Nach drei (vergeblichen) Protesttagen gegen die neuen Arbeitsgesetze des brasilianischen Parlaments – am 15. April ist Streik

Nachdem drei Tage lang quer durchs Land gegen die PL 4330 protestiert worden war, woran sich insgesamt Hunderttausende von Menschen beteiligten, was die Vokszertreter aber nicht daran hinderte das Willkürgesetz am 8. April zu verabschieden, haben die brasilianischen Gewerkschaftsverbände einen eintätgigen politischen Proteststreik gegen das sogenannte Flexibilisierungsgesetz beschlossen – das sie ein „Entrechtungsgesetz“ nennen. In dem Beitrag „Contra PL 4330, Brasil vai cruzar os braços no dia 15“ von Luiz Carvalho am 08. April 2015 bei der CUT kommen auch die Sekretäre der drei grössten Gewerkschaftsverbände zu Wort. Siehe dazu weitere Materialien zum Gesetz für volle Unternehmerwillkür:

• „15 de abril é Dia Nacional de Paralisações contra o projeto das terceirizações e as medidas provisórias que retiram direitos dos trabalhadores“ Bericht vom 09. April 2015 bei der CSP Conlutas worin auch weitere Gesetzesprojekte zur Entrechtung der Beschäftigten genannt werden – und über das Zustandekommen des gemeinsamen Streikbeschlusses der verschiedenen Verbände berichtet

• „PT FEZ DEMAGOGIA NA CÂMARA CONTRA PL4330, MINISTROS APOIARAM“ – ein Flugblatt der LBI, dokumentiert am 09. April 2015 beim brasilianischen Indymedia – wobei man die politischen Positionen keineswegs teilen muss, um die angeführten Fakten zur Kenntniss zu nehmen – so etwa, dass ausser den Fraktionen von PT und PCdoB alle Koalitionsparteien der Regierung für die PL 4330 gestimmt haben, auch – und insbesondere – der Arbeitsminister von der PDT, aber auch der Hinweis auf die Tatsache, dass etwa im staatlichen Ölkonzern Petrobras ein erheblicher Prozentsatz an Beschäftigten von Subunternehmen arbeiten muss (und einer Kritik daran, dass die Gewerkschaften bisher nur Funktionärsproteste organisiert hätten)

• „Metade dos votos pró-terceirização veio de ‘patrões’“ von José Antonio Lima und Renan Truffi am 09. April 2015 bei Carta Capital, worin nachgewiesen wird, dass von den 324 Abgeordneten, die gegen die ArbeiterInnen, also für das Gesetz gestimmt haben, nicht weniger als 164 selbst Eigentümer von Unternehmen sind, aus den verschiedensten Bereichen der Wirtschaft (natürlich dabei auch, wie immer die „Ruralistas“ sprich jene Kombination aus noch vorhandenen Großgrundbesitzern und schon zu Agrarkapitalisten gewordenen Unternehmen, die in Brasiliens gesamter Politik eine so schändliche Rolle spielt) – wie als eines der von den Autoren angeführten Beispiele der Abgeordnete Alfredo Kaefer (der Name weist auf seinen „Migrationshintergrund“ hin) von der PSDB aus dem südlichen Bundesstaat Paraná, der reichste Abgeordnete Brasiliens, der neben seinen diversen Versicherungsgesellschaften auch Anteile an einer Fleischfabrik hat, die zufälligerweise keine Sozialabgaben abgeführt hat (kann er sich in Zukunft legal sparen)