[30. Juni 2017] Zweiter Generalstreik in Brasilien beschlossen

Die neun brasilianischen Gewerkschaftsverbände haben für den 30. Juni 2017 einen erneuten Generalstreik beschlossen. Bis dahin sollen verschiedene Aktionstage auch und vor allem der Mobilisierung für diesen Tag dienen – die Messlatte des historischen Generalstreiks vom 28. April liegt sehr hoch, als mindestens 35 Millionen Menschen sich am Streik beteiligten. Auch dieser zweite Generalstreik richtet sich gegen das antisoziale Kampfprogramm der reaktionären ungewählten Regierung, die neben dem großen Rentenklau auch die allgemeine Auslagerung auch der Kernaktivitäten eines Unternehmens und weitere Wohltaten für ihre Wahlmänner in den Unternehmerverbänden durchsetzen will – und die parlamentarischen Prozeduren ohne Rücksicht auf Verluste vorantreiben muss. Dass etwa die Reform der Arbeitsgesetze von Senator Jeiressati verantwortet wird, von dem jeder in Brasilien weiß, dass er gerade mal 150 Millionen Euro auf seinem „Sparbuch“ hat, erleichtert diese Prozeduren nicht gerade. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

• „Centrais indicam Greve Geral em 30 de junho“ am 06. Juni 2017 beim Gewerkschaftsbund CUT ist die Zusammenfassung der Ergebnisse des Treffens der neun Gewerkschaftsverbände vom Vortag, wo der Beschluss zum Generalstreik am 30. Juni gefasst wurde und der 20. Juni als gemeinsamer landesweiter Mobilisierungstag mit Aktionen quer durchs Land ebenfalls beschlossen wurde. Die Gewerkschaftsverbände waren sich ebenfalls darin einig, die Losung der breiten demokratischen Proteste dieser Tage, nach Direktwahlen jetzt (im Gegensatz zu einer von der Reaktion – im Angesicht der Schwäche der Temer Regierung – gewünschten „Umgruppierung“ ohne Wahlen) in diesen Tagen ebenfalls zu vertreten.

• „Centrais Sindicais definem data da Greve Geral para o dia 30 de junho! Série de ações e Dia Nacional de Mobilização fazem o esquenta para o dia 30“ am 05. Juni 2017 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas ist ebenfalls ein Bericht über das Treffen der Verbände und ihre Beschlüsse, wobei hier ausführlich über die zusätzlichen Maßnahmen zu einer möglichst breiten Mobilisierung berichtet wird.

• „Construamos a greve de 30 de junho através de centenas de comitês e assembleias de base“ von Pablito Santos am 05. Juni 2017 bei Esquerda Diario ist ein Beitrag, der hier stellvertretend steht für viele ähnlich geartete Beiträge und Aufrufe linker Organisationen und Gruppierungen, den Generalstreik zu stärken durch die „Bildung von Hunderten von Komitees und Streikversammlungen“.

• Siehe dazu zuletzt: „Hunderttausende am Sonntag auf Brasiliens Straßen: Neuwahlen statt erneuter parlamentarischer Umbesetzung – die antisozialen Reformen nicht nur aussetzen, sondern zurück nehmen“ am 22. Mai 2017 im LabourNet Germany