LabourNet Germany Inside Report Nr. 2 von Helmut Weiss vom September 2013

BRICS-StaatenBrasilien, Russland, Indien und China – und nach seiner „Aufnahme“ in diesen Kreis auch Südafrika, haben schon lange die Bezeichnung BRICS-Staaten, ursprünglich aus der Bankenwelt stammend, für sich übernommen und überschreiben damit ihre vielfältige Zusammenarbeit, die sie zunehmend zu institutionalisieren versuchen. Diese „aufstrebenden Volkswirtschaften“ in all ihrer gesellschaftlichen Unterschiedlichkeit werden in dem vorliegenden Report zusammen betrachtet mit Indonesien und der Türkei – einmal, weil es sich auch bei diesen beiden um ebensolche aufstrebende Ökonomien handelt, und somit die Kontrastierung gesellschaftlicher Verhältnisse vielschichtiger möglich ist, andererseits aber auch, weil es durchaus Überlegungen von Seiten der fünf BRICS Staaten gibt, eventuell ihren Kreis um diese beiden Länder zu erweitern wie es insgesamt die sogenannten Next 11 in – meist spekulativen – Betrachtungen über Chancen für eine multipolare Welt betrifft…
Der Schwerpunkt dieses Reports ist die Rolle der Gewerkschaften in diesem Prozess – die Rolle, die sie real haben ebenso, wie die, die sie anstreben – und welche Debatten und Auseinandersetzungen es darum innerhalb der jeweiligen Gewerkschaftsbewegungen dieser Länder gibt.
Wir danken der Rosa-Luxemburg-StiftungDabei stützen wir uns bei der Erarbeitung einer Analyse vor allem auf zahlreiche Gespräche mit AktivistInnen der Gewerkschaftsbewegung dieser Länder und auch auf entsprechende Dokumente der betreffenden Gewerkschaften und – kritischen – Veröffentlichungen.

Im wesentlichen wollen wir das Thema in drei Abschnitten behandeln: Zuerst einige Anmerkungen und Feststellungen zu diesen Ländern und der Verhältnisse zwischen jeweiliger Regierung und entsprechenden Gewerkschaften, anschließend eine erste Analyse der bisherigen gewerkschaftlichen Schritte und schließlich eine kritische Bewertung dieser Sachlage und Aktivitäten durch linke AktivistInnen je vor Ort.

(Diese Studie ist dankenswerterweise finanziert worden von der Rosa Luxemburg Stiftung)

1. Die Regierungen der BRICS-Staaten – und ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften

Diese einleitenden generellen Ausführungen haben wir verfasst auf Grundlage übersetzter Teile des Readers, den die Initiative BRICS from below auf Englisch im Netz stehen hat (beim Centre for Civil Society der Universität Kwazulu Natal) samt entsprechender Nachfragen, sowie auf Basis von ebenfalls übersetzten Skype-Gesprächen mit Aktiven der brasilianischen Volksbrigaden und chinesischer Labour-NGO Aktiven, mit Aktiven des indischen NTUI und aktiver Gewerkschafter aus Russland.

Im Jahr 2009 trafen sich die Regierungschefs der damals noch vier Länder erstmals in Russland, 2010 in Brasilien wurde beschlossen für das dritte Treffen in China erstmals auch Südafrika als vollwertiges Mitglied einzuladen, 2012 Indien und 2013 Südafrika waren die bisherigen fünf Foren der BRICS-Staaten.

Als erstes sollte für unsere Untersuchungsabsichten dabei festgehalten werden, dass sich in allen beteiligten Ländern in dieser Zeit vielleicht Personenwechsel in den Regierungen vollzogen haben mögen – aber eben keine Parteien bzw. Koalitionswechsel, das heißt, die diesen Prozess tragenden jeweiligen politischen Kräfte sind dieselben geblieben. Die KP Chinas, der ANC (bzw die Dreierkoalition mit KP Südafrika und Gewerkschaftsbund COSATU), Einiges Russland, Kongresspartei und die brasilianische (vor allem) PT und PMDB-Koalition sind und blieben bisher die wesentlichen tragenden Kräfte. Und sie alle haben auf zwar unterschiedliche Weise aber eben grundlegend, besondere Beziehungen sei es zu wichtigen Gewerkschaften im Lande oder aber zur Gewerkschaftsföderation insgesamt.

Dies dürfte am leichtesten zu wissen sein in Bezug auf die VR China, wo der Allchinesische Gewerkschaftsbund direkt unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas steht, zumindest aus der Tradition der „Transmissionsriemen“-These kommend. Bekanntlich ist in China keine alternative Organisation erlaubt – herausgefordert wird die Regierungsgewerkschaft hier zum einen und vor allem durch die Arbeiterbewegung selbst, die in Vertretung ihrer Interessen sowohl sehr oft und immer öfter an der Gewerkschaft vorbei handelt, als auch Veränderungsdruck erzeugt und auch noch hier und da durch Labour-NGO, Gruppierungen die auf verschiedene Weise versuchen, Einfluss zu gewinnen.

Die bisherigen Male, in denen nach grösseren betrieblichen Auseinandersetzungen Wahlen für Gewerkschaftsfunktionen organisiert wurden, „zugestanden“ wurden, ergaben bis September 2013 jedenfalls keine wirklichen Fortschritte. Was sich in den letzten Jahren geändert hat, zumindest in den seit Deng Hsiao Pings Reformen traditionellen Industriegebieten ist, dass zumindest in grösseren Betrieben die Inanspruchnahme des (nicht vorhandenen, daher „weder verboten noch erlaubt“) Streikrechts weitaus gefahrloser geworden ist, als noch zu Beginn des Jahrhunderts. Dementsprechend hat sich auch das Lohnniveau, inklusive der jeweils örtlichen bzw. regionalen Mindestlöhne, nach oben bewegt – und die Regierungspolitik bekundet zumindest die Absicht, den inneren Markt, also die Konsumfähigkeit der Bevölkerung zu stärken, wie sie auch mit dem neuen Arbeitsgesetz auf Protestbewegungen grosser Teile der Arbeiterschaft neuen Typs reagierte.

