Brasilianische Gewerkschaftsverbände mit Dialogangebot an Bolsonaro: Die sofortige massive öffentliche Debatte geht darum, ob dies eine nötige Taktik sei – oder Kapitulation. Die Regierung antwortet auf ihre Weise: Arbeitsministerium aufgelöst…

Anfang Januar 2019, zum Amtsantritt Jair Messias Bolsonaros als neuem Präsidenten Brasiliens haben sechs der neun bestehenden Gewerkschaftskonföderationen Brasiliens dem Amtsinhaber einen offenen Brief übermittelt, in dem sie ihre Bereitschaft zu einem „offenen und fairen Dialog im Dienst Brasiliens und der ArbeiterInnen“ anboten. Außer den beiden linken Verbänden Intersindical und CSP Conlutas (und dem längst erstarrten Bürokratiemonster CGTB) haben diesen Brief, unter Federführung der beiden größten Verbände CUT und Forca Sindical, auch die CTB, NCSB, UGT und CSB unterzeichnet, wie es bereits im Dezember 2018 angedeutet worden war. Die Regierung Bolsonaro hat darauf bisher keine direkte Reaktion gezeigt, mit der Auflösung des Arbeitsministeriums aber bereits deutlich gemacht, was ihr Dialog bedeutet – wohl reagiert haben aber zahlreiche Aktive und Strömungen, sowohl der Gewerkschaften selbst, als auch diverser linker Organisationen. Und die Stellungnahmen beziehungsweise Bewertungen waren auch zumeist – bisher jedenfalls – wenig überraschend: Während die Gewerkschaftsföderationen selbst und natürlich auch die ihnen nahe stehenden Medien und politischen Gruppierungen diesen Brief begrüßten, hagelte es Kritik keineswegs nur von „1.000 Leutchen-Gruppen“. Zum Offenen Brief der sechs Gewerkschaftsverbände an Bolsonaro drei aktuelle Beiträge (inklusive der Dokumentation des Briefes), ein Hintergrundbeitrag vom Dezember und die Meldung über das Ende des Arbeitsministeriums – sowie der Hinweis auf unseren ersten Beitrag nach Amtsantritt Bolsonaros:

• „Encabeçada pela CUT, centrais sindicais mandam carta para Bolsonaro“ von Murilo Ramos am 01. Januar 2019 bei Epoca war die erste Meldung über den Brief, wie sie in gutbürgerlichen Medien verbreitet wurde. Wobei es sicher nicht als Zufall zu werten ist, dass dabei die Rolle des größten und besonders PT-nahen Gewerkschaftsbundes CUT ausdrücklich hervorgehoben wurde.

• „Centrais sindicais enviam carta a Bolsonaro e pedem diálogo democrático com governo“ am 02. Januar 2019 bei Brasil de Fato ist eine kommentierte Dokumentation des Offenen Briefes an Bolsonaro. Dass der Kommentar der Redaktion der PT (sehr) nahen Zeitung dementsprechend positiv ausfällt, nämlich als positiver Schritt bewertet wird, der die neue Regierung zu einer Haltung zwinge, kann dabei wenig überraschen.

• „Centrais sindicais assinam carta de „respeito“ a Bolsonaro, maior inimigo dos trabalhadores“ von Marcello Pablito am 02. Januar 2019 bei Esquerda Diario steht hier als Beispiel für die Kritik zahlreicher linker Gruppen (und einer Reihe gewerkschaftlicher Grundorganisationen verschiedener der unterzeichnenden Verbände), die darin den Versuch sehen, die Beziehungen und damit auch die Lage zu „normalisieren“, die Rechtsregierung als gegeben hin zu nehmen und die angekündigten Gegenreformen (insbesondere aktuell die Rentenreform, an der die Vorgängerregierung vor allem durch den Widerstand der meisten Gewerkschaften gescheitert war).

• „“Trabalhadores votaram em Bolsonaro. A CUT vai procurar o Governo para negociar”“ von Ricardo della Coletta am 18. Dezember 2018 in El Pais (portugiesische Ausgabe) war ein Beitrag zur Erklärung des CUT-Vorsitzenden Vagner Freitas, man werde das Gespräch mit der auch von Arbeitern gewählten Regierung Brasiliens suchen.

• „Uma imagem do retrocesso no Brasil“ am 07. Januar 2019 im Twitter-Kanal des Gewerkschaftsbundes CUT ist die Tweet-Variante der bisher einzigen Reaktion auf die Beseitigung des Arbeitsministeriums durch die rechte Regierung, ein Bedauern wird geäußert – eine Haltung, die bereits eine ganze Reihe von „Nachfragen“ hervorgerufen hat…

• Zum Amtsantritt der brasilianischen Rechtsradikalen zuletzt: „Woche 1 der Bolsonaro-Regierung in Brasilien: Die ersten Angriffe gelten dem Land und dem Mindestlohn. Indigene betonen Verteidigungsbereitschaft“ am 07. Januar 2019 im LabourNet Germany