Gemeinsamer Protest brasilianischer Gewerkschaften gegen die Pläne zur Arbeitsgesetzgebung der rechten Interimsregierung

Demonstration 16.8.2016 in Belo Horizonte gegen neue Arbeitsgesetze in BrasilienAm 16. August war landesweiter Tag des Protestes gegen die „Reformpläne“ der rechten Interimsregierung zur Arbeitsgesetzgebung. Wichtig dabei war, dass nicht nur die beiden der bisherigen PT-Regierung nahe stehenden Verbände CUT und CBT und die beiden linkeren Verbände Intersindical und Conlutas dafür mobilisierten, sondern auch politisch eher neutralere Verbände wie die UGT und die NCSB und selbst die dezidiert sozialpartnerschaftliche FS. Vor dem Hintergrund einer massiven Wirtschaftskrise, der die Kapitalisten, wie üblich, mit einer Entlassungs- und Einsparwelle begegnen und einer gewissen politischen Apathie angesichts des weitergehenden „legalen Putsches“ der neoliberalen Rechten, konnte kaum mit besonders massiven Mobilisierungserfolgen gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund waren die Zahlen der TeilnehmerInnen an den verschiedenen Demonstrationen denn doch eher überraschend hoch. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung vom 18. August 2016 von Helmut Weiss aus Brasilien:

  • „Atos em todas as regiões do país defendem emprego e direitos“ am 17. August 2016 deim Gewerkschaftsbund CUT externer Link ist ein Überblick über die Protestaktionen am Vortag, woebi auffällig ist, dass auch in Bundesstaaten, die nicht eben für eine starke Gewerkschaftsbewegung bekannt sind, wie Tocantins etwa, Tausende an diesen Demonstrationen teilnahmen. In zahlreichen Bundesstaaten fanden die Demonstrationen vor den jeweiligen Unternehmerverbänden statt, die die Amtsenthebungskampagne gegen die PT Regierung massiv finanziert hatten, um eben gerade eine Regierung zu bekommen, die frontal gegen Rechte der Beschäftigten vorgehen würde
  • „Brazil Workers March Against ‘Coup’ Govt for Jobs and Rights“ am 16. August 2016 bei Telesur externer Link ist ein Bericht über den Protesttag, in dem vor allem nochmals die verschiedenen Reformpläne der Rechten Thema sind, die an einer Reihe von Orten auch Menschen und Organisationen mobilisierten, die bisher wenig aktiv in den politischen Prozess eingegriffen haben, wie beispielsweise verschiedene Rentnerverbände, die sich gegen die geplante Abkoppelung des Renten von der Mindestlohnentwicklung zur Wehr setzen
  • „Centrais sindicais realizam ato unificado contra retrocessos trabalhistas“ von Rute Pina am 16. August 2016 bei Brasil de Fato externer Link ist vor allem ein Bericht über die gemeinsame Aktion in Sao Paulo, wobei deutlich wird, dass auch jene Gewerkschaftsverbände, die im Mai die „Einladung“ der Interimsregierung Temer zu Gesprächen über Reformen angenommen hatten, zu den Protesten aufgerufen haben: Weil bisher kein einziger positiver Vorschlag von Regierungsseite gekommen sei. Unabhängig von der Position zur jeweiligen Regierung, so betont ein Sprecher der immer noch zweitgrößten Föderation FS (deren Vorsitzender als Parlamentsabgeordneter für die Amtsenthebung Dilma Rousseffs gestimmt hatte, wofür er mit einem Posten in der Agrarreform belohnt werden soll), gehe es darum, gegen jede Regierung die Rechte der Arbeitenden zu verteidigen