Aber auch was das – sicherlich ökonomisch problematischste Land – Neumitglied Südafrika betrifft, liegen die Verhältnisse klar auf dem Tisch. Die COSATU ist eben nicht nur durch Funktionen führender GewerkschafterInnen innerhalb des ANC (oder auch der KP Südafrikas) mit den Regierungsparteien verbunden, sondern höchst offiziell Bestandteil der Regierungskoalition, die sich ja als Dreierkoalition darstellt. Grob gesprochen zeigte sich COSATU die ersten 10 Jahre ANC Regierung als fester Block der Regierungsverteidigung – oft genug in mal offener mal verdeckter Konfrontation mit Iniativen aus sozialen Bewegungen ganz unterschiedlicher Art. Dies hat sich erst mit zunehmender Entfremdung immer breiterer Teile der Bevölkerung vom ANC zu ändern begonnen, etwa um das Jahr 2004 waren erstmals gemeinsame Proteste von NGO und Gewerkschaften zu verzeichnen. Inzwischen hat sich dies recht darstisch verändert und zwar auf verschiedene Weise. Zum einen hat sich der COSATU Block zusammen mit der KP für einen neuen Präsidentschaftskandidaten des ANC einzutreten – eben Jacob Zuma, auf dem Schild des Linken gegen den damals amtierenden Thabo Mbeki als profilierter Neoliberaler – gespalten. Während innerhalb der COSATU verschiedene Einzelgewerkschaften sich von Zuma und seinem aktuellen Wirtschaftsprogramm losgesagt haben, weil sie darin keinerlei Unterschiede zu Mbeki sehen, verteidigen die KP und andere Gewerkschaften Zuma sozusagen um jeden Preis.  Der wichtigste Pfeiler der COSATU, die Bergarbeitergewerkschaft NUM befindet sich in einer tiefen politischen und Vertrauenskrise – wie, ansatzweise auch der ANC nach dem Polizeimassaker an den Bergarbeitern von Lonmin in Marikana bei Rustenburg. Und die NUM hat durch die AMCU zumindest in den Goldbergwerken Konkurrenz auf Augenhöhe bekommen, auch bedingt durch den offensichtlich gutbürgerlichen Lebensstil den wohl höhere NUM Funktionäre, nicht aber die Bergarbeiter genießen.

Anders liegt der Fall bei der brasilianischen CUT und ihrem Verhältnis zur von der PT geführten Regierung, einer Arbeiterpartei also, die aus den Reihen der Gewerkschaftsbewegung heraus entstand.  Anders als Südafrika ist die Situation aktuell vor allem, weil die jüngere brasilianische Entwicklung in der Tat dazu geführt hat, dass ein grösserer Teil der arbeitenden Bevölkerung von dem wirtschaftlichen Aufschwung (im Vergleich zum Bürgertum: Ein bisschen) profitiert hat, und damit eine soziale Basis für die Integration der Gewerkschaften in den bürgerlichen Politikbetrieb besteht. Anders ist die Lage aber auch, weil im Zuge dieses Prozesses (und befördert durch die neue Gewerkschaftsgesetzgebung, die die Bildung eigener Zentralen erleichtert und subventioniert) neue Gewerkschaftsverbände (und Prototypen solcher Verbände) entstanden sind – und zwar sozusagen in alle politischen Richtungen. Die durchaus Gewicht besitzen – wie etwa die schon immer deutlich sozialpartnerschaftlich ausgerichtete Forca Sindical, die in ihren Reihen die grosse Metallgewerkschaft von Sao Paulo Stadt zählt. Aber auch linke Abspaltungen aus der CUT wie etwa die Intersindical oder CSP Conlutas sind zwar minoritär, aber keineswegs marginal. Die Massenproteste vor allem junger Menschen – nicht im, sondern seit – Juni 2013 haben auch die Gewerkschaften in Bewegung gebracht, wo sich in aktuellen Mobilisierungen aber eben auch langjährige Defizite bemerkbar machen, eben etwa gerade, was die Organisierung jüngerer Menschen angeht. Ein Problem, das eng verbunden ist mit dem was in Brasilien gemeinhin immer noch informeller Sektor genannt wird, auch wenn die Komplexität gerade dieses Bereiches extrem zugenommen hat.

Auch und gerade Indien hat einige politische Besonderheiten – vor allem die, dass aus politischer Tradition heraus im Prinzip jede Partei ihren beigeordneten Gewerkschaftsbund hat, Ergebnis des antikolonialen Kampfes gegen den britischen Imperialismus und der Rolle der Kongresspartei und ihres Gewerkschaftsbundes mit entsprechenden politischen Spaltungen nach der Etablierung der Unabhängigkeit. Wobei man sich auch nicht durch die Verbindungen zwischen Gewerkschaftsföderationen wie INTUC oder AITUC zu diversen kommunistischen Parteien verwirren lassen darf: Es handelt sich bei diesen KP um durchaus staatstragende Kräfte, die etwa in von ihnen regierten Bundesstaaten dieselbe Politik verfolgen wie die Zentralregierung, was vor allem Wirtschaftliche Sonderzonen betrifft, die zunächst einmal nur eines bedeuten: Neoliberalismus pur.  Hier gab und gibt es große Auseinandersetzungen, die auch wesentlich zu einigen Wahlniederlagen der staatstragenden Linken geführt haben. Und über die diversen, formellen oder informellen Pakte und Vereinbarungen der KP mit der Kongresspartei sind auch diese beiden größten der traditionellen Föderationen mit der Regierung, eben indirekter als die zuvor genannten, verbunden. Das zweite Grundproblem der indischen Gewerkschaftsbewegung ist der gewaltige informelle (unorganisierte) Sektor, in dem die grosse Mehrheit der indischen Werktätigen lebt und arbeitet – und wo es erst in jüngerer Zeit oftmals selbstständige Organisationsbestrebungen gibt, die von den etwas wacheren Gewerkschaftsbünden immerhin zunehmend unterstützt werden. Diese tradierte gewerkschaftliche Landschaft (in der eben auch konservative bzw. eher rechte politische Parteien gewerkschaftliche Organisationen anführen) wird herausgefordert einmal von der erstmaligen Gründung einer parteiunabhängigen Zentrale wie der NTUI – entstanden in einer Zeit, da klar wurde, dass alle Beteuerungen und Bekenntnisse zur Gewerkschaftseinheit keine realen Ergebnisse zeigten – und den zahlreich entstandenen lokalen bzw. regionalen Arbeiterorganisationen unterschiedlicher Art sowie einer Reihe eher militanter Betriebsgewerkschaften.  Alle diese Organisationen, Gruppierungen und Vereinigungen stehen sehr schnell in Konfrontation zum Staatsapparat, der als innenpolitische Hauptorientierung den „antimaoistischen Terrorkampf“ verfolgt und mit berüchtigten Kampagnen wie etwa „Green Hunt“ seinerseits terroristische Maßnahmen ergreift. Wie sich dies dann auf die Gewerkschaftsbewegung auswirkt zeigt das aktuelle Beispiel der Betriebsgewerkschaft von Maruti-Suzuki (über deren Bedeutung innerhalb der indischen Linken zunehmend breiter debattiert wird) – die unter vielem anderen, lange dafür arbeiten musste, von breiteren Teilen der Gewerkschaftsbewegung Solidarität zu erfahren.

