Mobilisierungsplakat der brasilianischen Gewerkschaftsverbände zum Marsch auf Brasilia ab 19. Mai 2017In einem Treffen zur Auswertung des Generalstreiks am 28. April 2017 haben die neun beteiligten Gewerkschaftsverbände am Donnerstag, den 4. Mai, beschlossen, als nächsten Schritt zu einem „Marsch auf Brasilia“ aufzurufen. Dies basiert auf der (leicht zu treffenden) Einschätzung, dass dieser Generalstreik ein Erfolg von historischen Ausmaßen war, und auf der bekannten Reaktion der Regierung von Unternehmensgnaden, die eine Reihe kleinerer (Verfahrens-)Zugeständnisse macht, aber dafür in der Rhetorik aufrüstet – und auch auf neuerlichen Attacken verschiedener Unternehmerverbände. Die Medienwirtschaft trägt in einer breiten Kampagne ihren Teil dazu bei, indem sie die Regierungspropaganda orchestriert „die Reform bedeute keine Verluste von Rechten und Ansprüchen“.  Was aber auch ein Hinweis darauf ist, dass die Unternehmerverbände ihr antisoziales Kampfprogramm keineswegs „beerdigt“ sehen wollen, sondern um jeden Preis durchkämpfen. Hier tut sich auch ein weltweit unrühmlich bekanntes deutsches Unternehmen hervor… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel:

  • „Centrais se unem no “Ocupa Brasília” para barrar as reformas“ am 04. Mai 2017 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link ist eine zusammenfassende Meldung vom selben Tag, über das Treffen der neun Verbände, die sich am Sitz der CUT darauf geeinigt hatten, vom 15. bis 19. Mai eine Woche lang in der Hauptstadt die Aktion „Brasilia besetzen“ zu organisieren. Das ist der Zeitraum, in dem die (aufgrund des oppositionellen Drucks dahin verschobene) parlamentarische Behandlung der sogenannten Reformprojekte stattfinden soll. In dem Beitrag werden auch die Vertreter der beiden nächstgroßen Verbände, União Geral dos Trabalhadores (UGT) und Força Sindical (FS) zitiert, die beide unterstrichen (was keineswegs ganz selbstverständlich ist) dass sie für diese Aktion ihre Basis voll mobilisieren wollen (obwohl es nicht wenige Stimmen gibt, die das genau andersherum sehen).
  • “As bases impuseram a greve às centrais sindicais, não o contrário”  von Gabriel Brito am 02. Mai 2017 beim Correio da Cidadania externer Link ist ein Beitrag, der nach den inneren Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaftsverbände fragt – vor allem im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Nationalen Föderation der Metrogewerkschaften, Paulo Pasin. Darin wird zum einen deutlich, dass eben gerade UGT und FS, trotz des Aufrufes und der Mobilisierung, durchaus dabei sind, über die Rentenreform zu verhandeln, die FS etwa in solchen Gesprächen mit Senatoren bereits signalisiert hat, man sei nicht grundsätzlich gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Im Gespräch mit dem Sekretär des Gewerkschaftsbundes Intersindical, Indio, wird auch die Tendenz kritisiert, als Orientierung der Bewegung die Wahlkampagne zur Präsidentschaft 2018 zu setzen, mit der Wiederwahl von Lula als Ziel. Was sowohl viel zu früh sei, als auch fragwürdig, sagt Indio, weil es ja kaum angehen könnte, eine Neuauflage eines Projektes zu machen, das letztendlich gescheitert sei. Beide Gesprächspartner weisen konkret auf Initiativen verschiedener gewerkschaftlicher Basisorganisationen hin, die Druck zur Mobilisierung gemacht hätten.
  • „Acordo trabalhista atrai investimentos, diz Volks“ von Marli Olmos am 04. Mai 2017 bei Valor Economico externer Link ist ein Beitrag über ein Statement des Vizedirektors von VW do Brasil, der die „reformen“ massiv verteidigt und in Dieselgate-würdigem Zynismus die Behauptung ins Land stellt, die Beschäftigten müssten zwar Opfer bringen (was die Regierung bekanntlich verneint), aber dies würde geschehen im Tausch gegen „gute Arbeitsplätze“. Auch andere bundesdeutsche Firmen hatten sich – nicht nur über ihre einflussreiche Mitgliedschaft im Paulistaner Unternehmerverband FIESP, Hauptakteur beim Sturz der Regierung Rousseff – immer wieder positiv zu diesen sogenannten Reformen geäußert und das ganze Vorgehen der rechten Opposition unterstützt.
  • „Wie sich Brasiliens Eliten mit Gewalt an die Macht klammern“ von Barbara Stefan am 05. Mai 2017 im Mosaik-Blog externer Link ist ein Beitrag der ausgehend von einer recht ausführlichen Darstellung der zahlreichen Repressionsmaßnahmen gegen den Generalstreik eine Analyse versucht über das Dilemma, in dem sich diese Regierung befindet (die keine Unterstützung mehr bei der Bevölkerung hat) und auf neue Entwicklung auf linker und gewerkschaftlicher Seite hinweist: „In Anbetracht der Unfähigkeit der gierigen Elite bilden sich vielversprechende linke Projekte heraus und neue Kollektive werden gegründet. In Städten wie Sao Paulo ruft die „Bewegung der ArbeiterInnen ohne Dach“ zu Versammlungen auf. LehrerInnen und ProfessorInnen – die eine zentrale Rolle im Generalstreik spielten – schließen sich zum Widerstand zusammen. Gemeinsam mit feministischen, anti-rassistischen und indigenen Bewegungen mobilisieren sie zum Widerstand