Tag die 3 Millionen Mitglieder Grenze übersprang.

• „MILHARES NO BRASIL E NO MUNDO CONTRA O FASCISMO E EM DEFESA DOS DIREITOS. NÃO À BOLSONARO E SIM EM DEFESA DA VIDA DA CLASSE TRABALHADORA“ am 30. September 2018 beim Gewerkschaftsbund Intersindical ist eine Erklärung der linken Föderation zu den Protestaktionen am Vortag (zu denen sie ebenfalls aufgerufen hatte – und eine Erklärung, die hier auch stellvertretend steht für eine ganze Reihe ähnlicher gewerkschaftlicher Stellungnahmen und Aufrufe) in der unterstrichen wird, dass sich Zehntausende Arbeiterinnen an diesen Protesten beteiligt haben, weil sie sowohl den Rassismus und Sexismus Bolsonaros ablehnen, als auch dessen Beteiligung an den Gegenreformen der Arbeitsbeziehungen. Der Beitrag wird ergänzt durch eine Fotodokumentation der Demonstrationen in einer ganzen Reihe von Landeshauptstädten verschiedener brasilianischer Bundesstaaten.

• „Kopf-an-Kopf-Rennen in Brasilien zwischen linker PT und rechtem Kandidaten“ von Mario Schenk am 30. September 2018 bei amerika21.de hebt vor allem zwei Entwicklungen im Endspurt des Wahlkampfes hervor – die Wandlung eines Teils der neoliberalen Putschisten des Jahres 2016 und ihrer medialen Befürworter, sowie die wachsende Hysterie beim Kandidaten Bolsonaro: „Angesichts eines möglichen Wahlerfolgs des als wirtschaftspolitisch „gefährlich“ oder „unfähig“ geltenden Bolsonaro erhält Haddad nun Unterstützung von den Kräften, die bisher am schärfsten gegen die linke Arbeiterpartei polemisiert haben – die unternehmerfreundlichen Medien und Teile aus der Unternehmerschaft. Doch dies nicht ohne ein Versprechen Haddads an die Märkte. Zuvor hatte Haddad zugesagt mit der Unternehmerseite wirtschaftspolitische Dialoge führen zu wollen. Zugleich sicherte er ihnen zu, die Rentenreform, eines der meist umkämpften sozialpolitischen Themen, umzusetzen. Er widersprach damit dem eigenen PT-Programm. (…) Trotz steigender Umfragewerte für Bolsonaro geben 46 Prozent der Wähler an, ihn auf keinen Fall als Präsidenten haben zu wollen. Bei Haddad sind dies nur 32 Prozent. Angesichts des absehbaren Unterliegens in der Stichwahl hat Bolsonaro seinen Wahlkampfdiskurs zuletzt radikalisiert. Am Freitag warnte er im Fernsehinterview, einen Wahlsieg anderer nicht hinzunehmen. „Wenn ich die aktuelle Lage betrachte, akzeptiere ich kein Wahlergebnis außer meiner Wahl“, so der Ex-Soldat im Interview beim Sender Bandeirantes. Der PT unterstellte er, für den Fall einer absehbaren Niederlage einen Plan B zu haben und Wahlbetrug begehen zu wollen. Im selben Atemzug drohte Bolsonaro mit einem möglichen Eingreifen der Militärs. „Die militärischen Institutionen würden keine Initiative ergreifen. Doch bei einem ersten Fehler, den die PT begehen könnte, könnte es zu einem Einschreiten der Streitkräfte kommen“, so Bolsonaro…“

• „Wahl in Brasilien: Rechtspopulismus auf dem Vormarsch“ von Daniel Flemes im Giga Focus Lateinamerika Ausgabe 5 vom September 2018 hebt zur Entwicklung des rechten Vormarsches in Brasilien einleitend hervor: „Es folgte der globale Aufstieg Brasiliens im BRICS-Verbund gemeinsam mit Wirtschaftsmächten wie China und Indien (Destradi, Nolte und Prys-Hansen 2018). Die Auswahl zum Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 erschien als logische Konsequenz. Das Vertrauen der globalen Finanzmärkte stieg. Selbstvertrauen und Optimismus waren größer als je zuvor. Im Jahr 2014 wendete sich das Blatt. Seitdem erschüttert ein maßloser Korruptionsskandal das politische System. Involviert sind nicht nur alle großen politischen Parteien, sondern auch eine Vielzahl von privaten Konzernen und (halb)staatlichen Wirtschaftsriesen wie die Petrobras. Die juristische Untersuchung des Skandals Operaçao Lava Jato (Operation Waschstraße) war die treibende Kraft hinter dem Impeachmentverfahren, das die Lula-Nachfolgerin Dilma Rousseff, ebenfalls von der PT, im Jahr 2016 die Präsidentschaft kostete. Dem folgte die Verurteilung und Inhaftierung ihres politischen Ziehvaters im vergangenen Jahr. Das jähe Ende der PT-Ära besiegelt das Ende eines Gesellschaftsprojekts, das von der Hoffnung auf gerechte Modernisierung getragen war. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beschränken sich aber mitnichten auf die Vertreter der Arbeiterpartei. Ebenso betroffen sind die sozialdemokratische PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira) und die Bewegung für Demokratie (Partido Movimento Democrático Brasileiro, PMDB) einschließlich Staatspräsident Michel Temer und dem inzwischen zu 15 Jahren Haft verurteilten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha. Zudem durchlebt Brasilien seit dem Jahr 2015 die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die Arbeitslosenzahlen haben Rekordwerte erreicht…“

• Zur Wahl in Brasilien nach dem Verbot von Lulas Kandidatur durch reiche rechte RichterInnen zuletzt: „Ein General, der die Verfassung bricht. Ein Kandidat, der zum Mord an Linken aufruft – und ein sozialdemokratischer Ersatz: Schicksalswahl für Brasilien“ am 14. September 2018 im LabourNet Germany