Mag es vielleicht auf den ersten Blick etwas überraschend erscheinen – das Bild der auf die eine oder andere Weise mit der jeweiligen „Entwicklungsregierung“ verbundenen Gewerkschaftsföderation gilt auch für Russland. Die Regierungspartei Einiges Russland (ER) hat seit dem Jahre 2008 ein offizielles Abkommen über Zusammenarbeit mit dem FKTR, dem sich selbst unabhängig nennenden größten Gewerkschaftsbund des Landes – der auch „seine“ (wenigen) Abgeordneten in der Duma über die Liste des Einigen Russland bekommen hat. Was durchaus auch, wenn auch meist von den Mainstream-Medien im Westen entweder übersehen oder nicht beachtet, Ergebnisse zeitigte: Etwa bei den breiten Protesten der RentnerInnen vor drei Jahren, als die Regierung – in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft – sehr schnell reagierte und eingeleitete Maßnahmen entweder zurücknahm oder aber zumindest mit einigen sozialen Maßnahmen flankierte. Nach dem großen Chaos und dem abrupten sozialen Niedergang der 90er Jahre ist ER für viele zum Garanten einer zumindest minimalen sozialen Absicherung geworden und dabei spielt der Gewerkschaftsbund die Rolle eines (kleinen) Juniorpartners. Herausgefordert wird diese Position durch die Entstehung von unabhängigen Betriebsgewerkschaften, die sich meist relativ heftiger Repression ausgesetzt sehen – erst recht, wenn es Versuche der überbetrieblichen Koordination etc. gibt. Auch in Russland besteht das Grundproblem wachsender informeller, prekärer Beschäftigung – zumeist eng verbunden mit der Migrationsfrage (aus den ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken). Die Sicherheitspolitik von ER befördert den ohnehin vorhandenen Rassismus in beachtlichen Teilen der Gesellschaft und es ist kaum etwas davon zu sehen, dass sich die Gewerkschaften im Kampf gegen den Rassismus engagieren würden.

Wirft man noch einen Blick auf die beiden potenziellen Beitrittskandidaten Türkei und Indonesien, so wird der Unterschied zwischen beiden sofort deutlich: Indonesien, wo es eine in den letzten 1-2 Jahren wieder erstarkte Gewerkschaftsbewegung gibt, erlebt zunehmend eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den großen Gewerkschaftsverbänden in Grundfragen wie Arbeitsgesetze und Regulierung des Mindestlohnes.  In der Türkei hingegegen, einem Land in dem sich die Gewerkschaften – traditionell ohnehin mehrheitlich erklärtermaßen „unpolitisch“ (siehe dazu auch den LabourNet Germany Inside Report NR 1 über die Gewerkschaften in der Türkei) – von den Folgen des Militärputsches 1980 nicht erholt haben, hat die langjährige Regierungspartei AKP zwar durchaus den Versuch unternommen, mit Hak-Is eine eigene Zemtrale zu schaffen, aber der Erfolg ist eher begrenzt, obwohl Beziehungen zu einigen Türk-Is Gewerkschaften durchaus vorhanden sind.  Auch die Probleme türkischer Gewerkschaften sind – neben dem grössten äusseren Hindernis, der weiterhin gültigen Gesetzgebung der Diktatur – vor allem in bezug auf die enorm wachsende innere und immer mehr auch äussere Arbeitsnigration zu sehen, die erste in jüngster Zeit wenigstens als Herausforderung debattiert wird. Insgesamt ist es aber sicher so, dass von den zu betrachtenden Ländern die Türkei dasjenige ist, in dem die Gewerkschaften einerseits am wenigsten Bedeutung besitzen, andrerseits auch wenig von der Regierung eingebunden sind.

Zusammenfassend kann man festhalten, dass in allen diesen Ländern in den letzten Jahren wirtschaftlicher Aufschwung bzw Stabilisierung stattgefunden haben, und dass dies eine Entwicklung ist, die das „Bündnis“ zwischen langjähriger Regierungspartei und Gewerkschaften stabilisiert hat. Ausnahmen sind Südafrika, wo es an wirtschaftlicher Entwicklung mangelt und eben die Türkei, wo es an gewerkschaftlicher Kraft fehlt.

Diese wirtschaftliche und so eben auch politische Entwicklung hat in all diesen Ländern dazu geführt, dass die jeweilige Regierungspartei – das betrifft eben auch etwa die KP Chinas – relativ fest im Sattel sitzt, vergleichbar durchaus mit einer ansonsten so anderen Situation in der BRD. In China und Brasilien ohnehin, aber auch in der Türkei, in Indonesien und auch in Indien ist die Zahl und auch der prozentuale Anteil von Menschen, die von dieser Entwicklung profitieren, gewachsen. Hier ist lediglich Südafrika insofern eine Ausnahme, als die profitierende Schicht insbesondere des Bergbaus, der der Kern der südafrikanischen Wirtschaft bleibt, ihrerseits recht klein bleibt.  Was die Arbeitswelt betrifft, so sehen sich all diese Länder in einer Situation wo oft, wenn nicht überall, alte Formen informeller Beschäftigung, alte Formen, die nahe an Zwangsarbeit und ähnlichen Erscheinungen liegen, mit neuen Formen der prekären Beschäftigung sich zusammenfinden und eine komplizierte Gemengelage ergeben, die zudem, für viele neu oder eher wieder neu, sich mit der wachsenden jeweiligen Arbeitsmigration verbunden sieht, sei es intern (China, Indonesien, Türkei) oder extern (Brasilien, Russland, Südafrika und wiederum die Türkei).

