[30. Juni 2017] Zweiter Generalstreik in Brasilien beschlossen

Brasilien: CUT-Plakat für Generalstreik bei den Demonstrationen am 22.9.2016Die neun brasilianischen Gewerkschaftsverbände haben für den 30. Juni 2017 einen erneuten Generalstreik beschlossen. Bis dahin sollen verschiedene Aktionstage auch und vor allem der Mobilisierung für diesen Tag dienen – die Messlatte des historischen Generalstreiks vom 28. April liegt sehr hoch, als mindestens 35 Millionen Menschen sich am Streik beteiligten. Auch dieser zweite Generalstreik richtet sich gegen das antisoziale Kampfprogramm der reaktionären ungewählten Regierung, die neben dem großen Rentenklau auch die allgemeine Auslagerung auch der Kernaktivitäten eines Unternehmens und weitere Wohltaten für ihre Wahlmänner in den Unternehmerverbänden durchsetzen will – und die parlamentarischen Prozeduren ohne Rücksicht auf Verluste vorantreiben muss. Dass etwa die Reform der Arbeitsgesetze von Senator Jeiressati verantwortet wird, von dem jeder in Brasilien weiß, dass er gerade mal 150 Millionen Euro auf seinem „Sparbuch“ hat, erleichtert diese Prozeduren nicht gerade. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

  • „Centrais indicam Greve Geral em 30 de junho“ am 06. Juni 2017 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link ist die Zusammenfassung der Ergebnisse des Treffens der neun Gewerkschaftsverbände vom Vortag, wo der Beschluss zum Generalstreik am 30. Juni gefasst wurde und der 20. Juni als gemeinsamer landesweiter Mobilisierungstag mit Aktionen quer durchs Land ebenfalls beschlossen wurde. Die Gewerkschaftsverbände waren sich ebenfalls darin einig, die Losung der breiten demokratischen Proteste dieser Tage, nach Direktwahlen jetzt (im Gegensatz zu einer von der Reaktion – im Angesicht der Schwäche der Temer Regierung – gewünschten „Umgruppierung“ ohne Wahlen) in diesen Tagen ebenfalls zu vertreten.