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Protesttag 24. April – es knirscht im Gewerkschaftsgebälk…

Für den 24. April haben zahlreiche gewerkschaftliche und soziale Organisationen zu einem Protesttag in Brasilia gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung Rousseff aufgerufen. Die Rechte der Arbeiter verteidigen, die Verwertung der Gesellschaft verhindern – das ist die Stoßrichtung des Protests, wobei ein zentraler Punkt die Flexibilisierung des Arbeitsrechts ist, die mit dem “Besonderen Tarifvertrag” mit Zustimmung des grössten Gewerkschaftsverbandes CUT vor allem auch auf ein betriebliches Flexibilisierungsinstrument abzielt. Der andere zentrale Punkt ist die Rentenreform, die für viele Betroffene eine Rentenkürzung bedeutet. Womit die CUT ein Problem hat: Denn es gibt nicht nur oppositionelle Strömungen im eigenen Verband, die zum Protesttag aufrufen, wie etwa “CUT pode mais” (Die CUT kann mehr) sondern auch eine wachsende Zahl örtlicher Gewerkschaften, die der CUT bzw ihren Föderationen angeschlossen sind, die dies tun. Am 23. März hat nun der CUT-Vorstand eine Stellungnahme gegen den Protesttag veröffentlicht und betont, die CUT beteilige sich nicht an einer aktion mit bloßen politischen Motiven, sie selbst habe zusammen mit anderen durch einen Aktionstag Anfang März bereits erreicht, dass Verhandlungen über Reformen etwa der Rentenreform stattfänden. Daraufhin hat die Koordination der Strömung “A CUT pode mais” am 26. März 2013 die Erklärung “Nota pública sobre a mobilização do dia 24 de abril em Brasíliaexterner Link veröffentlicht (hier dokumentiert bei der Conlutas), in der sie ihr Recht und ihre Entschlossenheit auf Teilnahme an dem Protesttag verteidigt und betont, es gehe an diesem Tag und historische Forderungen der brasilianischen Arbeiterbewegung

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=30390
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