Inwiefern diese Entwicklung stabil ist bzw. sich als stabil erweisen wird, sei dahingestellt: Ein beträchtlicher Teil der Debatten um diese Entwicklung in den betreffenden Ländern kreist um die Frage inwieweit der Aufschwung eben ein eigenständiger oder abhängiger ist (für beides gibt es durchaus Argumente) . Für unsere Fragestellung reicht es zunächst aus, dass diese Entwicklungen zumindest so dauerhaft waren und sind, dass sie reale politische Veränderungen erzeugt haben. Eben auch und gerade, was die mit den jeweiligen Regierungen bzw. Regierungsparteien verbundenen Gewerkschaftsverbände betrifft, deren Kooptation (auf der anderen Seite eben auch: Einflussmöglichkeit) durchaus gewachsen ist.

Die unterschiedliche Wirtschaftskraft und –struktur dieser Länder befeuert die Debatten um den BRICS Block (samt potenzieller Erweiterung) ebenfalls, vor allem einerseits in Südafrika als auch in Brasilien, das eine sehr umfassende Zusammenarbeit mit der VR China entwickelt hat – und beide sehen sich durchaus und nicht zu Unrecht als Lokomotive dieser Entwicklung. Diese beiden Regierungen haben auch bisherige Schritte in Richtung Institutionalisierung der Zusammenarbeit in der Regel vorangetrieben. Und auch bei der aktuellen und bisher wichtigsten Überlegung, eine eigene Entwicklungsbank zu schaffen, spielen sie zusammen mit Russland eine tragende Rolle.

Aus Anlass des fünften BRICS Gipfels in Durban (Südafrika) im März 2013 hat sich auch eine noch relativ kleine Initiative „BRICS from below“ gegründet, die auch erste Verbindungen in die anderen Länder organisiert hat. Der gemeinsame Nenner dieses Zusammenschlusses durchaus unterschiedlicher Gruppen und Strömungen ist es, davon auszugehen, dass es – neben Wirtschaftswachstum usw. – noch eine weitere Gemeinsamkeit dieser Länder gibt: Trotz aller Veränderungen bleiben sie vorne im Kreis jener Staaten, die die größte soziale Ungleichheit aufzuweisen haben, trotz realer Verbesserungen bleiben in jedem einzelnen BRICS Land viele Millionen Menschen in tiefer Armut gefangen.

Was eigentlich zu einer bestimmten Nähe zu den Gewerkschaften führen müsste, es aber zumindest bisher nicht getan hat, weil die großen, wie geschrieben eben mit jeweiligen Regierungsparteien verbundenen Gewerkschaften diesen Ansatz nicht verfolgen. Der Kurs, den diese Gewerkschaftsverbände einschlagen ist Thema des zweiten Abschnitts unseres Inside Report von 2013.

 

2. Die bisherigen Aktivitäten und Stellungnahmen der Gewerkschaften der BRICS Staaten

Bei der alljährlichen ILO-Tagung im Juni (2012) in Genf gab es ein informelles Treffen von Gewerkschaften aus den BRICS Staaten, auf dem verabredet wurde, in Moskau im Dezember 2012 ein Gewerkschaftsforum zu veranstalten. Die teilnehmenden Gewerkschaften am Moskauer ersten Gewerkschaftsforum waren dann aber doch teilweise andere, als jene, die diese Verabredung getroffen hatten. Der brasilianische Vertreter im ILO-Verwaltungsrat, Nilton Neco hatte diese Zusammenkunft zwischen den Gewerkschaften organisiert.

Schließlich nahmen an dem zweiten BRICS – Gewerkschaftsforum teil:
Der Congress of South African Unions (COSATU) und SACOTU ( South African Council of Trade Unions) aus Südafrika, Central Única dos Trabalhadores (CUT) aus Brasilien, der All- Chinese Confederation of Trade Unions (ACFTU) aus der VR China, der Centre of Indian Trade Unions (CITU) und All Indian Trade Unions Congress (AITUC) aus Indien, sowie die Federation of Independent Trade Unions of Russia (FNPR) und die Confederation of Labour (KTR) aus Russland.

Die Vorgeschichte dieses Forums wäre aber nicht komplett, würde man nicht die Aktivitäten des seit 2004 in China stattfindenden International Forum on Economic Globalization and Trade Unions mit in Betracht ziehen, in dem sich auf Einladung des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes vor allem – aber nicht nur – Gewerkschaften aus dem Weltgewerkschaftsbund trafen (die ja auch in allen BRICS Staaten aktiv sind). Hieraus ergaben sich beispielsweise kleinere Initiativen zwischen Gewerkschaften aus China, Indien und Indonesien.

Sowohl die regelmässigen Treffen in China seit 2004 als auch das zweite BRICS Gewerkschaftsforum in Durban 2013 hatten jeweils (ersteres mehrfach) „hohen Besuch“: Hu Jintao damals Ministerpräsident der VR China begrüsste etwa die TeilnehmerInnen 2008 in Beijing, in Durban hielt die südafrikanische Aussenministerin die Eröffnungsansprache. Das erste Treffen des Gewerkschaftsforums in Moskau im Dezember 2012 fand auf ausdrückliche Einladung der russischen Regierung statt, die auch die Kosten der Konferenz bestritt.

Wenn also im ersten Abschnitt dieses Reports hervorgehoben wurde, dass die teilnehmenden Gewerkschaften am BRICS_Gewerkschaftsforum vor allem Gewerkschaftsföderationen sind, die besondere Beziehungen zu den längerjährigen Regierungsparteien oder Koalitionsparteien haben, so kann bereits hier andrerseits festgestellt werden, dass auch diese Parteien und Regierungen diesen Prozess durchaus positiv sehen und ihn unterstützen. Allerdings: Keineswegs in der ersten Reihe.  Nicht fest institutionalisiert, aber regelmässig seit längerem stattfindend gibt es ein Treffen der diversen nationalen „think tanks“ (Akademikerforum) und natürlich reihenweise formelle wie auch informelle Konsultationen mit Unternehmerverbänden etc. pp.  Die Gewerkschaftsforen sind da eher Nachzügler.

In den Tagen vor dem Treffen in Durban fand im März 2013 das zweite BRICS – Gewerkschaftsforum statt, das sowohl beschloss, dieses Forum als dauerhafte Einrichtung zu organisieren, als auch eine entsprechende Grundsatzerklärung verabschiedete.

