[10. November 2017] Kampftag gegen die neuen brasilianischen Arbeitsgesetze: Ein Neuanfang?

Die Verabschiedung der neuen brasilianischen Arbeitsgesetze im von der politischen Rechten dominierten Parlament war der Grund eines erneuten gewerkschaftlichen und sozialen Kampftages an diesem 10. November. An dem sich – erstmals nach dem Generalstreik im April – alle Gewerkschaftsföderationen (zumindest offiziell) beteiligten, wie auch zahlreiche soziale Bewegungen und linke Organisationen. Die „rechte Welle“ in der brasilianischen Gesellschaft zeigte sich auch daran, dass erstmals seit vielen Jahren im Bundesstaat Bahia ein Gericht ganz offiziell der Militärpolizei einen „Freifahrtschein“ gab – die vom Unternehmerverband der Chemiewirtschaft geforderte Repression wurde damit legalisiert. Dies passt in ein Bild, wo linke Buchmessen verboten werden, Kunstausstellungen überfallen und – beispielsweise – eine Gastvorlesung von Judith Butler von rechtsradikalen Protesten behindert (die feministische Soziologin wurde bei ihrer Abreise auf dem Flughafen auch persönlich von MBL-Aktiven überfallen – zur selben Zeit, da im Parlament die Evangelikalen ein absolutes Abtreibungsverbot durchsetzen wollen). Die Mobilsierungen unter diesen Bedingungen waren an diesem Tag unterschiedlich: An vielen Orten sehr stark – in zentralen Bereichen aber, wie etwa in Sao Paulo, eher mäßig (was man sagen muss, wenn hier etwa gleichviel Menschen auf der Straße sind, wie in Salvador, etwa 15.000). Dennoch wurde erneut deutlich, dass die gemeinsame Aktion der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen die Kraft ist, die eine politische Wende erkämpfen kann – kann. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

• „Confira, minuto-a-minuto, como foi o 10/11 em todo o país“ am 10. November 2017 beim Gewerkschaftsbund CUT ist eine umfassende Tageschronologie der Aktionen in 24 (der 27) Bundesstaaten, die abends gegen 23 Uhr beendet wurde. Dabei wird die unterschiedliche Mobilisierung durchaus deutlich: Während 15.000 in Sao Paulo und 10.000 in Rio eher fraglich sind, sind jeweils mehrere Tausend in verschiedenen Provinzstädten quer durchs Land eine Mobilisierung, wie sie bisher selten gelungen ist. So war eine positive Mobilisierung sowohl im äußersten Norden des Landes – in der Amazonas-Hauptstadt Manaus – zu verzeichnen, wie auch im südlichsten Bundesstaat Rio Grande, weitaus eher ein traditionelles Zentrum der Gewerkschaftsbewegung, wo es gerade mehrere, zum Teil sehr heftige, Streikbewegungen gibt.

• „É NA LUTA QUE GARANTIMOS OS DIREITOS. É NA LUTA QUE VAMOS IMPEDIR O FIM DOS DIREITOS“ am 10. November 2017 beim Gewerkschaftsbund Intersindical ist Bericht und Stellungnahme des linken Verbandes gleichzeitig. Der Bericht über zahlreiche betriebliche Vollversammlungen und Kundgebungen vor Werkstoren (in dem das Wort Streik nicht benutzt wird) legt die Schlussfolgerung des Verbandes nahe, dass nur der gewerkschaftliche Kampf die rechte neoliberale Offesive stoppen kann.

• „ATENÇÃO: Centrais convocam paralisação nacional caso Reforma da Previdência vá à votação; leia nota oficial“ am 10. November 2017 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas ist ein Aufruf, den gemeinsamen Beschluss der an diesem Tag beteiligten Verbände für den Tag, an dem im Parlament die Gegenreform der Rentenversicherung beschlossen werden soll, einen gemeinsamen Streiktag im ganzen Land auszurufen. Dieser gemeinsame Beschluss wird in dem Beitrag auch dokumentiert.