22. September: Der erste von zwei landesweiten Protesttagen in Brasilien

Zahlreiche örtliche Streikaktionen und eine Vielzahl von Demonstrationen und Protesten markierten den 22. September in Brasilien. Der erste von zwei landesweiten Protesttagen, die nach Erklärungen von Gewerkschaftsverbänden der Vorbereitung eines Generalstreiks gegen die sogenannten Reformen der Temer-Regierung dienen sollen. Am 29. September soll es einen landesweiten Streiktag der MetallarbeiterInnen geben. Der Katalog von Maßnahmen, die eine Großoffensive der Unternehmen gegen die Beschäftigten bedeutet, ist sehr lang – im Zentrum stehen dabei der angekündigte Rentenklau, die massive Ausdehnung verschiedener Formen der prekären Arbeitsverhältnisse, die Ausdehnung der Arbeitszeit und eine Reihe von Einschnitten in soziale Errungenschaften der letzten Jahre – und Jahrzehnte… Siehe zur Bewertung des ersten Aktionstages einige aktuelle Beiträge mit unterschiedlichen Bewertungen der Ergebnisse dieses Tages:

• „Passeatas, greves e marchas: é o esquenta para greve geral“ am 22. September 2016 bei der CUT ist ein erster Überblick der Aktionen und Proteste vom Tage beim größten Gewerkschaftsverband des Landes. Neben den überall im Lande streikenden Belegschaften der zahlreichen Petrobras-Betriebe werden vor allem verschiedene Streiks der Beschäftigten von Busbetrieben (ÖPNV) vermeldet, die in Porto Alegre zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei führten. Die ohnehin in Streikbewegungen befindlichen Bankbeschäftigten – die, was die Beteiligung an diesem Streik betrifft, einen historischen Rekord vermelden – und in einigen Bundesstaaten auch Postbeschäftigten beteiligten sich tausendfach an Demonstrationen und Kundgebungen. Erneut wurden auch zahlreiche Autobahnen blockiert. In verschiedenen Landeshauptstädten wurden auch Universitäten von Studierenden geschlossen.

• „30 mil pessoas participam do Dia Nacional de Paralisação e Mobilização em São Paulo“ am 22. September 2016 bei Brasil de Fato ist ein Bericht über den Protesttag in der wichtigsten Stadt des Landes, der mit einer Demonstration in der Innenstadt endete. Dabei wird nicht nur darüber berichtet, welche Wirtschaftsbranchen die Schwergewichte in der Teilnahme legten – neben dem (im Bundesstaat besonders attackierten) Erziehungsbereich waren es vor allem streikende Bankbeschäftigte und ChemiearbeiterInnen – sondern auch über die beachtliche Teilnahme von LandarbeiterInnen, die von der Landlosenbewegung MST mobilisiert worden waren

• „Em ato das centrais, CTB avisa governo e Fiesp: “Não vão transformar chão de fábrica em senzala”“am 22. September 2016 beim Gewerkschaftsbund CTB (der KPB nahe stehend) ist ein kurzer Bericht über die Aktivitäten des tages, der deutlich macht, dass die Föderation versucht, konkret zu mobilisieren: Etwa, wenn der Vergleich gezogen wird zwischen einem Sprecher des rechten Unternehmerverbandes FIESP – der wie seine Kumpane findet, der Mindestlohn sei zu hoch – und seiner Steuerschuld, die genau 7.840.410 Mindestlöhne beträgt. Dementsprechend auch der Slogan „Ihr werdet die Fabriken nicht in Sklavenhütten verwandeln“.

• „Quinta-feira (22) foi marcada por manifestações pelo país contra as reformas trabalhista e da previdência e impulsiona 29 de setembro como preparativo para Greve Geral“ am 22. September 2016 bei der CSP Conlutas ist einerseits ebenfalls ein Überblick über die Aktionen dieses Tages – mit einer ganzen Reihe von Fotos und Videos versehen – andrerseits aber auch eine Bewertung dieser Aktivitäten in bezug auf den nächsten Protesttag am 29. September, dessen Kern eben der Streik der Metallarbeiter sein soll, wobei der linke Verband die Bewegung auf einem guten Weg sieht, die Voraussetzungen zu schaffen für einen Generalstreik gegen die Arbeits- und Sozialreformen im Dienste der Unternehmen

• „Atos e paralisações contra os ataques de Temer, precisamos de uma verdadeira mobilização pela greve geral“ am 22. September 2016 bei Esquerda Diario ist ein Beitrag, der eine kritische Bilanz dieses Aktionstages zieht. Worin einerseits zum Thema gemacht wird, warum so viele Aktionen nebeneinander her stattfinden, und keine ernsthaften Versuche sichtbar seien, sie zusammen zu führen und andrerseits auch die Frage aufgeworfen wird, wie diese Aktionen beschlossen werden, und warum es keine Vollversammlungen darüber gäbe. Es werden dabei eine Reihe von AktivistInnen der politischen Strömung, die die Zeitung herausgibt, zitiert, die über die jeweiligen Umstände der Mobilisierungen und ihrer Ergebnisse berichten, was durchaus durchwachsen ausfällt.

• „Maíra Machado, candidata anticapitalista em Santo André, comenta sobre a paralisação em São Bernardo“ am 22. September 2016 ebenfalls bei Esquerda Diario ist faktisch eine Konkretisierung der im vorherigen Artikel angeführten Kritik auf Sao Bernardo. Man muss die politischen Bewertungen keineswegs insgesamt teilen, um nachvollziehen zu können, dass eine Beteiligung von 3.000 Metallarbeitern (nicht zuletzt von Toyota und Scania) in dieser Hochburg der Metallindustrie nicht unbedingt als wegweisend gelten kann