Im Prinzip kann dazu festgehalten werden, dass die am Forum von Durban teilnehmenden Gewerkschaftsverbände den Prozess der Zusammenarbeit der BRICS-Staaten unterstützen – mit einer ähnlichen Positionierung, wie sie etwa europäische Gewerkschaften bezüglich der Europäischen Union einnehmen. Wenn in Europa die grossen Gewerkschaftsverbände vertreten, es müsse eine sozial geprägte Europäische Union geben (ohne zum Thema zu machen, dass die Grundlagenverträge der EU eben dies gerade nicht sind, dass also sozusagen die Grundlagen der EU eben in der neoliberalen Variante der bürgerlichen Ideologie verhaftet sind) so kann bezüglich der BRICS Staaten natürlich festgehalten werden dass es hierbei keine Grundlagenverträge gibt – wie es auch nicht wenige Analysten gibt die, wie etwa im Falle der sogenannten G8 Staaten (oder auch der G 20) darauf verweisen, dass es eigentlich eine Art Bündnis zwischen Konkurrenten ist.

Im International Forum on Economic Globalization and Trade Unions wurde 2010 eine 6 Punkte Erklärung beschlossen, die der Deklaration des Durbaner Gewerkschaftsforums inhaltlich sehr ähnlich ist. Der Katalog von Beijing 2010 umfasst etwa Forderungen wie die Förderung der Herausbildung harmonischer industrieller Beziehungen, in denen die legitimen Interessen und Rechte der Arbeiter geschützt sein sollen. Vollbeschäftigung, soziale Absicherung und Beteiligung an den Fortschritten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sind ein weiterer Kernpunkt der damaligen Erklärung, der sich mit dem Inhalt der Deklaration von Durban deckt.

Diese Deklaration von Durban unterstreicht einleitend, dass das Durbaner Forum und die da beschlossene Erklärung auf dem ersten Treffen drei Monate zuvor in Moskau aufbaut, wo vor allem festgehalten worden war, dass die Zusammenarbeit, die zum aktuellen BRICS Prozess geführt habe, positiv zu bewerten sei, weil daraus eine Möglichkeit entstehe, dass seit langem vorgegebene Kräfteverhältnis auf der Welt zu verändern. Die Bestimmung eines eigenen Entwicklungswegs ohne Auflagen durch die „Institutionen des Bretton Wood Systems“ sei das Recht eines jeden Landes hiess es grundsätzlich in Moskau.

Vier wesentliche inhaltliche Punkte werden in dieser Deklaration hervorgehoben, die die inhaltliche Plattform gewerkschaftlicher Vernetzung im Rahmen des BRICS – Prozesses darstellen sollen.

  1. „On BRICS trade patterns and what they mean for working class solidarity today? Towards a just and fair world trade system“
    Unter der Fragestellung also, was der BRICS Handel für die Solidarität der Arbeiterklasse bedeutet wird hervorgehoben, dass nach Ansicht der Gewerkschaften der bisherige Handel zu sehr auf Rohstoffe beschränkt sei. Es müsse aber das Ziel dieses Handels sein, die Industrialisierung zu fördern, weswegen es nötig sei, ihn auf verarbeitete Güter als Schwerpunkt auszurichten. Darüber hinaus müsse eine entsprechende Zusammenarbeit mit anderen Staaten geben, um das Welthandelssystem zu verändern, das vom Nord-Süd Ungleichgewicht charakterisiert sei.
  2. On the development of alternative sources of Development Finance – Our perspective on the BRICS Development Bank
    Zur Entwicklung alternativer Quellen der Entwicklungsfinanzierung – die Sicht der BRICS EntwicklungsbankDie Positionierung – positiv – zur geplanten BRICS Entwicklungsbank ist von daher von besonderer Bedeutung, da es sich dabei um den ersten ganz konkreten gemeinsamen und langfristig angelegten Schritt der fünf Staaten handelt. Die Bejahung dieser Idee wird geknüpft an die Vorstellung einer Bank, die anders sein und wirken soll als etwa Weltbank und IWF. Sie soll nach gewerkschaftlichen Vorstellungen eine öffentliche Bank sein und sich vor allem auf Projekte der Infrastruktur konzentrieren, die entsprechenden Beschlüsse im Konsultationsverfahren zwischen den Eignern und auch den jeweiligen Öffentlichkeiten und Gewerkschaften fassen – letztere sollen nach ihren Vorstellungen auch in den obersten Gremien dieser Bank und ihren Arbeitsgruppen vertreten sein.
  3. Building working class power for workers’ rights and an end to inequalities, unemployment and poverty for decent work and inclusive development
    Die Kraft der Arbeiterklasse stärken um Arbeiterrechte zu erkämpfen, und Ungleichheit, Erwerbslosigkeit und Armut zu beenden, gute Arbeit und einschliessende Entwicklung zu erreichenHierbei wird hervorgehoben, dass es in erster Linie darum gehe, gemeinsame gewerkschaftliche Herangehensweisen zu entwickeln, weil ansonsten kein Fortschritt bei Arbeiterrechten zu erreichen sein werde. In erster Linie gehe es dabei darum, zu sichern dass multinationale Unternehmen Eckpunkte der Arbeitsbedingungen einhielten und nicht zuzulassen, dass diese Unternehmen ungleiche Bedingungen ausnutzen um Löhne zu senken und Rechte auszuhöhlen, indem sie die Arbeiter gegeneinander ausspielen. Darüber hinaus wird die Bedeutung von je nationalen und globalen dreiseitigen Dialog – Strukturen unterstrichen, die als Schlüssel für das politische Ziel von „decent work“ zu betrachten seien, insbesondere wenn es um Arbeiter geht, die besonders gefährdet sind und um MigrantInnen. Die Gewerkschaften wollen sich schließlich dafür einsetzen, die Interessen der Entwicklungsländer insgesamt zu verfolgen.
  4. On the position and role of BRICS trade unions in shaping the agenda in the interest of social justice and people-centred development
    Über die Position und Rolle der BRICS – Gewerkschaften bei der Entwicklung der Zusammenarbeit im Interesse sozialer Gerechtigkeit und einer Entwicklung die den Menschen im Mittelpunkt hatDie Gewerkschaften unterstreichen hier nochmals, dass sie gemeinsam in der Entstehung und Entwicklung des BRICS Zusammenhangs das Potenzial sehen, diesen zu einer fortschrittlichen Kraft zu machen, um die herum verschiedene Kämpfe koordiniert werden könnten – was jedoch einen entscheidenden Umschwung bisheriger Praktiken voraussetze. Deswegen werden die Gewerkschaften einen dauerhaften Koordinierungskreis aller Gewerkschaftsverbände aus allen BRICS Staaten schaffen, die auch alle darin vertreten sein sollen. Dessen erste Aufgaben werden die Implementierung dieser Erklärung sein und die Vorbereitung des nächsten Forums 2014 in Brasilien.

Im Prinzip wurde diese 4 Punkte Deklaration durch die Eröffnungsansprache des gastgebenden COSATU – Generalsekretärs Vavi bereits festgehalten.

Und, wie bereits eingangs festgehalten, geht etwa die Beijing Erklärung von 2010 durchaus in eine ähnliche Richtung – für uns hier von Interesse, weil bei dieser Erklärung ja auch Föderationen aus Indonesien und der Türkei vertreten waren, die also durchaus in dieselbe Richtung argumentieren. Was auch verdeutlicht wird durch die Erklärung der Delegation des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes in Durban: „We further believe that, as the unions of rapidly-growing emerging markets, we are in a position to articulate the urgent needs and shard aspirations of the unions and workers of BRICS countries and other developing world in an objective and just manner“. (Wir glauben weiterhin, dass wir, als Gewerkschaften in schnell wachsenden aufstrebenden Märkten in einer Position sind, um die dringenden Bedürfnisse und gemeinsamen Erwartungen der Arbeiter und der Gewerkschaften der BRICS Staaten und der Entwicklungsländer in einer objektiven und gerechten Weise zum Ausdruck zu bringen).

Seit März schließlich, um diesen zweiten Abschnitt des Reports abzurunden sind auf verschiedenen Ebenen Branchentreffen von BRICS Gewerkschaften organisiert worden – auch mit Gewerkschaften über die in Durban beteiligten Verbände hinaus.

So beispielsweise als letztes im August 2013 ein Treffen der Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst der BRICS Staaten in Brasilia. Wozu auf der Seite der PSI (der Internationalen Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst in den Reihen des Internationalen Gewerkschaftsbundes) berichtet wird, die beteiligten Gewerkschaften forderten eine „soziale Dimension“ im BRICS – Prozess; eine Angleichung an die eigenen Formulierungen bezüglich der Europäischen Union, die aber denn doch einige andere Aussagen etwas beiseite schiebt…

Und über das nun insgesamt neunte Forum des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes berichtet die teilnehmende Delegation der brasilianischen CUT wie folgt: „Bei diesem wichtigen Forum, einberufen vom chinesischen Dachverband ACFTU, war die CUT mit ihrem Bildungssekretär Admirson Ferro Jr. (CUT –Pernambuco) vertreten und diskutierte für die Gewerkschaftsbewegung wichtige Punkte. Weitere Teilnehmer waren Vertreter der ILO, der Weltbank, akademische Vertreter und Vertreter von Gewerkschaftszentralen aus über 50 Ländern. Zu den wichtigen Themen zählten: das weitere Vordringen von Praktiken der Subkontrahierung und Fremdvergabe; die Aufgabe, für alle eine Basis an sozialer Sicherheit zu garantieren; neue Praktiken zum Einsatz von Arbeitern im Ausland (ein Thema, das z.B. im Rahmen der BRICS-Staaten besonders wichtig ist).

Man kann also insgesamt durchaus davon ausgehen, dass in der Tat ein dauerhaftes Gewerkschaftsforum der BRICS – Staaten bestehen bleiben wird, das allerdings kaum jene Rolle spielen wird, die in der Durbaner Erklärung indirekt beansprucht wird. In jedem Falle aber vermehren sich gewerkschaftliche Konferenzen außerhalb Europas – auf der Suche nach kontinuierlicher Zusammenarbeit.

 

3. Wie dieser Prozess in den jeweiligen Ländern diskutiert wird, welche Kritik am Prozess und an der Haltung der Gewerkschaften wie formuliert wird

Was ich von der Idee der BRICS Staaten als Alternative zu EU/USA halte? Wenn Du es ganz genau wissen willst: Gar nichts. Warum? Ich sage nur zu jedem Land eines: Südafrika ein Massaker in Marikana, Indien ein Komplott gegen die Automobilarbeiter von Maruti, die nicht nur entlassen und festgenommen werden, sondern auch seit über einem Jahr eingesperrt sind, Russland – wie viele Meldungen über festgenommene Alternativgewerkschafter hast Du selbst gelesen? China: Möchtest Du da Migrant sein? Und hier in Brasilien? Die Militärpolizei ist mörderisch aktiv wie eh und je…Also, wo ist das eine Alternative, was ist daran gut? Wenn die Chinesen einen Sicherheitskordon um sich legen wollen, ist das für mich soweit OK, aber das dann als große Möglichkeit der antiimperialistischen Veränderung zu diskutieren, ist leider nicht nur ein schlechter Witz, sondern gefährlich“ – so spricht Amilcar Ferreira von der Initiative zur Aufarbeitung der Verbrechen der Militärpolizei in Santos (Brasilien) – eine der vielen Initiativen, die dazu beigetragen haben, das nun allmählich das „Thema PM“ in Brasilien endlich offen diskutiert wird. (Wozu man sagen sollte, dass Militärpolizei und DOPS – Geheimdienst – in der strategischen Hafenstadt Santos besonders gewütet hatten: Einmal wegen der prinzipiellen Bedeutung des Hafens, zum anderen, weil die Hafenarbeitergewerkschaft als „rot“ galt…).

Aber auch die vom Gewerkschaftsforum so hoch gehandelte BRICS Bank findet verschiedene Arten von Kritik. Etwa von Jorge Silveira, Aktivist der Bankgewerkschaft von Sao Paulo, der es so sieht: „Ich halte das zu einem guten Teil für Getue. Wenn man sieht, welche Summen da diskutiert werden und sich gleichzeitig daran erinnert, dass die BRICS Staaten alleine im Juli 2012 rund 75 Milliarden Dollar in den IWF einbezahlten (verbunden mit der Aufforderung an die Gremien, sparsamer zu sein) dann sieht man schon, dass da nicht ernsthaft an Alternativen zum IWF und zur Weltbank gearbeitet wird, sondern weitaus eher an der Stärkung der eigenen Position – mit der Einlage vom Juli 2012 hat beispielsweise China im IWF mehr Stimmen als vorher, da stimmt ja das Geld ab“.

Und Michaela Ndlakane, Basisaktivistin in der südafrikanischen Antischuldenbewegung aus Kapstadt unterstreicht: „Südafrika hat ja eigentlich gar nicht wirklich das Potenzial, mit den anderen vier mitzuhalten. Aber es wird sehr offen gesagt, warum Südafrika dabei ist – weil es das Zugangstor zu Afrikas Reichtümern sein soll. Geht auch durchaus: Die Basis ist, dass über ¾ aller großen afrikanischen Unternehmen ihren Sitz in Südafrika haben – und Tätigkeiten in zahlreichen afrikanischen Staaten, wo es zumeist um Rohstoffe geht. Wenn man dann noch dazu sich erinnert, wie die verschiedenen BRICS Staaten mit ausgesprochen reaktionären Regimes zusammenarbeiten – denke nur an Südafrikas versuchte Militärintervention in der Zentralafrikanischen Republik – dann ist das meiner Meinung nach Hinweis genug darauf, dass von diesem Zusammenschluss, sagen wir mal: wenig zu erwarten ist.

Vijad Bhattacharya wiederum, alternativer Medienmacher in Kolkata (Kalkutta) meint: „Ich kriege ja schon Gänsehaut, wenn ich Entwicklungspolitik höre – das hat vermutlich mit unseren indischen Erfahrungen zu tun. Die Regierung in Delhi sagt Entwicklung – und wer nicht jubelt, ist ein Terrorist. Und hier in Westbengalen hatten wir ja eine KP Regierung, lange, in verschiedensten  Kombinationen, aber ihre Politik – dieselbe wie die in Delhi – der wirtschaftlichen Sonderzonen, bringt keine Entwicklung, die das Leben der Menschen besser machen würde. Ich sehe keinen einzigen Grund dafür, dass man in einem Zusammenschluss in dem diese indischen Regierungsparteien mitmachen, inklusive ihrer zugeordneten Gewerkschaften, dass man darin irgendeinen Ansatz für eine Veränderung zum Positiven sehen könnte“.

Yeng Zhe Lin wiederum, Aktivist einer Labour-NGO im Südwesten Chinas meint: „Na ja, wenn also die chinesische Staatsgewerkschaft mitgestalten soll, dann ist die Partei, die Kommunistische Partei, die Regierungspartei, ja denn gleich zweimal vertreten. Denn natürlich gibt es in China keine unabhängige Gewerkschaft – allerdings muss man die auch anderswo lange suchen, in Indien würde mir auch kaum eine einfallen, zumindest kein Gewerkschaftsbund. Von daher halte ich nicht nur von BRICS nichts, sondern verspreche mir auch nichts von einem gesteigerten Einfluss dieser Gewerkschaften, selbst wenn es ihn geben sollte, was ich ohnehin nicht glaube“.

Boris Jegarkov schließlich, Autogewerkschafter der vor einiger Zeit durch die BRD tourte, meint zu Russlands Rolle: „Nun, Putin und seine Partei – das Verhältnis ist vermutlich so ähnlich wie das in Italien von Berlusconi – sind natürlich daran interessiert, irgendwie an einem Gegengewicht zur Achse Berlin/Washington beteiligt zu sein, und da sind China und auch Brasilien schon heute interessant, vielleicht später auch Indien. Ich denke, es kann sogar sein, falls aus diesem BRICS Gebilde tatsächlich etwas Dauerhaftes werden sollte, dass ein konkurrierendes Zentrum auch irgendwelchen Volksprotesten oder Bewegungen mehr Spielraum verschafft – bei den jeweils anderen. Denn vom Einigen Russland irgendetwas Progressives zu erwarten, erscheint mir schon extrem blauäugig, im besten Falle. Und die eingebundenen Gewerkschaften – die waren doch nur froh, dass sie vor ein paar Jahren endlich wieder eine Art Pakt mit der Regierungspartei schließen konnten, wenn auch zu viel schlechteren Bedingungen, als es mit der KPdSU gewesen war, aber echte Gewerkschaften waren das noch nie“.

Kenan Yasiotoplu, langjähriger Aktivist in der Textilgewerkschaft im grössten Gewerkschaftsbund der Türkei Türk-Is, sagt zum Verhältnis Regierung – Gewerkschaft in der Türkei unter der Perspektive der möglichen Kooperation mit BRICS: „Es ist ja so, dass faktisch der Versuch der AKP, mit Hak-Is einen eigenen religiös motivierten Gewerkschaftsverband zu einem wirklichen Faktor zu machen gescheitert ist, das hat nicht geklappt. Zumindest nicht entfernt so, wie sich das die Parteistrategen vorgestellt haben. Und dass die AKP sich jetzt irgendwie mit den linkeren Verbänden wie DISK oder auch KESK im öffentlichen Dienst – in Wirklichkeit wohl am allerwenigsten mit der KESK – sich irgendwie ins Benehmen setzen will und kann ist kaum zu erwarten. Wenn die Regierung bzw. die Regierungspartei aber andrerseits ihre Linie der Konfrontation aufgeben würde, fänden sich innerhalb von Türk-Is bestimmt zahlreiche Kräfte, Einzelgewerkschaften oder was auch immer, die zu einer systematischen Kooperation durchaus bereit wären. Und die sicher auch gerne bereit wären, sich an einem BRICS – Gewerkschaftsforum im Sinne einer Absicherung des Einflusses zu beteiligen“.

Roni Wihabao schliesslich, von der Gruppe Workers Struggle aus Bandung unterstreicht, dass das Wiedererstarken der Arbeiterbewegung in Indonesien in den letzten Jahren begleitet war von den Versuchen der grossen Gewerkschaftsverbände, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, mit der Absicht eine größere Rolle im „Jobs pact“ zu spielen – und vielleicht auch mit der weiteren Absicht, die „Dinge“ einigermaßen unter Kontrolle zu halten. „Das ist ja auch von der ILO beispielsweise gefördert worden, dass vier Verbände etwa Ende 2011 ein gemeinsames Sekretariat gebildet hatten. Und bei der für viele überraschenden regelrechten Massenbewegung Ende 2012 für höhere Mindestlöhne haben manche Funktionäre auch einen Schreck bekommen – die Regierung ohnehin. Jetzt gibt es ja bei uns verschiedene, teilweise auch gar nicht kleine, Ansätze für linkere Gewerkschaften – mehrheitlich jedoch recht eng an bestimmte politische Gruppen gebunden, oft auch auf Betriebsebene beschränkt, so dass dies alles natürlich die größeren Verbände motiviert, die Einbindung in politische Strukturen zu suchen“.

 

4. Ein kurzes Fazit der Stellungnahmen zur Frage des Verhältnisses Gewerkschaften und BRICS (IT)

Wir haben im Zuge der Befragung von Aktiven aus den betroffenen Ländern weitaus mehr als je nur eine Person aus einem Land befragt: Die Tatsache, dass wir hier nur je einen anführen ist dem Fakt geschuldet, dass ihre Antworten in der allgemeinen Richtung durchaus ähnlich waren. Wobei natürlich zu erwähnen ist, dass es selbstverständlich allesamt linke Aktivisten sind, die wir befragt haben.

Die gemeinsame Kritik an der BRICS Entwicklung und der Haltung der Gewerkschaften dazu ist eindeutig und klar – und oft genug verbunden mit der Benennung ganz konkreter Missstände wie auch Fortschritte in eben dieser Entwicklung.

So haben beispielsweise eine ganze Reihe von Aktivisten aus verschiedenen Ländern darauf verwiesen, dass die verbreitete Kritik, die BRICS Staaten würden nur auf Basis von Rohstoffwirtschaft und Niedriglohn eine stärkere Rolle spielen keinesfalls unumwunden zutrifft. Um es mit den Worten von Ubirajara Alves von der Metallgewerkschaft in der brasilianischen CUT zu sagen: „Wir haben doch heute auch eine Situation, in der Tausende von Metallarbeitern, die durch starke Gewerkschaften seit langem zu den besser verdienenden Sektoren der brasilianischen Arbeiterschaft gehören, dass diese Kollegen also „rübermachen“ in die Bauindustrie, wo plötzlich wegen der ganzen Entwicklungspläne und Großprojekte Arbeiter fehlen – und sich erstmals eine starke, zum Teil sehr radikale,  Gewerkschaftsbewegung entwickelt –  und dementsprechend höhere Löhne bezahlt werden. Nicht höhere als in Sao Paulo, aber durchaus schon für die industriellen Zentren aus der zweiten Reihe von Bedeutung“.

Die jeweilige Entwicklung der einzelnen BRICS Staaten erfordert eine genaue Betrachtung: Alle gehören einerseits – und hauptsächlich – zu den Ländern mit den größten sozialen Unterschieden. Was aber nicht hindert, dass in einigen dieser Länder – vor allem sowohl in China als auch in Brasilien, aber eben etwa auch in der Türkei und in Russland, es durchaus breitere Schichten der Bevölkerung gibt, die heute besser leben, als Ende des letzten Jahrhunderts.

Und gerade das, was es an konkreter Kooperation zwischen einzelnen dieser Länder gibt – wie es etwa die vielfach organisierte Zusammenarbeit zwischen China und Brasilien musterhaft repräsentiert – zielt eben durchaus auch auf andere Entwicklungen als Rohstoffexport. So sagt etwa Pedro Otoni von der brasilianischen Gruppe Volksbrigaden: „Es ist ja schon Tradition geworden, dass die PT, also die Arbeiterpartei und die KP Chinas sich alljährlich einmal eine Woche lang zu einem gemeinsamen Seminar treffen. Wo sie sich über Wege zum Sozialismus unterhalten, was man nicht unbedingt ernst nehmen muss, bei beiden nicht, aber eben auch über konkrete Fragen der Zusammenarbeit, was man ziemlich ernst nehmen muss, werden hier doch dann durchaus Dinge angebahnt, die nachher auf Regierungsebene vollzogen werden: Beispielsweise gemeinsame Investitionen in Angola…“.

Ist also an der gängigen Kritik an den BRICS Staaten zwar einerseits das meiste richtig, ohne allerdings den Prozess in seiner ganzen Tiefe erfassen zu können, so muss man, was Voraussagen betrifft, wie immer vorsichtig sein. Denn, wie Jamie Labane von der Gruppe Workers Rights in Umtata (Südafrika) sagt: „Klar, die soziale Situation vieler Menschen hier schreit zum Himmel und ihre Geduld geht nach 20 Jahren ANC zu Ende. Andrerseits, wenn Kritiker sagen, den BRICS Staaten fehle sozusagen eine soziale Komponente: Wo ist die denn in Europa heute? Da ist doch das gemeinsame eher der systematische Abbau früherer Fortschritte im Leben der Menschen. Oder wo ist sie gar in den USA? Dort ist doch bald das Mindestlohn-Proletariat die größte gesellschaftliche Gruppe, wenn ich das alles aus der Entfernung einigermaßen richtig sehe“.

Wir danken der Rosa-Luxemburg-StiftungSelbst hierzulande“ sagt Roni Savadra aus Mangalore (Indien) und eine der eher raren Aktivistinnen in der lokalen Einzelhandelsgewerkschaft, „gibt es durchaus Menschen, denen es besser geht als früher. Schon vor der sogenannten Öffnung Indiens, die vor über 20 Jahren begann – also reichlich 10 Jahre später als China – gab es etwa 1/3 der Gesellschaft, die, wie die bürgerlichen Wissenschaftler sagen, konsumfähig waren, das sind heute her mehr und also in absoluten Zahlen viel mehr. Das das auch die Zahl der Menschen, die im Elend leben betrifft, ist von der heutigen kapitalistischen Logik her nicht so wichtig, der viel gefragte innere Markt umfasst etwa so viele Menschen wie in Europa“.

Zusammenschlüsse“ sagt abschließend Pjotr Sacharenko, Umweltaktivist aus Wladiwostok „sind eben in Mode gekommen, durch das kapitalistische Vorbild EU. Ob das in Asien versucht wird, oder in Südamerika, oder eben jetzt nach meist wirtschaftlichen Kriterien ist letztendlich egal. Man muss eben nur bei der Beurteilung genau sein: Bei der EU dachten früher auch viele, das könne wegen der Konkurrenz nicht gut gehen – für einige aber wohl, Deutschland zum Beispiel. Und die betreffenden Gewerkschaften setzen ja faktisch nur ihre Politik im je eigenen Land auch auf transnationaler Ebene fort. Diejenigen Gewerkschaften, die das Lohnsystem in Frage stellen, sind bei diesem Prozess weder dabei, noch gedenkt jemand, sie einzuladen. Die Probleme werden eher dort liegen, wo diese Gewerkschaften auf die Entwicklungen wie Prekarität, informelle Arbeit und Andere nicht willen oder in der Lage sind, ernsthaft zu antworten…

Diese Studie ist dankenswerterweise finanziert worden von der Rosa Luxemburg Stiftung